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Daily Link Icon Dienstag, den 5. Mai 2009
Mitunterzeichnen!

Zensursula Auch hier bin ich spät dran — ich bin Unterzeichner Nummer 18.273 —, aber die Petition Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten sollte von allen von Euch mitunterzeichnet werden, auch wenn der ePetitionsserver des deutschen Bundestags eine miese Performance aufweist, ständig Datenbankfehler verursacht und ab und an auch einmal abraucht (ein Schelm, wer Böses dabei denkt Grins). Probiert es immer wieder. Bis 16. Juni habt Ihr Zeit. [Netzpolitik.org, bluelectric.org]

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Daily Link Icon Montag, den 4. Mai 2009
Zurückzensieren

A picture named politiker-stopp-logo.png Politiker-Stopp: »Immer wieder befassen sich Politiker mit dem Internet, ohne wirklich etwas davon zu verstehen. Heraus kommen Gesetze, bei denen Netzbürger nicht wissen, ob sie lachen oder weinen sollen. Die aktuelle Zensuraktion von Ministerin von der Leyen ist ein Beispiel. Wie jeder weiß, können Politiker Computer nicht bedienen. Deswegen bekommen sie Internetseiten immer nur als Ausdruck ihrer Bediensteten zu Gesicht. Man spricht deshalb auch von den sogenannten Internet-Ausdruckern. Nun machen wir es ganz einfach. Mit einem minimalen Schnippsel CSS-Code schützen wir alle Seiten vor dem Ausdrucken. Und schwupps - kein Politiker wird jemals wieder eine Internet-Seite zu Gesicht bekommen.« [Schon wieder Peter van I. per Email.]

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Filmzensur in Deutschland

Hans Schmid über seinen Versuch, einen in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierten Film zu kaufen: Eine Reise nach Absurdistan. Ich kann das nachvollziehen, ich versuche schon seit einigen Jahren eine DVD von WikipediaLogo Starship Troopers (in der deutschen Synchronisation) zu bekommen — unmöglich. Seltsamerweise durfte der Film aber im Fernsehen (mit einigen unwesentlichen Kürzungen) gezeigt werden. Absurdistan ist schon die richtige Bezeichnung.

Daß Verhoevens Film (ähnlich wie Norman Spinrads Buch WikipediaLogo Der stählerne Traum) überhaupt auf den Index gelangen konnte, zeugt von der absoluten Ironieresistenz der BPjM. Aber egal, ich bin weit über 18 und ich will diesen Film haben! [Telepolis News]

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Daily Link Icon Dienstag, den 28. April 2009
Flickr zensiert (nicht mehr?)

In der Sache Flickr zensiert den Schockwellenreiter kann (vorläufig?) Entwarnung gegeben werden. Seit gestern abend ist mein flickr-Account wieder auf sicher geschaltet und heute früh fand ich eine Mail vom flickr-Support, die folgende vier Photos resp. Bilder dafür verantwortlich machte (sie wurden von flickr-Mitarbeitern als mittel eingestuft):

Paul Gustave Doré: Andromeda am Felsen Georgio Vasari: Perseus und Andromeda  (1570) Karneval der Kulturen 1999 Karneval der Kulturen 1999

Zwei sind vom Anti-AIDS-Wagen beim Karneval der Kulturen 1999, eines ist das Gemälde Andromeda am Felsen von Gustave Doré und das andere das Bild Perseus und Andromeda, ein Gemälde von Georgia Vasari aus dem Jahre 1570 (sic!).

Daß diese Bildchen solch heftige Reaktion auslösen, stimmt mich allerdings bedenklich und es bleibt die Tatsache, daß flickr einfach und ohne Rücksprache meinen Account auf restricted gesetzt hatte. Wer garantiert mir, daß das Gleiche nicht bei der nächsten Beschwerde irgendeines Idioten wieder passiert? Ich fühle mich jedenfalls bestätigt, daß ein freies Netz nur auf einer Peer-2-Peer basierten, selbstorganisierten Struktur überleben kann und sich nicht von Google, Yahoo! und Amazon abhängig machen darf. Ich werde mich wohl wieder verstärkt dem Ausbau meines Wikis widmen müssen.

Man at Work   Still diggin'!

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Daily Link Icon Montag, den 27. April 2009
Zensur mithilfe des Markenrechts: Et tu, Wikimediae?

Wikimedia Foundation droht Künstlern wegen Markennamen: Zwei Künstler aus den USA, die ein Wikipedia-kritisches Projekt betreiben, sollen dieses umbenennen und ihre Domain der Wikimedia Foundation überlassen. Diese sieht durch den Namen Wikipedia Art ihr Markenrecht verletzt. [Golem.de]

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Von keiner Ahnung getrübt

Von der Leyen: Nur versierte Nutzer können Sperren umgehen. Wenn das lauf Auffassung von Zensursula nur »versierte Nutzer« können, dann darf man getrost an ihrer Netzkompetenz und an ihrer Intelligenz zweifeln. Aber wann haben Politiker überhaupt schon einmal Intelligenz gezeigt? Herr, scheiß Hirn vom Himmel ... [Golem.de]

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Zensursula und der Kreuzzug gegen Kinderpornographie

Twister weiß: 20 Prozent der Internetnutzer sind »zum Teil schwer Pädokriminelle«. Eine (lesenswerte) Polemik. [Telepolis News]

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Flickr zensiert den Schockwellenreiter

Folgende Mail, die mich gestern abend erreichte, habe ich ursprünglich für Spam gehalten (ähnlich den vielen Bank- und PayPal-Spams, die meinen Briefkasten vollmüllen) — erst als ich feststelle, daß mein Account tatsächlich auf restricted gesetzt wurde, habe ich sie wieder aus dem Spamfolder herausgefischt:

Flickr zensiert

Wir haben für Ihren Fotostream die Sicherheitsstufe in "Eingeschränkt" geändert. Gemäß unseren Community-Richtlinien sind die Inhalte in Ihrem Account nicht für alle Betrachter als "Unbedenklich" einzustufen. [...] Wenn Sie nicht den korrekten Filter angeben, werden wir das sicher sehr schnell von einem anderen Mitglied erfahren. Schließlich ist dies auch der Grund, warum wir Sie heute kontaktieren. (Keine Aufregung. Jedes Mitglied darf uns mitteilen, wenn er/sie sich belästigt fühlt. Sie natürlich auch.)

Mir ist völlig unklar, was an unseren beschaulichen Hundesport-, Berlin- und Wohlstandsmüllbildchen in unserem flickr-Photostream »anstößig« sein soll und habe diesbezüglich um Aufklärung gebeten. Völlig umgehauen hat mich dann aber noch folgende Passage:

Wir weisen Sie außerdem darauf hin, dass wir Ihren Account sehr wahrscheinlich stilllegen werden, wenn wir noch einmal eine Beschwerde über Ihre Inhalte oder Ihr Verhalten erhalten.

Da beschwert sich also völlig anonym jemand über mich (vielleicht, weil ihm meine Nase nicht paßt) und flickr vernichtet ohne Rückfrage und Möglichkeit der Stellung­nahme eine digitale Existenz (für die ich sogar zahle). Das paßt prima in unser von Zensursula und Stasi 2.0 vergiftetes politisches (Denunzianten-) Klima.

Der Vorfall bestätigt natürlich meine bisherige Überzeugung, daß ein freies Netz nur auf einer Peer-2-Peer basierten, selbstorganisierten Struktur überleben kann und sich nicht von Google, Yahho! und Amazon abhängig machen darf.

Den kompletten (ziemlich unverschämten) Brief von flickr habe ich zur Dokumentation in meinem Wiki veröffentlicht.

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Daily Link Icon Freitag, den 24. April 2009
Geh nicht auf die Schmuddelseiten

Twister über Lügen und Kinderpornographie: »Ein erschreckendes und groteskes Triumvirat hat sich gebildet, bestehend aus Frau von der Leyen, Frau Zypries und Herrn Ziercke (BKA-Chef). Was dieses Triumvirat nunmehr in Gang gesetzt hat, setzt nicht nur die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung außer Kraft, es läßt auch jeden, der das Internet nutzt, durch ein Minenfeld stolpern, welches nicht einmal - im Gegensatz zum beliebten Spiel »Minesweeper« - die Möglichkeit bietet, sich durch Logik oder Vorsicht vor den Minen zu schützen.« [Telepolis News]

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Internetzensurgesetz: Das Zitat

Zypries zu Zensursula: »Hier ist Scheiße ...« (und knallt bei dem Wort »Scheiße« die Gesetzesvorlage auf den Tisch). Wo sie Recht hat, hat sie Recht. [Netzpolitik.org]

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Daily Link Icon Dienstag, den 21. April 2009
Da didel dum - die Angst vor'm Netz geht um

Der Griff ins Klo Junge Union fordert Passkontrolle für YouTube-Nutzer: »Das Internet ist eine Plattform, die zunehmend zur Verbreitung von Hass und Gewalt beiträgt, vor allem durch Videoclips mit einschlägigen Prügelszenen. So jedenfalls sieht wohl das Netz aus Sicht der Jungen Union NRW aus. Die Online-Welt steht demnach offensichtlich kurz vorm Bürgerkrieg: »Rivalisierende Jugendbanden putschen sich mit Hassbotschaften und Gewaltposen im Internet auf, um sich anschließend zu Straftaten zu verabreden«, sagte JU-Landesvorsitzender Sven Volmering der WAZ Und fordert deshalb: »Jeder Nutzer (muß sich) erst mit voller Anschrift und seiner Personalausweisnummer registrieren.« Kann jemand dem jungen Unionista vielleicht mal erklären, wie das Internet funktioniert und daß der freie und ungehinderte Zugang zu Medien (auch zum Publizieren) ein Grundrecht ist? Damit er nicht weiterhin solch einen hanbüchenen populistischen Unsinn absondert?

Für diesen Griff ins Klo verleihe ich dem Studienrat (der liebe Gott weiß alles, Lehrer wissen alles besser) Sven Volmering die entsprechende Schüssel (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Er hat sie sich redlich verdient. [Spiegel Online]

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Daily Link Icon Montag, den 20. April 2009
Zensursula beschuppsen macht Spaß

Bürgerrechtler richten Anti-Zensur-Server ein: Als Protest gegen die Unterzeichnung eines Netzsperren-Abkommens von fünf deutschen Großprovidern mit der deutschen Bundesregierung am Freitag in Berlin hat die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen eigenen DNS-Server eingerichtet, mit dem Kunden besagter Provider die Sperrmechanismen umgehen können. Der Server sei unter der Adresse 85.214.73.63 erreichbar, so die Organisation, die auch die deutschen Big Brother Awards vergibt.

Screenshot

Und wer zu einem irgendwie gearteten Universitäts-, Behörden oder Forschungs­account hat, kann natürlich auch deren DNS-Server nutzen, denn staatliche Provider müssen keine Internetsperren einrichten. Auf einem Mac ist dies Pipi-einfach (nur bei DNS-Server die IP-Adresse(n) eintragen), wie obiger Screenshot zeigt.

Das ganze Affentheater zeigt doch nur eines: Wie dämlich, sinnlos und von keiner Ahnung getrübt die Zensurversuche der Familienministerin sind. Gefährliches Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Freiheit statt sinnvoller Politik. [futurezone.ORF.at, Golem.de]

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Daily Link Icon Freitag, den 17. April 2009
Delirant isti, Gallii

Rauchverbot: Filmplakate von Komiker Tati zensiert. Wegen eines Werbeverbots für Tabakwaren mußten 2000 Plakate einer Ausstellung über den französischen Meisterkomiker WikipediaLogo Jacques Tati retouchiert werden. Das Plakat zeigte ursprünglich Tati beim Fahrradfahren mit einer Pfeife im Mund, die nun durch ein Windrad verdeckt wurde. Die Szene stammt aus dem bekannten Tati-Film »Mein Onkel« aus dem Jahr 1958.

Dabei hatte Tati in keinem seiner Filme die Pfeife angezündet. Auf diesen Seiten darf er daher weiterhin mit kalter Pfeife zwischen den Zähnen herumlaufen. [Zebu]

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Zensursula: Wahlkampf und Propaganda

Das Zitat: »Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort.« [man bedim len?]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 16. April 2009
Zensursula

Dieser Name für unsere Familienministerin WikipediaLogo Ursula von der Leyen breitet sich gerade per Twitter als recht erfolgreiches Mem aus. Was noch fehlte, war die Visualisierung. Mittlerweile gibt es ein paar Vorschläge, das kann aber gerne noch mehr werden. [Netzpolitik.org]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 15. April 2009
Zensur in Deutschland, der BND als Erfüllungsgehilfe

Neue Details zur Wikileaks.de-Stilllegung: Die Domain Wikileaks.de wurde offenbar wegen eines Antrags auf Übertragung der Domain des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) ohne schriftliche Genehmigung des Domain-Inhabers stillgelegt. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Dienstag, den 14. April 2009
Zensur bei Amazon oder »Störung im System«?

Homosexuelle Literatur aus Amazons Verkaufsranking entfernt: Amazons Zensurpolitik sorgt für Aufregung in der Schwulen- und Lesbenszene. Seit einigen Tagen seien Bücher mit Schwulen-, Lesben- und Transgender-Inhalten als »Erwachsenenliteratur« eingestuft und somit vom Sales-Ranking entfernt worden. Amazon wiederum erklärte, daß es sich um eine Störung im System gehandelt habe und an der Behebung des Fehlers gearbeitet werde. Also viel Lärm um nichts? Oder ...? [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 26. März 2009
Interview nach Hausdurchsuchung

Netzpolitik.org interviewte Theodor »morphium« Reppe, den Betreiber der Domain wikileaks.de, der wegen angeblicher Verbreitung pornographischer Schriften Besuch von der Polizei erhielt (wir berichteten gestern).

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Daily Link Icon Mittwoch, den 25. März 2009
Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de

Es scheint mal wieder einen Versuch zu geben, WikipediaLogo Wikileaks dichtzumachen. Diesmal, wie Netzpolitik.org meldet, in Deutschland: Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de? Es gibt eine englischsprachige Pressemitteilung von Wikileaks, die diese poöizeiliche Zensurmaßnahme in Zusammenhang mit der aktuellen Kinderporno-Hysterie der Familienministerin Ursula von der Leyen stellt: »The raid appears to be related to a recent German social hysteria around child pornography and the political battle for a national censorship system under the German family minister Ursula von der Leyen. It comes just a few weeks after a member of parliament, SPD minister Joerg Tauss had his office and private house searched by police and German bloggers discussing the subject were similarly raided.«

Außerdem soll die Durchsuchung nicht rechtsstaatlich korrekt durchgeführt worden sein. Dann wäre der ganze Vorgang noch skandalöser, als er jetzt schon riecht... [Netzpolitik.org]

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Blinder Aktionismus

Kinderpornosperre im Kabinett beschlossen: Die technische Lösung muß allerdings erst noch »gefunden« werden. Warum beschließt dann das Kabinett nicht einfach, daß es Kinderpornographie erst gar nicht gibt? Oder (sehr frei nach Alice im Wunderland): »Ich habe manchmal schon vor dem Frühstück fünf unmög­liche Dinge beschlossen.« [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Dienstag, den 24. März 2009
Zensur mithilfe des Urheberrechts

Bank zensiert Zeitung: Der Guardian mußte Dokumente über das Verstecken von Gewinnen aus dem Web nehmen, weil die Barclays-Bank »geistige Eigentumsrechte« darauf beansprucht. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 11. März 2009
Religiös motivierte Zensur in der Türkei

Der türkische Wissenschafts- und Forschungsrat (Tübitak) hat in seinem Magazin eine Titelgeschichte zum 200. Geburtstag des Naturforschers Charles Darwin gekippt. Der Einband und ein 15-seitiger Bericht in dem Monatsheft »Bilim ve Teknik« (Wissenschaft und Technik) seien kurz vor dem Druck verändert worden, berichteten türkischen Medien am Dienstag. Gleichzeitig sei Chefredakteurin Cigdem Atakuman abgelöst worden. Der Fernsehsender CNN-Türk sprach von einem Akt »unglaublicher Zensur«. [Netzeitung.de]

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Daily Link Icon Dienstag, den 17. Februar 2009
Dummdreiste Totschlagpolemik

Der Griff ins Klo CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornographie. Das wußte der Oberdenunziant Gabriel Gawlik ja schon vor ein paar Jahren: Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornographie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten »die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder«, sagte Falk wörtlich. [Golem.de]

Für diesen dummdreisten Griff ins Klo verleihe ich WikipediaLogo Frau Falk (ehemalige Presbyterin der evangelischen Kirche Xanten-Mörmter — Berliner, wollt Ihr wirklich, daß so etwas Eure Kinder unterrichtet?) die entsprechende Schüssel (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Sie hat sie sich redlich verdient.

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Daily Link Icon Dienstag, den 20. Januar 2009
Wie frei darf die freie Meinung sein?

Ein wichtiger, notwendiger, ausführlicher und lesenswerter Artikel von Jens Berger über den vermeintlichen Skandal um die Chinaberichterstattung der deutschen Welle: »Die mediale Posse hinterläßt ein flaues Gefühl im Magen. All zu leicht lassen sich Journalisten und Politiker von interessengetriebenen Exilanten für ihre Ziele einspannen - vor allem dann, wenn diese Ziele weitgehend deckungsgleich mit ihren eigenen Zielen sind. Der Deutschen Welle ist vor allem vorzuwerfen, daß sie sich nicht offensiv vor ihre Mitarbeiterin gestellt und deren Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt hat.« Lesebefehl! [Telepolis News]

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Bloggen aus Krisenregionen

Weblogs als Alternative zu Massenmedien: Mit dem Gazastreifen tut sich die offizielle Berichterstattung sehr schwer. Die Israelis haben die Pressefreiheit stark eingeschränkt und lassen keine unabhängigen Journalisten ins Kriegsgebiet. Informationen kommen vor allem über bloggende Bewohner von Gaza nach außen. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Freitag, den 16. Januar 2009
Kinderpornojäger sind doof, ignorant und völlig ahnungslos

Britische Kinderpornojäger sperren Archive.org: Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat die Wayback Machine von Archive.org auf die Kinderporno-Sperrliste gesetzt. Nun können zahlreiche britische Internet-Nutzer nicht mehr auf diese Ressource zugreifen. [futurezone.ORF.at]

Die Aussage der Überschrift will ich explizit nicht nur auf britische Denunzianten und Zensoren beschränken (ich habe da meine Erfahrungen), denn auch, was uns da Deutschlands Familien-Sch(r)äuble Frau von der Leyen via Spiegel Online verkündet, läßt schlimmste Zensurbefürchtungen bei mir aufkeimen. Eine lesenswerte Analyse dazu bei Burks.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 10. Dezember 2008
Plattencover und Zensur

Welt Online zeigt 26 »verbotene« Plattencover:

Plattencover

Natürlich nur für Erwachsene. [Burks Blog]

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Kommt Großbritannien zur Vernunft?

Britische Wikipedia-Blockade aufgehoben: Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat am Dienstag die Sperre der Wikipedia-URL zum Scorpions-Album »Virgin Killer« (wir berichteten) zurückgezogen. Das Bild verstoße zwar möglicherweise gegen britische Gesetze, allerdings sei es schon seit langer Zeit frei verfügbar gewesen. Dennoch üben Bürgerrechtler und die Wikimedia Foundation harsche Kritik an den britischen Netzwächtern. Und womit? Mit Recht! [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Dienstag, den 9. Dezember 2008
Jetzt schlagen auch die deutschen Jugendschützer zu

Indizierung des Scorpions-Albumcovers »Virgin Killer« soll geprüft werden (wir berichteten). »Kinderpornographie« hat scheinbar den gleichen Stellenwert wie »islamischer Terror«. Unter Berufung darauf glaubt man, ziemlich problemlos Grundrechte aushebeln zu können. [heise online news]

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Daily Link Icon Montag, den 8. Dezember 2008
Wikipedia auf Kinderporno-Watchlist

A picture named Virgin_Killer.jpg Ich hatte hier ja auch schon einmal unangenehme Erfahrungen mit selbsternannten Kinderschützern machen müssen. (Gibt's den Über-Denunzianten Gabriel Gawlik eigentlich noch? Ich habe schon lange keine Drohmails Fanpost mehr von ihm bekommen.) Aber was die sich da in Großbritannien leisten, schlägt wohl endgültig dem Faß den Boden aus: Wikipedia auf Kinderporno-Watchlist. Dabei ist die Geschichte mit dem Album-Cover zu der Scorpions-Scheibe WikipediaLogo Virgin Killer so ein alter Hut (von 1976). Man mag zu dem Cover stehen, wie man will, allein aus (kultur-) historischen Gründen ist die Abbildung in der Wikipedia nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar zwingend. Wenigstens regt sich an vielen Stellen Kritik an der Wikipedia-Zensur in Großbritannien. Vielleicht mal so als Faustregel für alle Zensurbehörden: »Kinderschutzvereine« sind in der Regel unseriös. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Montag, den 17. November 2008
Der (linke?) Stasi-Abgeordnete und die Wikipedia

Der Griff ins Klo Mal wieder ein PR-GAU, der ein bezeichnendes Licht auf die Medien- und Internet(in)kompetenz unserer Politikerkaste wirft: Politiker gibt im Streit mit Wikimedia klein bei. Ach hättest du geschwiegen, wärst du ein weiser Mann geblieben. So sorgt die versuchte Zensur-Aktion nur für Schlagzeilen wie die obige. Und womit...? Mit Recht!

Ach so, das auch noch zur Erbauung des Publikums: Nach dieser versuchten Zensuraktion des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann (Die Linke) »erzielte der deutsche Förderverein Wikimedia einen Spendenrekord. Während sonst durchschnittlich 3.000 Euro pro Tag an Spenden eingenommen werden, schnellte am Samstag das Spendenvolumen auf über 16.000 Euro hoch. Viele der Spender protestierten damit offenbar gegen die Blockade der Seite.«

Hier stehe ich und kann nicht anders: Für diesen Griff ins Klo muß ich dem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, dem Juristen WikipediaLogo Lutz Heilmann, die entsprechende Schüssel überreichen (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Er hat sie sich redlich verdient. [futurezone.ORF.at und alle anderen, schadenfrohen Medien]

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Daily Link Icon Dienstag, den 11. November 2008
Wohnungsdurchsuchung bei Burks

Heute früh wurde die Wohnung des Journalisten, Buchautoren und Bloggers Burkhard Schröder von der Polizei durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, unter der Überschrift Rezepturen diverser Explosivstoffe eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen im Internet verbreitet zu haben. Sein Rechner wurde beschlagnahmt. Ja spinnen die denn? Alles, was in diesem Artikel steht, stammt — soweit ich das beurteilen kann — aus öffentlich zugänglichen Quellen. Irgendwie erinnert mich das an das Vorgehen gegen die WikipediaLogo Radikal, die Kriminalisierung kritischer Stimmen scheint Methode zu werden induLa. In welcher Bananen­repu­blik leben wir eigentlich? [Burks Blog]

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Daily Link Icon Montag, den 22. September 2008
Holocaust Leugner läßt in der Türkei zensieren

Ein türkisches Gericht hat den Zugang zur Webseite von Richard Dawkins sperren lassen. Grund ist eine Klage des kreationistischen Autors und Holocaust-Leugners Adnan Oktar, der unter den Namen WikipediaLogo Harun Yahya unentwegt und in zahlreichen Sprachen Filme, Bücher und Artikel auf Webseiten gegen die Evolutionstheorie publiziert. [heise online news]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 17. September 2008
Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!

Die Diskussionen rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene stehen kurz vor der Abstimmung zur ersten Lesung, die kommenden Dienstag stattfinden wird. Die heiße Phase hat damit begonnen. Liberale, Sozialdemokraten und Konservative haben leider einen Kompromiß geschlossen, der Verbraucher- und Bürgerrechte in Europa gefährdet und den Einstieg in Filter- und Zensurtechnologien bringt.

Auf Netzpolitik.org gibt es ein Interview mit dem schwedischen Konservativen Christofer Fjellner, der in 3 Minuten erklärt, warum Filter- und Zensurtechnologien eine schlechte Idee sind und daß man jetzt handeln sollte. [Markus Beckedahl per Email.]

Das Video ist auf Englisch, doch mit dem »CC«-Buton im rechten Menü kann man deutsche Untertitel ein- oder ausschalten.

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Daily Link Icon Dienstag, den 16. September 2008
Die Spezialdemokraten schmollen...

und rufen nach dem Zensor: SPD verlangt Entfernung von Ypsilanti-Scherz-Telefonat bei YouTube. [heise online news]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 20. August 2008
Eigentlich wollte ich die Olympischen Spiele ja ignorieren...

IOC verlangt Pirate-Bay-Blockade: Das IOC verlangt von Schweden die Schließung des populären Torrent-Trackers The Pirate Bay (TPB), da über diesen TV-Bilder von den Olympischen Spielen außerhalb der offiziellen Kanäle verbreitet werden. [futurezone.ORF.at]

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Raider heißt jetzt Twix und Zensur heißt jetzt Schutz

Georgien sperrt russische Webseiten: Nach eigenen Angaben haben georgische Behörden seit Ausbruch der Kaukasus-Krise den Großteil russischer Websites gesperrt. Die Maßnahme sei nicht als anti-demokratisch zu verstehen, sondern diene lediglich dem Schutz der Bevölkerung vor russischer Propaganda. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Freitag, den 15. August 2008
Wegen olympischer Ringe in Form von Handschellen

Nicht nur China, sondern auch das IOC zensuriert: Das Olympische Komitee ist mit den Gepflogenheiten seines Gastgeberlandes bestens vertraut — zumindest in dessen Spezialität, der Zensur. Angeblich aus Urheberrechten wurde ein chinakritisches Video bei YouTube gelöscht.

Nach Protesten ist das Video aber auch bei YouTube wieder zu sehen. [Netzeitung.de]

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Daily Link Icon Dienstag, den 12. August 2008
China auf Italienisch

Seit dem Wochenende wird der Zugang zur Torrent-Tracker-Site WikipediaLogo The Pirate Bay in Italien blockiert. Die Sperre der Site hat sich zwar weitgehend als unwirksam erwiesen, Kritiker sehen dennoch chinesische Verhältnisse in dem vom Medienmogul Silvio Berlusconi regierten Land heraufziehen. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Freitag, den 8. August 2008
Freiheit für Roj TV

Stasi 2.0 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den in Dänemark lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik mit einem Betätigungsverbot belegt. WikipediaLogo Roj TV ist der einzige Fernsehsender der Kurmandschi-sprachigen Kurden, welche die größte Sprachgruppe unter den Kurden bilden. Roj TV sendet nicht nur in verschiedenen kurdischen Sprachen (Kurmandschi, Sorani und Gorani), sondern auch in Zazaki, Türkisch, Englisch, Arabisch und Aramäisch. Der Sendername Roj ist Kurdisch und bedeutet »Sonne« oder »Tag«. Die Kurden haben in der Türkei immer noch kein Recht auf Nachrichtensendungen in kurdischer Sprache. Deshalb ist Roj TV die wichtigste Nachrichtenquelle für alle Kurden, aber besonders für die über 700.000 in Deutschland lebenden kurdischsprachigen Mitbürger(innen).

Die Initiative Freiheit für Roj TV ruft daher die Bundesregierung dazu auf, den kurdischen Menschen, die aufgrund der herrschenden Verfolgungs- und Verleugnungspolitik im Exil leben müssen, ihre Stimme wieder zurückzugeben. Wer diesen Aufruf unterstützt, kann hier unterzeichnen.

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Die chinesische Mauer hat Löcher...

man muß sie nur finden. Der Chaos Computer Club bietet Betroffenen Hilfe gegen die Zensur in China: chinesewall.ccc.de. [Peter van I. per Email.]

Und noch ein Loch: Das Satiremagazin des NDR, extra3, veröffentlicht Internet­seiten, die in China gesperrt sind - auf der eigenen Homepage (die ist in China (noch?) zugänglich). [Gabi]

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Daily Link Icon Montag, den 4. August 2008
Amtsgericht Frankfurt/Main: We Can Blog It

We can blog it Gericht stärkt Meinungsfreiheit von Blogs: Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat jetzt in einem Urteil den Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit für Foren und Weblogs betont, was insbesondere auch bei Blogs mit »kritischen Inhalten und Diskussionen« gelten müsse. Gleichzeitig hat die Richterin einer generellen Prüfungspflicht der Administratoren eine Abfuhr erteilt, um daraus entstehende »Vorab-Zensur-Pflichten« zu verhindern. [heise online news]

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Daily Link Icon Dienstag, den 15. Juli 2008
Gelöschte Accounts und unklare Regeln

We can blog it Ein sehr schöner Artikel über die Gefahren von MySpace, flickr, Facebook und Co. in der Netzeitung: Im Cyberspace schwindet die Freiheit: Service-Provider verweisen dann gerne darauf, daß sich Kunden ja eine andere Firma suchen könnten. Tatsache aber ist, daß einige populäre Angebote wie Facebook, MySpace, flickr oder YouTube inzwischen eine solche Bedeutung erreicht haben, daß sie nicht leicht ersetzt werden können. Wenn jemand von dort verbannt wird, dann das ist das so, als ob er an den Stadtrand abgeschoben wird. [...]

Die Internetnutzer könnten sich zwar gegen solche Einschnitte wehren, aber mit der immer stärkeren Konsolidierung des Markts schwindet die Macht der Nutzer. Die Menschen versammelten sich an immer weniger Orten, erklärt der Computerwissenschaftler Lauren Weinstein. »Wenn man aus einem dieser Orte herausgeworfen wird, dann ist das in gewisser Hinsicht so, als ob man aufhört zu existieren«.

Genau das ist der Grund für meine Überlegungen, die sich schließlich in meinem Wiki manifestierten. Es soll meine Plattform sein, die mir in (hoffentlich nicht allzu ferner) Zukunft all die Portale weitestgehend ersetzt und die nur mir gehört. Es ist mein Raum (my space) im Cyberspace. Es ist immer noch work in progress, aber ich komme langsam aber sicher voran. Und da DokuWiki mittlerweile auch XML-RPC spricht, könnte eine Instanz davon auch als Community Server, der pings entgegennimmt, funktionieren. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Dienstag, den 8. Juli 2008
Breaking News: Keine EU-Internetüberwachung (oder doch?)

Medienlobby scheitert mit ihrem Überwachungsvorstoß: Eine lückenlose Internetüberwachung, wie sie Konservative auf Drängen der Unterhaltungs- und Medienindustrie im Telekommunikations-Paket verankern wollten, wird es nicht geben. Der Begriff »gesetzeskonforme Inhalte« ist aber noch nicht vom Tisch. Allerdings kann es bis zur Abstimmung im Plenum nach der Sommerpause noch Bewegung in der Sache geben. So sollen alle Änderungsanträge auf die Linie gebracht werden, daß eine Internetüberwachung zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht möglich sein soll. [heise online]

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Das Ende der freien Rede im Internet?

Gruselkabinett der Ideen: Der neue Entwurf zur Telekommunikationsregulierung liest sich wie eine lange Liste des Schreckens. Nutznießer wäre einmal öfter die »Contentindustrie«, bzw. die Verwerterindustrie. Kein Wunder, wenn man sich manche Formulierung ansieht. [Telepolis News]

Hugh Hancock von Strange Company, einer Machinima-Firma aus Großbritannien, hat einen kurzen Videoclip produziert, der sehr schön die Three Strikes - you're out-Pläne auf den Punkt bringt:

Es gibt auch eine Protestseite und eine Facebook-Gruppe zur Kampagne. [Netzpolitik.org]

Zum Thema EU-Pläne zur Internetüberwachung vergleiche auch: Du Du Du... sagt der Provider - oder knipst die Leitung durch. [Telepolis News]

Mittlerweile gibt es einen »Kompromißvorschlag«, zu dem Christiane Schulzki-Haddouti meint: »Dieser Kompromiss geht an den Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie weit vorbei, die eine europaweit verbindliche Regelung anstrebt. Gleichwohl wird mit dem Kompromissvorschlag wohl die Formulierung »gesetzeskonforme« Inhalte weiterhin Bestandteil der Richtlinie bleiben. Demnach können künftig nationale Regulierer gemeinsam mit der Unterhaltungsindustrie auf freiwilliger Basis Regelungen und Standards hinsichtlich des Schutzes »gesetzeskonformer Inhalte« erarbeiten. Dies käme zwar nicht der lückenlosen Internetüberwachung gleich, wie sie offensichtlich seitens konservativer Abgeordneter geplant wurde, würde sie in einzelnen Ländern aber auch nicht unmöglich machen.« Bleibt also wachsam und wehrt Euch... [heise online]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 2. Juli 2008
EU-Pläne bedrohen das freie Internet

Bürgerrechtler schlagen Alarm: In einer konzertierten Aktion wollen internationale Medienkonzerne und ihnen nahestehende Abgeordnete noch im Laufe dieses Sommers dafür sorgen, daß das Internet in der EU gefiltert werden kann. Der Hebel dazu wird im Telekompaket angesetzt, mit dem der Kommunikationsmarkt in der EU neu geregelt werden soll. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Dienstag, den 10. Juni 2008
Deutsche Politiker gegen Pressefreiheit im Netz

We can blog it Über den neuen Rundfunkstaatsvertrag hofft die Politik, ihre Macht von den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Online-Medien ausdehnen zu können - mit grotesken Folgen. Kritiker befürchten Zensur im Internet. Denn künftig könnte - wenn sich die Ministerpräsidenten denn darauf einigen - das gesamte Online-Angebot behördlicher Aufsicht unterstellt werden. Die Pressefreiheit im Netz wird - so wie der Auftritt privater Fernsehanstalten - dann unter behördlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Was seit Besatzungszeiten nicht mehr möglich war, wird per Staatsvertrag zur Vision des freudigen Medienpolitikers Beck: Journalismus unter amtlicher Aufsicht. [Spiegel Online]

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Daily Link Icon Freitag, den 23. Mai 2008
Ein Friedhof für Videos

Das Forschungsprojekt YouTomb zeigt Videos, die YouTube wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von seinen Seiten entfernt hat. Auf diese Weise wollen Studenten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) aufzeigen, wie YouTubes Algorithmus Urheberrechtsverletzungen erkennt und welche Fehler die Software dabei macht. [Golem.de]

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Daily Link Icon Dienstag, den 20. Mai 2008
Da didel dum, die Angst vor Blogs geht um

We can blog it Internetnutzer fordern Blogger-Kodex. Internetnutzer? Wenn man sich den Artikel durchliest, sind es eher Anwälte, die eine neue Einnahmequelle suchen. Aber man sieht hier sehr schön, welche Gefahr davon ausgeht, wenn man schon in Bloggerkreisen im vorauseilenden Gehorsam Blog-Etiquette ausruft. Müssen wir den Kakao, durch den man uns zieht, auch noch trinken? [Computerwoche.de]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 16. April 2008
Auch Arcor-Kunden dürfen wieder Nacktfilmchen gucken

Arcor muß YouPorn nicht mehr sperren: Im Rechtsstreit zwischen Arcor und der Kirchberg Logistik konnte der Netzbetreiber einen Sieg erringen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab dem Einspruch Arcors statt und hob bereits im Februar 2008 die einstweilige Verfügung vom Oktober 2007 auf, wonach Arcor den Zugriff auf die Website YouPorn sperren mußte. Mit Urteil vom 8. Februar 2008 (Az. 3-12 O 171/07) entschied das Gericht, daß Arcor keineswegs als Provider für Inhalte von Webseiten zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. [Golem.de]

Lesbische Szene mit Dildo

Wäre doch mal ein Hinweis an flickr, die unsinnige Nacktbildchenzensur dort wieder aufzuheben. Dann haben wir den Photo- (und Video-) Hoster auch wieder ganz doll lieb...

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Politiker und Journalisten: Ein Lehrstück

Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten: ZEIT online will einer freie Journalistin keine Aufträge mehr erteilen, weil sich ein Bundestagsabgeordneter über sie beschwert hatte. Ein Lehrstück über ungeschriebene Gesetze, die das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten (nicht) regeln. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 27. März 2008
China: Kartographie ist Politik (und daher zu zensieren)

Book Cover China geht gegen einheimische Online-Kartendienste vor: Die wegen der bedingungslosen Niederschlagung von Demonstrationen in Tibet und der Nachbarprovinz Sichuan stark unter internationalen Druck geratene chinesische Regierung will die Unantastbarkeit chinesischer Territorialansprüche künftig verstärkt im Internet propagieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bereits am Dienstag verlauten ließ, sollen die Behörden dazu unter anderem gegen Betreiber von einheimischen Websites vorgehen, die Landkarten vorhalten, auf denen Taiwan als »eigenständiges Land« dargestellt ist. [heise online news]

Wer mehr über Geographie, Kartographie und Politik lesen möchte, dem empfehle ich das Buch Im Raume lesen wir die Zeit. Über Zivilisationsgeschichte und Geopolitik von Karl Schlögel. Ein absolutes Muß!

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Daily Link Icon Montag, den 17. März 2008 A picture named patrickday.gif
China zensiert (mal wieder)...

und blockiert nach den Protesten in Tibet YouTube. Und in diesem Land sollen wir olympisch spielen? [heise online news]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 12. März 2008
Blogger, seid nett zu Gordon Brown

We can blog it Britische Beamte dürfen nur noch »nett« bloggen: Wer als Staatsdiener Böses über den britischen Staatsapparat und seinen Premier schreibt und das auch noch anonym, der bekommt den Ärger der Regierung zu spüren. Das mußte nun auch das Blog Civil Serf (seit Sonntag offline, und daher der heutige »Google des Tages«) erfahren. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Dienstag, den 11. März 2008
Internationaler Tag für freie Meinungsäußerung im Internet

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen ruft für den morgigen 12. März zu einer Online-Demonstration gegen Zensur im Internet auf. Teilnehmer können ab 11.00 Uhr (MEZ) auf den internationalen Webseiten der Organisation eine virtuelle Figur erstellen, die sie zu einer von neun Online-Kundgebungen schicken können - nach Ägypten, Burma, China, Eritrea, Kuba, Nordkorea, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam. Damit soll zum ersten Mal der 12. März als »Internationaler Tag für freie Meinungsäußerung im Internet« begangen werden. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Montag, den 3. März 2008
Religion ist Opium für's Volk

Ausstellung nach Drohungen geschlossen: Der dänische Karikaturenstreit erreicht Deutschland. Junge Muslime haben einer Berliner Ausstellung mit »massivem Ärger« gedroht. Jetzt wird ein Sicherheitskonzept erarbeitet. [Netzeitung.de Voice of Germany]

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Auch Schweizer Bänker dürfen nicht zensurieren

Gericht stellt Wikileaks-Domain wieder her: Wie die Los Angeles Times am Samstag berichtet hat, hat ein Bundesrichter in San Francisco am Freitag eine richterliche Anordnung über die Sperrung der Domain der Whistleblower-Website Wikileaks aufgehoben. Sie war auf Initiative der Schweizer Bank Julius Bär am 14. Februar 2008 vom Domainregistrar Dynadot vom Netz genommen worden. Diese richterliche Anordnung verstieße gegen Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 31. Januar 2008
Zensur in Burma - Blogger im Knast

Die Behörden in Myanmar haben einen der bekanntesten Blogger des Landes verhaftet. Nay Myo Latt wurde in einem Internet-Cafe in einem Vorort von Rangoon festgenommen. Er führt ein populäres Blog, das auch politiche Themen anspricht und soll schon länger unter Beobachtung der Polizei gestanden haben. [Golem.de]

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Der Griff ins Klo: Anklage gegen den CCC?

Der Griff ins Klo Oskar Mürell, seines Zeichens Wahlleiter in Obertshausen, will den Chaos Computer Club verklagen. Er fühle sich durch Internet-Berichte verunglimpft, er habe Wahlbeobachtern den Zugang vor offiziellen Öffnung der Wahllokale verweigert.

Herr Mürell scheint es ernst zu meinen und auch auch noch Kommentatoren in Blogs und Bloggern mit Klage gedroht. Daher kann ich nicht anders: Für diesen Griff ins Klo verleihe ich ihm die entsprechende Schüssel (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Er hat sie sich redlich verdient.

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Zensur als Geschäftsmodell

»Dann müssen wir ein wenig aggressiver werden«. Michael Fertik, Gründer des Online Services Reputation Defender zum »Entfernen mißliebiger Netzeinträge«, im Interview. Und Thomas Knüwer hatte schon Erfahrung mit dieser privaten Zensurbehörde gemacht. [Netzeitung.de Internet]

Zur Warnung erklären wir Reputation Defender zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 24. Januar 2008
Die Meinungsfreiheit wird (auch) am Hindukusch verteidigt

Todesurteil gegen Journalistikstudenten: Ein 23-jähriger Journalistikstudent wurde am gestrigen Dienstag von einem Gericht der Provinz Balch im Norden Afghanistans zum Tode verurteilt. Dem jungen Mann wird die Verbreitung eines Texts vorgeworfen, in dem der Islam verunglimpft werde. Das inkriminierte Material stamme aus dem Internet und beschäftige sich mit der Rolle der Frau in islamischen Gesellschaften und maßgeblichen Stellen im Koran, heißt es in Medienberichten. Der Student war im Oktober 2007 verhaftet worden. Bevor das Urteil endgültig rechtskräftig wird, muß es durch weitere Berufungsinstanzen. [heise online news]

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Daily Link Icon Montag, den 21. Januar 2008
Die Türkei zensuriert mal wieder YouTube

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres: Der Grund für die Zugangssperre dürften abermals Videos sein, die Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk angeblich beleidigen, heißt es in türkischen Medienberichten. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Freitag, den 18. Januar 2008
Scientology und Copyright: Zensur vs. Fair Use

Copyright-Streit über Tom-Cruise-Video: Die US-Sekte WikipediaLogo Scientology hat den New Yorker Journalisten Nick Denton am 15. Januar aufgefordert, ein Werbevideo der Organisation mit dem Schauspieler Tom Cruise von seiner Website Gawker zu entfernen. Denton verstoße mit der Publikation des Videos gegen das Copyright der Organisation.

Das Video war zuerst auf Google Video und auf YouTube erschienen. Nachdem es von dort heruntergenommen worden war, wurde es am Dienstag von Denton auf Gawker im Rahmen seiner Berichterstattung über die öffentliche Kontroverse über die unautorisierte Cruise-Biografie, die der britische Journalist Andrew Morton über den US-Schauspieler Cruise verfaßt hat, veröffentlicht.

A picture named tcruise.jpg

In einem Antwortschreiben vom Mittwoch, in dem Dentons Verlag Gawker Media auf die Abmahnung des von Scientology beauftragten Anwaltsbüros reagiert, hat sich der Verlag nun geweigert, das Video herunterzunehmen.

Gawker Media beruft sich dabei auf den Rechtsgrundsatz des WikipediaLogo Fair Use, der die unautorisierte Verwendung von Copyright-geschütztem Material unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt - wozu auch die Berichterstattung im öffentlichen Interesse gehört. In seinem Posting auf Gawker wirft Denton Scientology vor, ihn mit den Mitteln der Copyright-Gesetzgebung als Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 20. Dezember 2007
Jetzt verbieten sie wieder

Was ich nicht verstehe, daß muß ich verbieten: Regierung will gewaltbeherrschte Computerspiele verbieten. So etwas nannte Lenin »blinden Voluntarismus«. [Golem.de]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 13. Dezember 2007
129a: Lesereise hinter Gitter

Macht Borscht etwa Urlaub? Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staats- schutzes geriet: Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der »Bildung terroristischer Vereinigungen« beteiligt und »flüchtig« gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der »militanten gruppe« (Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Dienstag, den 11. Dezember 2007
FDP: Presse- und Meinungsfreiheit durch Gericht gefährdet

Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier(wir berichteten) schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, daß der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. [Golem.de]

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Daily Link Icon Freitag, den 7. Dezember 2007
Forenhaftung: Das LG Hamburg mal wieder

LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle: Das Landgericht Hamburg hatte bereits 2005 mit einem Urteil in Sachen Forenhaftung gegen Heise Online für Verwirrung und Unmut gesorgt. Seine umstrittene Rechtsauffassung hat das Gericht aber in einem aktuellen Streit zwischen der Firma Callactive und dem Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggermeier (u.a. BildBlog) nun bestätigt. Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung gegen Niggemeier, da dieser Kommentare in seinem Blog nicht vorab kontrolliert hat. »Würde sich das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen, wäre das das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien«, befürchtet Niggemeier und steht mit dieser Befürchtung sicherlich nicht allein da.[Golem.de]

Forenhaftung ist Zensur und daher der heutige »Google des Tages«.

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Quote of the Day

Zum gestrigen Griff ins Klo der Frau Schubert meint Thomas Knüwer: »Was Linkspartei und Pornoanbieter gemeinsam haben. Für eine gute Schlagzeile macht mancher alles. Katina (ja, die heißt wirklich so) Schubert, zum Beispiel. Die Dame mit den kurzen Haaren und einem Hang zu extrem schlechten Portraitfotos und bizarr gestalteten Internet-Seiten ist stellvertretende Chefin der Linkspartei.« Machte meinen Morgen... [Indisktretion Ehrensache]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 6. Dezember 2007
Ruhm bringt Neider...

Der Griff ins Klo und manche Politiker(innen) jeder Couleur müssen nicht nur auf ihrer Homepage zur Schau stellen, daß sie vom Internet keine Ahnung haben: Die Linke zeigt Wikipedia an. Denn obwohl es natürlich völlig unverzeihlich ist, daß die deutsche Ausgabe der Online-Enzyklopädie keinen Artikel über Ellen Feiss besitzt, ist dies jedoch noch lange kein Grund, so schweres Geschütz aufzufahren. Herr, behüte uns vor baden-württembergischen Pastorentöchtern! Selbst in der eigenen Partei scheint man nicht besonders glücklich über das rigorose Vorgehen der ahnungslosen Oberzensorin zu sein: Sie hält ihre Anzeige gegen die Wikipedia für unsinnig und überflüssig.

Aus diesem Grunde verleihen wir WikipediaLogo Katina Schubert für ihren Griff ins Klo die entsprechende Schüssel (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Sie hat sie sich mit ihrem Zensur- und Einschüchterungsversuch redlich verdient. [heise online news, Golem.de]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 5. Dezember 2007
Arcor soll nun auch Google sperren

Der Streit der Pornographie-Dealer nimmt immer absurdere Züge an: Arcor soll seinen Nutzern nun auch den Zugriff auf Google sperren. Darauf drängt der Pornographie-Anbieter Huch Medien GmbH und hat beim Landgericht Frankfurt eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt, eher aus Protest: »Das Gericht soll sagen, ob die Welt am Deutschen Wesen genesen soll.« Das gleiche Gericht hatte im Fall YouPorn eine ähnliche einstweilige Verfügung gegen Arcor erlassen. [Golem.de]

Bacchus und Ariadne

Wir kommentieren dies mit einem weiteren orgiastischen Bild des französischen Rokoko-Malers WikipediaLogo Charles-Joseph Natoire (1700 - 1777): Bacchus und Ariadne. Und natürlich protestieren wir damit auch weiterhin gegen die Zensur bei flickr.

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Daily Link Icon Dienstag, den 4. Dezember 2007
Zappa über Zensur

Heute vor 14 Jahren starb WikipediaLogo Frank Zappa kurz vor seinem 53. Geburtstag an Prostatakrebs.

Und im Jahre 1986 diskutierte er in der CNN-Sendung »Crossfire« (Kreuzfeuer) über Rock Lyrics und Zensur und verteidigte vehement die Freiheit des Künstlers gegen einen wildgewordenen, konservativen Journalisten von der Washington Times.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 29. November 2007
Nicht nur flickr, auch Google (YouTube) zensuriert

YouTube sperrt ägyptischen Menschenrechtsblogger: YouTube hat einen der bekanntesten kritischen Blogger aus Ägypten ausgesperrt.

Wael Abbas setzt sich in seinem Blog für Menschenrechte ein und ist bekannt geworden, als er Ende 2006 ein Video veröffentlichte, in dem zu sehen ist, wie ägyptische Polizisten einen Gefangenen foltern. Aufgrund des Videos, das es noch bei LiveLeak gibt, wurden sogar zwei Polizisten wegen Folter verurteilt. [heise online news]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 28. November 2007
Endet die Pressefreiheit beim Setzen von Links?

We can blog it Landgericht München untersagt Heise Link auf Slysoft: Im Streit um einen von Heise Online gesetzten Link auf den Anbieter einer Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verkündet die Musikindustrie einen weiteren Erfolg. Auch im Hauptsacheverfahren urteilte das Landgericht zu Gunsten der klagenden Plattenfirmen und damit für eine Einschränkung der Pressefreiheit. Der Heise-Verlag wird nun Berufung beim Oberlandesgericht München einlegen. [Golem.de]

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Freie Meinungsäußerung: Auch Lehrer dürfen nicht zensurieren

Aber Schüler dürfen Lehrer im Web benoten: Die Benotung von Lehrern durch ihre Schüler im deutschen Internet-Portal Spickmich.de ist rechtens. Das entschied das Kölner Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag nach der Klage einer Gymnasiallehrerin, die sich verunglimpft sah und eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Denn die Benotung von Lehrern sei durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärte das OLG und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Kölner Landgerichts vom Juli dieses Jahres. [futurezone.ORF.at]

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Civil Liberties Under Attack

Civil Liberties, the Internet, and Free Speech. WikipediaLogo Henry Rollins tells it like it is.

Eloquently spoken, I couldn't agree more ... Spread the message! [Noch einmal Peter van I. per Email.]

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Daily Link Icon Montag, den 26. November 2007
Das Urteil am Morgen

Gericht: Provider muß keine Pornoseiten sperren: Das Landgericht Kiel hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den schleswig-holsteinischen Provider Kielnet abgelehnt. Die Firma Kirchberg Logistik hatte verlangt, daß Kielnet den Zugriff auf verschiedene Porno-Dienste blockieren müsse, weil der Provider gegen geltende Jugendschutzgesetze verstoße.

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Das Landgericht Frankfurt hatte Arcor in einem ähnlichen Fall dazu verpflichtet, den Zugriff auf Porno-Seiten zu sperren (wir berichteten). [Golem.de]

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Daily Link Icon Freitag, den 16. November 2007
Zensur - was Dümmeres fällt ihnen nie ein

Briten erwägen mehr Internet-Zensur: Premier Gordon Brown will ausländische Websites mit »Terroristen-Propaganda« blockieren lassen. Und was »Terroristen-Propaganda« ist, bestimmt die Regierung. Herr, scheiß Hirn vom Himmel... [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 25. Oktober 2007
Zensur auf DNS-Ebene

Arcor sperrt YouPorn erneut - was leicht zu umgehen ist: Wie Arcor gegenüber Golem.de bestätigte, ist das umstrittene Porno-Angebot YouPorn für Kunden des Providers inzwischen wieder gesperrt. Sie filtern nun die Auflösung der Adresse von YouPorn über ihren eigenen Domain-Name-Server (DNS). Wer also einen anderen DNS eingetragen hat oder gar einen eigenen betreibt, ist wieder drin.

Damit droht die Angelegenheit nun endgültig zu einem Präzedenzfall für die Anwendung des Telemediengesetzes zu werden, das im Paragraphen 8 einen Provider für die »Durchleitung von Informationen« im Prinzip von der Verantwortung für die Inhalte freispricht, sofern er die Übermittlung nicht veranlaßt, die Informationen nicht ausgewählt oder verändert sowie den Empfänger nicht ausgewählt hat. [Golem.de]

Arcor und YouPorn sind auch der heutige »Google des Tages«.

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Das vorgeprüfte Deutschlandweb?

Twister befürchtet Schlimmes von der Forderung nach getrennten Angeboten für Erwachsene und Jugendliche im Internet. Und womit? Mit Recht! [Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 24. Oktober 2007
Der Tod des freien Internets in Italien?

Italiens Blogger laufen gegen Kommunikationsgesetz Sturm: In der italienischen Blogosphäre rumort es kräftig. Sorgen macht den engagierten Italo-Bloggern ein Gesetzesvorschlag der Regierung Prodi, der in seiner aktuellen Fassung Bloggern ähnlich hohe regulatorische Auflagen macht wie Herausgebern und Journalisten professioneller Publikationen - und sie damit auch einem hohen Haftungsrisiko aussetzt. Die Blogger sehen darin einen Maulkorb der Regierung und den Tod des freien Internets in Italien. [heise online news]

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Daily Link Icon Montag, den 22. Oktober 2007
Großangriff auf die Informationsfreiheit...

unter dem Deckmantel des Jugendschutzes: Arcor muß YouPorn sperren: Arcor muß seine umstrittenen Sperrungen ausländischer Porno-Sites ohne Alterskontrollsystem zum Teil wieder aufnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Kirchberg Logistik GmbH aus Hannover in einem Streit mit dem Telekommunikationsanbieter über eine einstweilige Verfügung zur Web-Blockade von YouPorn.com (wenn Ihr diesen Link noch klicken könnt, seid Ihr nicht bei Arcor. Warnung: Nicht zum Öffnen am Arbeitsplatz geeignet!) Recht gegeben. Die Kläger vertickern ebenfalls Hardcore-Videos übers Netz und wollen so eine »freie« Konkurrenz ausschalten. [heise online news]

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Und es geht gleich weiter: BGH ist Jugendschutz für Netz-Pornos zu lasch: Die Alterskontrollen beim Zugang zu Pornoseiten im Internet sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unzureichend. Die Anbieter entsprechender Seiten müssen den Mangel jetzt beheben. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Freitag, den 19. Oktober 2007
Einen für den Morgen

WikipediaLogo Maxim Biller singt für Euch für sich »I Love My Leid« von seinem Album »Maxim Biller Tapes«, released bei Essay Recordings.

Derweil schreiben Thomas Pany und Peter Mühlbauer über das »Esra«-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und seine Auswirkungen: »Der Roman von Maxim Biller darf vom Verlag Kiepenheuer & Witsch auch weiterhin nicht verkauft werden. Der Richterspruch beunruhigte die Verlage und Schriftsteller: Die Schwächung der Kunstfreiheit gegenüber Persönlichkeitsrechten könnte unabsehbare Folgen haben. Manche sprachen auch von Zensur. Diese wird allerdings faktisch ziemlich aufgeweicht, wenn es darum geht, an das Buch zu kommen. Noch nie war es so leicht wie zu Zeiten von eBay und PDF.« [Telepolis News]

Maxim Biller ist der heutige »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Dienstag, den 16. Oktober 2007
Bananenrepublik EU

Jetzt will sie auch noch die schwedische Verfassung brechen, weil sie Akteneinsicht von Greenpeace in Dokumente über den WikipediaLogo Monsanto-Konzern zuläßt. Und dieses eigentlich selbstverständliche Recht der Bürger auf Einsicht in die Dokumente der öffentlichen Verwaltung geht den neoliberalen und Gen-Technik-freundlichen EU-Bürokraten zu weit. Johannes Eisenberg kam anhand eines anderen von Monsanto bestimmten Falles zu dem Schluß: »Reformieren kann man ein solches System nicht. Das ist die wahrhaft traurige Perspektive für Europa: Die EU in der Form, in der wir sie vorfinden, muß zerschlagen werden.« [Telepolis News]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 20. September 2007
Der Provider als Werkzeug zur Konkurrenzbekämpfung

Ahnungslos im Pornokrieg: Arcor hat die umstrittene Sperrung von Pornoseiten zurückgenommen. Die technische Umsetzung sowie Arcors Freiwilligkeit dürften dem Provider jedoch schon jetzt beträchtlichen Imageschaden verursacht haben. Die Angelegenheit wird zu einem noch größeren Desaster, wenn man sich ansieht, was eigentlich hinter den Sperrungsaufforderungen steckt. [Telepolis News]

'Der Raub der Prosperina (1684-1686)' von Luca Giordano

Und mit dem Bild Der Raub der Proserpina von WikipediaLogo Luca Giordano (1634 - 1705) setzen wir unseren Protest gegen die Zensurmaßnahmen bei flickr (und Arcor und anderswo) fort.

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(Türkische) Politiker kann man doch gar nicht beleidigen

Türkei sperrt YouTube aus: Die Online-Videoplattform YouTube wird in der Türkei bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr gesperrt. Der Grund sind wieder Videos, die angeblich türkische Politiker beleidigen. Und das Schlimmste ist: YouTube ist zur Kooperation bereit. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 19. September 2007
Die Stasi 2.0-Schäublone und der Staatsanwalt: Stiller Protest schlägt hohe Wellen

Strafanzeige wegen Stasi 2.0-Schäublone in Bayern: Der Münchener Informatikstudent Thomas K. wurde bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht und er wurde mit auf die Polizeistation genommen. Grund war eine »Stasi 2.0-Schäublone« auf seinem Auto. Darüber berichtet Jetzt.de: Schäublone auf dem Auto - Thomas im Visier der bayerischen Polizei.

Stasi 2.0

Mehr dazu gibt es auch bei Dataloo: Die Schäublone und die Meinungsfreiheit. Und die AK-Vorrat-Mailingliste gibt Rechtsbelehrung: »Nach §194 StGB wird Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt, also nur, wenn Schäuble Strafanzeige erstattet. Die Verfolgung von Amts wegen findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft darf daher kein Ermittlungsverfahren einleiten. Beleidigung ist kein Offizialdelikt.« Vielleicht sollte man darauf mal die bayrische Polizei hinweisen… [netzpolitik.org]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 12. September 2007
Auch Arcor zensuriert

Nicht nur flickr, sondern auch Arcor ist mehr an Eurem Seelenheil interessiert, als Euch lieb ist und sperrt Zugriff auf Porno-Seiten. Anlaß für die Sperre war laut Arcor der Eingang einer Aufforderung zur Sperrung der betreffenden Inhalte. Recherchen von heise online zufolge steckt hinter der Aufforderung an Arcor eine deutsche Firma, die selbst Erotik-Videos online anbietet, dabei aber die in Deutschland erforderliche Altersverifikation vornimmt. Provider wechseln! [heise online news]

Diana im Bade (1742)

Wir protestieren gegen diese Zensur mit einem weiteren Nacktbild des Rokoko-Künstlers (und »Pornographen«) WikipediaLogo François Boucher: Diana im Bade (aus dem Jahre 1742).

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Daily Link Icon Dienstag, den 28. August 2007
Zensur - was anderes fällt ihnen nicht ein

Der Griff ins Klo Populistisches Geschwätz im Doppelpack: Wiefelspütz fordert Ermittlungen wegen Neonazi-Filmen bei YouTube und CDU-Medienpolitiker Krings will YouTube wegen faschistischer Videos notfalls abschalten. Deutsche Politik: Wenn ich was nicht verstanden habe, muß ich es verbieten (siehe das Handy-Verbot an bayerischen Schulen). Herr, scheiß Hirn vom Himmel! [de.internet.com]

Für diesen Griff ins Klo verleihen wir dem Herrn Wiefelspütz - immerhin innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag - und dem CDU-Medienpolitiker ohne Medienkompetenz, dem Herrn WikipediaLogo Krings die entsprechende Schüssel (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Sie haben sie sich redlich verdient.

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Daily Link Icon Freitag, den 24. August 2007
Zum Schweigen gebracht

China: Blogger in die Psychiatrie gesteckt. Der chinesische Internet-Dissident und Blogger He Weihua ist in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestierte am Freitag gegen die Maßnahme, die nach Angaben von Verwandten in der Provinz Hunan wegen seiner regimekritischen Beiträge in Internet-Foren erfolgte.

Psychatric Ward

He Weihua sei vorgeladen und Anfang des Monats festgenommen worden, nachdem er in einem Internet-Artikel im Juli nicht nur den Anstieg der Schweinefleischpreise in China kritisiert, sondern auch den Zusammenbruch der Kommunistischen Partei wegen Korruption vorhergesagt hatte. [futurezone.ORF.at, Photo: Gabi]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 22. August 2007
Auch die Türkei zensiert

Wordpress.com in der Türkei gesperrt: Die Anwälte des anti-darwinistischen türkischen Autors Adnan Oktar haben in der Türkei eine Sperre des Weblog-Anbieters Wordpress erwirkt. Der Schriftsteller hat in Büchern die wissenschaftliche Evolutionstheorie als »Betrug« bezeichnet. Er ist Verfechter der religiösen Schöpfungsgeschichte, wie sie im Koran dargestellt wird. Wordpress.com veröffentlichte im Firmenblog einen Brief von Oktars Anwälten Kerim Kalkan und Ceyhun Gökdogan, in dem diese Oktars Kritiker Edip Yüksel als »kriminell« bezeichnen und feststellen, daß sie wegen Beleidigung ihres Klienten in erster Instanz eine Blockade des Zugriffs auf Wordpress.com von der Türkei aus erwirkt haben. [futurezone.ORF.at]

Um das mal festzuhalten: Der Holocaust-Leugner WikipediaLogo Harun Yahya (aka Adnan Oktar) ist ein revisionistisches, anti-darwinistisches, reaktionäres und islamistisches Arschloch. Damit Ihr das nie vergeßt, ist er der heutige Google des Tages. So, und jetzt sperrt den Schockwellenreiter in der Türkei (da liest mich sowieso niemand).

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Daily Link Icon Freitag, den 10. August 2007
Netzneutralität versus Zensur

AT&T soll Pearl Jam zensuriert haben: Bei der Übertragung des Pearl-Jam-Sets vom Lollapalooza-Festival hat AT&T Leadsänger Eddie Vedder auf stumm gestellt, als dieser gegen Präsident George W. Bush lästerte. Eine Steilvorlage für Befürworter der Netzneutralität, die AT&T nun Gatekeeper-Allüren vorwerfen. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 9. August 2007
Zensurinflation

Der Griff ins Klo Deus Vult Amorem: In den Niederlanden und in Deutschland fordern Islamkritiker ein Verbot des Koran. Aber nur, wenn die Bibel, der christliche »Mein Kampf« ebenfalls verboten wird. [Telepolis News]

Für diesen Griff ins Klo verleihen wir den zensurwilligen »Islamkritikern« die entsprechende Schüssel (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Sie haben sie sich redlich verdient.

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Daily Link Icon Montag, den 6. August 2007
Der Abmahnanwalt Freiherr und die Pressefreiheit

Oberlandesgericht (OLG) München: Link zu Photo kann Persönlichkeitsrechte verletzen. Jörg Heidrich, Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, kündigte bereits rechtliche Schritte gegen die OLG-Entscheidung an: »Unserer Ansicht nach wird der Verlag hier in seinem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit unzulässig und in nicht nachvollziehbarer Weise beschnitten. Folgt man der Argumentation des OLG, so muß man zukünftig im Zweifelsfalle vor jeder Verlinkung alle auf der Seite abgebildeten Personen um ihre Erlaubnis bitten.« [heise online news]

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Daily Link Icon Freitag, den 3. August 2007
Breit angelegter Angriff auf die Pressefreiheit

Der DJV spricht von einem »breit angelegten Angriff auf die Pressefreiheit«: Gegen 17 Journalisten der bekanntesten Zeitungen hierzulande wird wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Sie sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert haben. [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 2. August 2007
Der heutige Griff ins Klo: Der liebe Gott weiß alles...

Der Griff ins Klo Lehrer wissen alles besser und wollen daher YouTube schließen: Die britische Lehrervereinigung Professional Association of Teachers (PAT) fordert im Kampf gegen Internet-Mobbing die Schließung von Online-Plattformen wie YouTube. [futurezone.ORF.at]

Mir kommen die Tränen (ich weiß nur noch nicht genau, ob vor Lachen oder vor Wut)! Dieser dämliche Versuch, soziale Probleme mit Hilfe der Zensur zu lösen, ist ein Griff ins Klo und genauso hilf- und nutzlos, wie das Handy-Verbot an bayrischen Schulen. Daher verleihe ich der britischen Lehrervereinigung PAT die entsprechende Schüssel (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Sie hat sie sich redlich verdient. (Und im übrigen stünde es auch Lehrer(inne)n nicht schlecht an, erst einmal nachzudenken, bevor sie sich öffentlich äußern. Sonst brauchen sie sich über »Mobbing« (oft habe ich den Eindruck, daß jede Kritik an Pädagogen von diesen als »Mobbing« bezeichnet wird) nicht zu wundern.)

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Daily Link Icon Montag, den 30. Juli 2007
Staatliche Zensur in über 20 Ländern

OSZE: Internet-Zensur nimmt zu. »Es war noch nie so einfach wie im Internet, die Stimme zu erheben«, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Papier. »Gleichzeitig sehen wir, wie die Zensur im Internet um sich greift.« [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 26. Juli 2007
Anti-Terror-Gesetze als Zensur-Vorwand

Warum kommt mir dies nur so bekannt vor? Haben wir etwa Herrn Schäuble nach Malaysia ausgeliehen? Malaysia will gegen Blogger vorgehen: Die Regierung in Malaysia will mit ihren umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen gegen Blogger im Internet vorgehen, die dort den König oder den Islam beleidigen. Die malaysischen Anti-Terror-Gesetze erlauben eine unbegrenzte Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 25. Juli 2007
Fremdenfeindlichkeit als Zensur-Vorwand?

Mazedonien will Blogs kontrollieren. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Dienstag, den 24. Juli 2007
Was darf die Satire? Alles!

Zensierter El-Jueves-Titel Auch spanische Kronprinzenpaare beim Sex zeigen: Satirischer könnte es kaum sein, daß das spanische Ministerium für Staatsanwaltschaft, geführt von den »Sozialisten« (PSOE), die Beschlagnahme einer Satirezeitschrift wegen Prinzenbeleidigung beantragt und sie ihren allseits bekannten Spezialrichter Juan del Olmo wieder einmal massiv in die Pressefreiheit eingreifen läßt. Ich finde die Karikatur zwar grottenschlecht, aber aus Protest gegen die spanische Zensur muß ich sie veröffentlichen. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 19. Juli 2007
Ein einsamer Ritter der Meinungsfreiheit

Der Gerichtsreporter und die Kammer des Schreckens: Freiheitskämpfer Rolf Schälike leistet passiven Widerstand gegen die Pressejustiz oder warum Mädchenanwälte Medienanwälte bevorzugt in Hamburg oder Berlin klagen: »Ebensowenig, wie ein unbeirrbarer Schälike seinerzeit allein die Macht der Stasi beenden konnte, wird ein einziger couragierter Rentner auch die Aushöhlung der Meinungsfreiheit nicht zurückdrängen können. Aber ein Zeichen setzen, das kann er, und das tut er. Notfalls eben im Knast, wie seinerzeit Gandhi im passiven Widerstand.« [Telepolis News]

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Daily Link Icon Freitag, den 22. Juni 2007
flickr verkauft uns weiterhin für dumm

Yahoo! Deutschland ändert Flickr-Filter: Yahoo! hat nach heftigen Protesten deutscher Nutzer die Sperrungen bei der deutschen Version der Phototauschbörse flickr teilweise wieder gelockert und läßt nun auch zu, daß als »mittel« eingestufte Bilder angezeigt werden können. Die empörten flickr-User dürften mit dieser kleinen Konzession an ihre Forderungen aber kaum zu beruhigen sein.

Ob dieses Bild als »mittel« eingestuft wird? (WikipediaLogo Corregio: Danae, Ausschnitt, ca. 1530 - 1531).

Danae

Programmierer aus dem Umfeld der schwedischen Torrent-Tracker-Site The Pirate Bay (auch den WikipediaLogo Wikipedia-Artikel zu dieser Organisation lesen, speziell den Abschnitt über die Finanzierung) sind unterdessen mit einem eigenen Bild-Hosting-Dienst namens Bayimg (Server momentan nicht erreichbar) ans Netz gegangen, auf dem es keinerlei Zensur geben soll. Bisher ist das allerdings eher ein politisches Statement als eine ernstzunehmende Konkurrenz. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 21. Juni 2007
Zensur bei flickr: Yahoo! lügt

jugendschutz.net: Flickr-Sperren gehen über das in Deutschland geforderte Maß hinaus: Friedemann Schindler, Leiter von jugendschutz.net, widerspricht nun der Darstellung von Yahoo!: Seine Stelle habe nicht auf flickr oder Yahoo! eingewirkt, den Filter für Deutschland zu aktivieren. Seiner Auskunft nach geht die Lösung »über die gesetzliche Verpflichtung hinaus«, weil ein Dienst wie flickr rechtlich als Host-Provider zu behandeln sei, der nur auf Hinweis zur Entfernung von illegalen Inhalten verpflichtet ist. [heise online news]

Flickrs Zensur wird daher heute wieder zum »Google des Tages« erklärt.

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Daily Link Icon Dienstag, den 19. Juni 2007
flickr's Zensur...

jetzt auch bei YouTube: David Jackmanson hat ein informatives Video dort veröffentlicht.

flickr resp. Yahoo! machen momentan wirklich keine gute Figur.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 13. Juni 2007
flickr zensuriert?

Dann werde ich wohl meinen »Pro«-Account kündigen müssen. Denn verarschen kann ich mich alleine, da muß ich nicht auch noch für bezahlen.

Against Zensorship at Flickr

Mehr bei Heise: Benutzern aus Deutschland, Singapur, Hongkong oder Korea zeigt Flickr laut FAQ Photos, die als »moderate« oder »restricted« markiert sind, nicht mehr über die Suchfunktion an: »Wenn Sie eine Yahoo-ID aus Singapur, Deutschland, Hongkong oder Korea verwenden, können Sie aufgrund der dortigen Geschäftsbedingungen die sichere Suche nicht abschalten.« [heise online news]

Zeigt flickr, was Ihr von diesem dämlichen Zensurversuch haltet: Werdet alle Mitglied der Gruppe Keine Zensur!!! und Against Zensorship at Flickr und stellt dort obenstehendes oder ein anderes phantasievolleres Protestbild ein. Vielleicht kann man Yahoo! ja noch zur Vernunft bringen.

Ansonsten bleibt wirklich nur noch die Kündigung. Sevenload ist ja auch ein netter Hoster... Ich werde jedenfalls bis zur Rücknahme keine weiteren Bilder mehr bei flickr hochladen.

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Daily Link Icon Freitag, den 8. Juni 2007
China blockiert flickr

Es sieht so aus, als ob seit gestern die Maschinen der Server-Farm von flickr in China geblockt werden, so daß man dort keine Photos mehr zu sehen bekommt. [China-Besucher (und Schockwellenreiter-Leser) jetow per Email.]

Chinesisches Propaganda-Poster

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Daily Link Icon Montag, den 4. Juni 2007
Zensur und YouTube

Der venezolanische Sender RCTV trotzt dem Verbot durch die Regierung: Seine Berichte werden nun bei YouTube eingestellt. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 24. Mai 2007
(Absolut dämliche) Zensur bei Beckmann

Warum hat's bei »Beckmann« Piep gemacht? Als Reinhold Beckmann in seiner Talkshow den Ex-Radprofi Bert Dietz befragte, wurde ein Teil des Gesprächs von einem Pfeifton überdeckt. Das fand ein Blogger seltsam - und recherchierte. Ein Nutzer des Blogs filterte den Pfeifton mit einem Equalizer kurzerhand weg und protokollierte, was Dietz demnach zur Sprache brachte: Schwere Vorwürfe gegen WikipediaLogo Walter Godefroot kamen da raus. Mittlerweile wurde dieser dämliche, weil allzu auffällige Zensurversuch vom NDR bestätigt.

Rund um den Rollberg 2000, Photo: Jörg Kantel

Ansonsten geht der Trend zur Doping-Beichte weiter. Nur Jan Ullrich will nicht auspacken. [Netzeitung.de]

Radsport und Doping sind der heutige »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 17. Mai 2007 — Herrentag
»Sometimes We Make Mistakes«

flickr will wieder zu den Guten gehören und hat das kundgetan (hier sehr ausführlich). Gell, und das nächste Mal erst denken und dann zensurieren, bitte!

Boxer

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Daily Link Icon Mittwoch, den 16. Mai 2007
Zensur bei Flickr?

Auch ich würde als zahlender flickr-User gerne eine Erklärung dafür bekommen. [Scripting News]

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Daily Link Icon Dienstag, den 15. Mai 2007
Kein Web 2.0 für die Army

A picture named I_want_you.jpg US-Militär blockiert Zugang: Als Grund werden in einem internen Memo die zunehmende Belastung des Militärnetzwerkes durch die Nutzung der Dienste sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit angegeben. Von der Sperre sind neben YouTube und MySpace auch die Sites Metacafe, IFilm, StupidVideos, FileCabi, BlackPlanet, Hi5 sowie Pandora, MTV, live365 und die Foto-Sharing-Site Photobucket betroffen. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Montag, den 30. April 2007
Free Kareem Amer!

Mahnwache für inhaftierten ägyptischen Blogger: Amnesty International und eine Internet-Kampagne haben für eine Freilassung des ägyptischen Bloggers Amer protestiert. [Netzeitung.de Internet]

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Der lange Arm von Regierung und Industrie

Provider Verio dreht Cryptome ab: John Young, der seit 1996 die kritische US-Website Cryptome.org betreibt, hat am Samstag bekanntgegeben, daß sein Provider Verio ihm wegen »Verletzung der Geschäftsbedingungen« und ohne weitere Angabe von Gründen den Hosting-Vertrag gekündigt hat. Young hat sich bei Regierungen und Industrie regelmäßig unbeliebt gemacht, indem er auf Cryptome Dokumente publizierte, die jene gerne unter Verschluss gehalten hätten. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Freitag, den 20. April 2007
Zensur in China: Yahoo! verklagt

Ein in China inhaftierter Bürgerrechtler hat den US-Konzern Yahoo! wegen der Weitergabe vertraulicher E-Mails an die chinesischen Strafverfolgungsbehörden verklagt. Yahoo! und ein chinesisches Tochterunternehmen hätten mit der Übermittlung detaillierter Informationen geholfen, ihn als Wang Xiaoning zu identifizieren, heißt es in der beim US-Bezirksgericht für Nordkalifornien eingereichten Klageschrift. US-Menschenrechtler hatten Wang und seine Ehefrau bei der Klage unterstützt. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 5. April 2007
Thailand will YouTube blocken

Wegen eines öden Witzvideos über WikipediaLogo König Blumenkohl. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Dienstag, den 13. März 2007
Freiheit für Abdel-Karim Suleiman

Schlechte Karten für inhaftierten Blogger: Ein Berufungsantrag des inhaftierten ägyptischen Bloggers Kareem Amer (wir berichteten) wurde abgelehnt — nun drohen vier Jahre Haft. Menschenrechtsaktivisten sahen in der Berufungs- ablehnung eine »Entscheidung, die auf keiner legalen Basis besteht« und ein »religiöses Urteil, das an die Zeiten der Inquisition erinnere«. [futurezone.ORF.at]

Aus Solidarität erkläre ich Kareem Amer zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 8. März 2007
Bürger beobachten die Polizei

J'accuse ohne Beweisfoto: Französisches Gesetz gegen Happy Slapping verbietet auch Bürger-Bildjournalismus, denn das Filmen von Polizeigewalt ist ab sofort in Frankreich strafbar. [Telepolis News, Pressetext.at]

Fortan in Frankreich verboten zu filmen: Das vom Amateurfilmer George Holliday aufgenommene Video von Polzeiübergriffen bei der Verhaftung von Rodney King in Los Angeles. Die Ausstrahlung dieses Films löste 1992 in Zusammenhang mit einem Freispruch die Los Angeles Riots aus. [Telepolis News, Pressetext.at]

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NoTube in der Türkei

Türkei blockiert YouTube: Ein türkisches Gericht hat nach Protesten gegen ein bizarres Video auf YouTube, das angeblich den türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigt, die Sperre der Online-Videoplattform angeordnet. YouTube hat das Video inzwischen entfernt. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Montag, den 26. Februar 2007
Da didel dum (2) - auch an der TU Ilmenau

Der Rektor der TU Ilmenau versucht, einen Studenten zum Schweigen zu bringen und droht ihm mit der Exmatrikulation (PDF Icon, ca. 230 KB), sollte er seine Berichte über rechte Mitglieder des Studentenrates sowie deren Verbindungen zur dortigen Burschenschaft aus seinem Weblog nicht entfernen. Unabhängig von den erhobenen Anschuldigungen halte ich es für demokratisch mehr als fragwürdig und auch für einen Verstoß gegen Artikel 5 GG, einem Studenten wegen eines Blogeintrages zu exmatrikulieren. Das läßt entweder vermuten, daß der Rektor tatsächlich etwas zu verbergen hat oder daß er ebenfalls eine Nachschulung in Sachen Demokratie benötigt. [Tino S. per Email.]

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Da didel dum, die Angst vor Blogs geht um - auch in Charlottenburg

»Das möchte ich aber morgen nicht im Netz lesen!« Von den »jüngsten Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit, die offensichtlich der Vorstand des Kiezbündnisses Klausenerplatz hat, berichtet Linda Link in ihrem Weblog. Offensichtlich brauchen auch noch ein paar Charlottenburger Kommunalpolitiker Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie. [Dieselbe per Email.]

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Daily Link Icon Freitag, den 23. Februar 2007
Ich will den Islam (und jede andere Religion auch) beleidigen dürfen...

We can blog it denn sie haben es alle verdient. Und Politiker sowieso. Haft für ägyptischen Blogger: Der ägyptische Blogger Abdel Karim Suleiman wurde in Alexandria zu vier Jahren Haft verurteilt. Suleiman habe in seinem Weblog den Islam und den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak beleidigt, hieß es in der Urteilsbegründung. [futurezone.ORF.at]

Vergleiche auch Florian Rötzer: Vier Jahre Gefängnis wegen Beleidigung des Islam für ägyptischen Blogger: Mit der harten Strafe will die Regierung offenbar die stärker und kritischer werdende Bloggerszene warnen. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 31. Januar 2007
Amerika zensuriert(e?)

USA zensierten Berichte über Klimawandel: »Klimawandel« und »Erderwärmung« sollen für amerikanische Wissenschaftler verbotene Begriffe gewesen sein. Bei einer Anhörung im Kongress beschwerte sich der Verband besorgter Wissenschaftler über die Zensur. [Netzeitung.de]

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Daily Link Icon Dienstag, den 16. Januar 2007
Apple schickt Anwälte gegen Blogger los

Mit schlechten Nachrichten im Internet gehen betroffene Unternehmen gerne so um: Wenn du an den Urheber nicht rankommst oder den Grund nicht ändern kannst, halte dich an den Überbringer. Mit ein bißchen Glück ist das ein Blogger, der trotz einiger Popularität keine eigene Rechtsabteilung hat und sich von einem geschliffenen Schreiben teurer Anwälte noch beeindrucken läßt. Nun ist es mal wieder die Anwaltstruppe von Apple, die es mit der Rede- und Pressefreiheit offenbar nicht so hat. Und das trotz einschlägiger Erfahrung vor Gericht. [heise online news]

Apple und die Pressefreiheit sind dann auch der heutige »Google des Tages«.

Boxer

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Daily Link Icon Montag, den 8. Januar 2007
China will deutschen Blogger zensurieren

We can blog it Unglaublicher Fall: Der Berliner Agenturbesitzer Ron Aron Hillmann, der in seinem Auto-Blog über chinesische Produktpiraten schrieb, bekam nun eine Klageschrift aus China zugestellt, interessanterweise über das Amtsgericht Berlin-Mitte. Der Chinesische Bushersteller, der mit MAN wegen der angeblichen Bus-Raubkopie noch im Rechtsstreit ist, verklagt ihn »auf unlauteren Wettbewerb«. Der Spiegel, auf dessen Meldung Hillmann in seinem Blogeintrag verwiesen hatte, hat offenbar bisher keine solche Klage bekommen. Die chinesischen Behörden und die Firma nehmen das vermutlich als Testfall, um zu sehen, wieweit sie auch Blogger in Ländern mit halbwegs funktionierender Redefreiheit einschüchtern und damit zum Schweigen bringen können. [netzpolitik.org]

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Daily Link Icon Freitag, den 5. Januar 2007
Niemand erwartete die spanische (Internet-) Inquisition

Nach einem Gesetzesentwurf will die spanische Regierung es allen Behörden erlauben, Webseiten ohne Prüfung eines Richters zu schließen. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 3. Januar 2007
Zensur der Mullahs

Iranische Blogger müssen sich registrieren lassen. [heise online news]

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Daily Link Icon Montag, den 18. Dezember 2006
DerDauerbrenner: Zensur in China

China schätzt die Blogger nicht: Mit der schärferen Kontrolle von Online-Spielen und Online-Musik, die aus dem Ausland eingeführt werden, will die chinesische Regierung auch die Bloggerszene in den Griff bekommen. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Freitag, den 8. Dezember 2006
Das Landgericht Berlin zensuriert auch...

doch Johnny (Eisenberg) wird's schon richten: Maulkorb für Junge Welt. Landgericht Berlin bescheinigt korrekte Berichterstattung, untersagt aber Berichterstattung über Rechtsstreit. [Junge Welt]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 6. Dezember 2006 A picture named nikolausmuetze-ganzklein.gif
Zensur unterlaufen

Verbotene »Borat«-Szene bei Youtube: Die US-Polizei hat eine Szene in dem Erfolgsfilm Borat (Icon Icon Icon) zensieren lassen, in der der kasachische Reporter ins Gefängnis kommt. Das Video kursiert nun im Netz. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Dienstag, den 5. Dezember 2006
Was darf die Satire? Alles!

Auch wenn sie dem ZDF nicht gefällt: Mit Kanonen sollte man nicht auf Spatzen schießen. Das hat weder Stil noch macht es Sinn. Doch dem ZDF ist dies offenbar egal. Die große öffentlich-rechtliche Sendeanstalt hat jetzt nämlich das im Vergleich zu ihr doch eher kleine sozialistische Internetmagazin Sopos.org abgemahnt, weil es eine Anzeigenkampagne des Senders persifliert hat. Vorgeworfen wird den Betreibern der Netzseite unter anderem eine Markenrechtsverletzung. Und der Streitwert ist von den Anwälten des Senders mit 100.000 Euro ungewöhnlich hoch angesetzt worden. [Telepolis News]

Bananenrepublik BRD: Hier wird wieder einmal versucht, mit Hilfe des Markenrechts Zensur auszuüben. Und diesmal von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Wo bleiben die verantwortlichen Politiker, um denen mal auf die Finger zu klopfen?

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Daily Link Icon Mittwoch, den 29. November 2006
Schafft viele Access-Points gegen Zensur

Web-Tool umgeht Zensur: Das Citizen Lab der Universität von Toronto hat eine Software namens psiphon entwickelt, mit der Menschen aus Ländern, in denen Internetzensur stattfindet, diese umgehen können. Die Idee besteht darin, Freiwillige zu finden, die sich psiphon auf den Rechner laden und ihren PC damit in einen Access-Point verwandeln, mit dessen Hilfe Menschen aus zensurverdächtigen Ländern Zugriff auf gesperrte Seiten bekommen. [Golem.de]

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Daily Link Icon Freitag, den 10. November 2006
Und wenn man auch die Wahrheit spricht, »Ariseure« sagt man nicht

Zensur in Deutschland: OLG Köln bestätigt Verfügung gegen Journalisten: Es stand im Spiegel und in der Neuen Rheinischen Zeitung: Der Verleger Kurt Neven DuMont soll sich per Arisierung bereichert haben. Da gab es Widerstand aus dem Hause MDS, M. DuMont Schauberg: Gegen den Spiegel und gegen die Autoren der NRhZ. Der Spiegel drehte bei, die NRhZ-Autoren gingen in Berufung. Am 31.10. trat das Oberlandesgericht Köln zusammen und verbot den Autoren Albrecht Kieser und Peter Kleinert per einstweiliger Verfügung die Behauptung, die Familie DuMont habe sich in der Nazi-Zeit »nach heutigen Maßstäben unrechtmäßig« an fremden Vermögen bereichert. Albrecht Kieser meinte in einer ersten Reaktion auf die Berufungsentscheidung: »Damit wird das damalige Arisierungsunrecht festgeschrieben. Denn wenn sich die Auffassung durchsetzt, ist die journalistische Darstellung der Zeitgeschichte per Gericht tot.« [Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 8. November 2006
Schon wieder!

We can blog it Ägyptische Polizei verhaftet Blogger: Weil er muslimische Autoritäten kritisiert haben soll, hat die ägyptische Polizei am Dienstag den Blogger Abdel Karim Nabil Suleiman verhaftet. »Ich bin von der Al-Azhar ausgeschlossen worden, weil ich im Internet geschrieben habe, in einem freien Raum, der nicht ihrer Gesetzgebung unterliegt«, schrieb Suleiman nach Angaben der Agentur AFP in seinem letzten Blog-Eintrag, »Ich sage der Universität Al-Azhar und ihren Professoren: Ihr werdet in der Mülltonne der Geschichte verschwinden und Euer Regime wird ein Ende finden.« Dieser Eintrag führte offenbar zu seiner Verhaftung. [futurezone.ORF.at]

Der verhaftete ägyptische Blogger ist natürlich der heutige »Google des Tages«-

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Daily Link Icon Dienstag, den 7. November 2006
24 Stunden Klicken gegen Internetzensur

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Internetnutzer in aller Welt auf, online gegen Zensur im WorldWideWeb zu protestieren. Von heute 11.00 Uhr bis morgen 11.00 Uhr können auf www.rsf.org die »Schwarzen Löcher des Internets« durch Klicken geschlossen werden. Außerdem kann man gegen die Zusammenarbeit von Yahoo! mit den chinesischen Behörden aktiv werden und mit einem Blog auf der neuen ROG-Blog-Plattform die weltweite Arbeit der Organisation für Meinungsfreiheit unterstützen.

Die 13 größten Feinde des Internets sind laut ROG (in alphabetischer Reihenfolge): Ägypten, China, Iran, Kuba, Myanmar, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan Vietnam, Weißrussland.

Zur Unterstützung der Aktion erklären ich den Slogan »Klicken gegen Internetzensur« zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Freitag, den 3. November 2006
Jagt den Blogger!

Am Dienstag im Schockwellenreiter, am Donnerstag in der Telepolis: Neuer Volkssport für Diktatoren von Karl Wassilios Aswestopoulos: Abmahnung, Bloggen und Rechtradikalismus auf griechisch. Trotz des falschen Genus (es heißt das Blog!) ein überaus lesenswerter Artikel. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Dienstag, den 31. Oktober 2006
Geht's auch etwas weniger pathetisch?

Amnesty International ruft Blogger zum Freiheitskampf auf: Amnesty International hat alle Blogger weltweit aufgerufen, sich auf ihren Blogs für die Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen, da Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Freiheit in einigen Ländern nach wie vor massiv mißachtet und eingeschränkt werden. [Golem.de]

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(Religiöse) Zensur in Griechenland

Der Griff ins Klo Griechischer Blogger verhaftet: Vor dem Beginn des Internet Governance Forum (IGF) in Athen wurde in Griechenland der Betreiber des Weblogs Blogme.gr verhaftet, das satirische Inhalte verlinkte, die sich über den griechischen Fernsehprediger Dimosthenis Liakopoulos (Icon Icon Icon) lustig machen. Weil das Weblog in den USA gehostet wird, haben die Behörden nach einer Anzeige von Liakopoulos kurzerhand den griechischen Dienst geschlossen, der auf die Inhalte verlinkte. [futurezone.ORF.at]

Für diesen Griff ins Klo verleihen wir Dimosthenis Liakopoulos und den griechischen Behörden die entsprechende Schüssel (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Sie haben sie sich redlich verdient.

Außerdem erklären wir Dimosthenis Liakopoulos zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Freitag, den 27. Oktober 2006
Tausend Gründe, den Propheten zu beleidigen

Der neue Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt: Journalisten und Blogger werden im Iran drastischer unterdrückt denn je. Doch ganz kann die Regierung Ahmadinedschad die Meinungsfreiheit nicht ausschalten. [Netzeitung.de Voice of Germany]

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Daily Link Icon Dienstag, den 26. September 2006
Vom Widersinn der »Schmähkritik«

Book Cover Klaus Manns Satire »Mephisto« wurde von den Nazis verbrannt – und ist bis heute verboten. Ihr könnt sie aber trotzdem kaufen. [Junge Welt]

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Daily Link Icon Montag, den 18. September 2006
Ich bin doch nicht blöd...

Der Griff ins Klo und muß daher auch nicht beim MediaMarkt (Icon Icon Icon) kaufen, der gerne ausgetickte Anwälte beschäftigt, um harmlose Blogger mundtot zu machen. Jetzt geht der Fall in die nächste Runde: Steinhöfel vs. Rainer Sacht. Am 27. Oktober, 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg. Werbefiesling Steinhöfel, der ja bereits Träger des Armleuchters der Woche ist, bekommt aus diesem Anlaß für seine wiederholten Griffe ins Klo von mir die passende Schüssel verliehen (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Er hat sie sich redlich verdient. Und Ihr könnt in der Zwischenzeit ja mal Euer Kaufverhalten überdenken.

Er war's zwar schon einmal, aber bei dieser Steilvorlage kann ich nicht anders. RA Steinhöfel und der Mediamarkt sind der heutige »Google des Tages« und lösen auch bei Technorati den Suchbegriff »Gammelfleisch« ab. Ist doch irgendwie symbolisch, oder...??

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Daily Link Icon Mittwoch, den 13. September 2006
So geht es also auch...

Wikipedia trotzt Chinas Zensur: Im Gegensatz zu Google, Microsoft und Yahoo! will sich Wikipedia nicht der chinesischen Zensur beugen. Trotz seiner Neutralität ist die Online-Enzyklopädie deshalb in China blockiert. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 7. September 2006
Zensur in Zimbabwe

Mark Glaser: In Zimbabwe, bloggers and journalists pay a high price. Ein überaus lesenswertes Interview mit dem afrikanischen Journalisten Frank Chikowore. [Boing Boing]

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Daily Link Icon Dienstag, den 29. August 2006
Chinas Zensur und Apples Beitrag

Foxconn will Journalisten mundtot machen: Ein chinesisches Gericht hat die Vermögenswerte zweier Journalisten beschlagnahmt, die mit einem kritischen Artikel über Foxconn (Icon Icon Icon) ein weltweites Medieninteresse und eine Untersuchung durch Apple ausgelöst hatten. [Mac Essentials - RSS20]

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Daily Link Icon Montag, den 28. August 2006
Genosse mahnt Genossen ab

A picture named gabriel_presse_small.jpg Es gibt Politiker, die haben das Internet immer noch nicht verstanden und wollen es gerne zensurieren, so auch der verspätete Umweltengel Sigmar Gabriel (SPD) der das Weblog des bekannten Neuköllner Faktotums Marcel Bartels (Ihr wißt: Wenn er echt ist, ist er gut gefaked) abmahnen ließ, weil jemand ein Bild von Sigmar Gabriel mit dem Untertitel »Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz« in das von Marcel betriebene Parteibuch-Wiki gestellt hat. Jetzt soll er sich bei einer Vertragsstrafe von 20.000 Euro dazu verpflichten, daß niemand mehr Katzenbilder Bilder von Sigmar Gabriel mit dieser Unterschrift in seinem Wiki veröffentlicht. Marcel fragt zu Recht, ob sein Wiki wohl unter die umstrittene gesetzlichen Regelung zur Forenhaftung fällt. Und wie bloß soll man in einem Wiki sicherstellen, daß niemand »Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz« unter ein Bild von Sigmar Gabriel schreibt? Fragen über Fragen... [Ders. per Email.]

Und um diesen Vorfall in Klein-Bloggersdorf besser verfolgen zu können, erklären wir Sigmar Gabriel (Unsere Handschrift: Kraftvoll. Sozial. Gerecht.) zum »Google des Tages« (er hat Glück, daß wir den heutigen »Griff ins Klo« schon vergeben haben).

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Daily Link Icon Montag, den 14. August 2006
Mal wieder: Zensur in China

Wiki-Anhänger in China beklagen Selbstzensur: Zu Nachschlagewerken im Internet haben User in China so gut wie keinen Zugang. Die wenigen Seiten, die noch nicht gesperrt sind, verzichten auf politisch brisante Themen. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Freitag, den 11. August 2006
Der dritte Zensor des heutigen Tages: Israel

Israel erwägt Boykott gegen BBC: Hochrangige israelische Regierungsbeamte haben die Berichte der BBC über die Kämpfe zwischen Hisbollah und Israel scharf kritisiert. Sie erwägen Sanktionen gegen die Medienanstalt. [Netzeitung.de Medien]

Die Netzeitung schrieb »Reagierungsbeamte«. Ich habe lange gezögert, ob ich diesen Freudschen Vertipper stehen lassen soll... Grins

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Auch Kuba will zensurieren

Kuba will illegalen Satellitenempfang verhindern: Die kubanische Regierung will die Bevölkerung am Empfang unerlaubter TV-Kanäle hindern. In staatlichen Medien wird dem US-Fernsehen im Zusammenhang mit Castros Erkrankung Propaganda vorgeworfen. [Netzeitung.de Medien]

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So funktioniert Kapitalismus

Internetfirmen als Chinas Komplizen kritisiert: Menschenrechtler haben westliche Internetfirmen beschuldigt, Komplizen der Zensur in China zu sein. In einem Bericht nennt Human Rights Watch unter anderem Google, Yahoo!, Microsoft und Skype. Amnesty sieht das ganz ähnlich. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 3. August 2006
Mal wieder: China läßt das Zensurieren nicht

Protest wegen Website-Sperrung: Mehr als einhundert chinesische Intellektuelle haben in einer Erklärung gegen die Sperrung von Century China protestiert.

Chinesisches Propagandaposter von 1977

Die Site waren in der vergangenen Woche von den Behörden gesperrt worden. Damit sei die »letzte Wissensoase in Chinas Internet«trockengelegt worden, beklagten die Unterstützer der Initiative. Behördenmacht habe die »schädlichsten Auswirkungen auf die freie Rede«. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Montag, den 31. Juli 2006
Sie nennen es Jugendschutz...

und meinen Zensur: USA wollen Internetnutzung an Schulen beschränken. [Golem.de]

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Karten-Zensur in Frankreich

Google Map mit GMO-Feldern unerwünscht: Greenpeace mußte in Frankreich eine Webseite zurückziehen und markiert dafür ein Feld mit genverändertem Mais mit einem wirklichen Kreuz.

Screenshot

Das Urteil betrifft allerdings nur die französische Sektion von Greenpeace. Die Umweltorganisation will gegen das Urteil Einspruch einlegen, hat aber erst einmal die Website auf die Server von Greenpeace International in Amsterdam verlagert, wo die exakte Lage der bislang nur zwei Felder in Südfrankreich, auf denen kommerziell genveränderter Mais angebaut wird, weiterhin zu sehen ist. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Freitag, den 21. Juli 2006
Vor der chinesischen Regierung »in die Knie gegangen«

Amnesty kritisiert Yahoo!, Google und Microsoft. Und womit? Mit Recht! [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 20. Juli 2006
Indiens Regierung läßt Weblogs sperren

We can blog it Die indische Regierung hat die Internet-Provider des Landes angewiesen, den Zugang zu insgesamt 17 Weblogs zu sperren. Eine Begründung für die Maßnahme wurde nicht gegeben. [Netzeitung.de Internet]

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Zensorin des Tages: Hildigund Neubert

Es ist erstaunlich, auf welchem intellektuellen und moralischen Niveau sich manche derjenigen bewegen, die Ende der 80er Jahre von Westmedien als »DDR-Bürgerrechtler« gefeiert wurden. Ein Beispiel für diese Spezies ist die Thüringer Landesbeauftragte für die »Stasi«-Unterlagen, Hildigund Neubert. In einem in Jena herausgegebenen Anzeigenblättchen rühmt sie sich jetzt mit viel Wortgeklingel, auf ihre Initiative hin sei ein Bild des »DDR-Malers« Werner Tübke aus einer Ausstellung des Landtags entfernt worden. Das Bild zeigt den Leichnam eines Kommunisten, den ungarische Faschisten 1956 erhängt hatten. Die Neue Rheinische Zeitung schreibt dazu: »Und damit taucht eine letzte Frage auf: Die Kunst ist frei. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, zu verbreiten und sich zu informieren. Eine Zensur findet nicht statt. So steht's bisher noch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in die die DDR samt Erfurt vor einigen Jahren eingemeindet wurde. Gilt diese Freiheit nun in Thüringen oder nicht? Darüber sollten die Stasi-Landesbeautragte und die Landtagspräsidentin von Thüringen doch noch mal ein bisschen genauer nachdenken.« [Junge Welt]

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Daily Link Icon Montag, den 10. Juli 2006
Was darf die Satire? Alles!

Dieser Grundsatz gilt auch für polnische Staatspräsidenten. Das Einschalten des Staatsanwaltes ist Zensur. [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Freitag, den 7. Juli 2006
China, ein Staudamm und die Zensur

Polizei in China hielt deutschen Journalisten fest: Chinesische Behörden haben einen deutschen Journalisten mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen. Erst als er einwilligte, Recherchematerial über ein Staudammprojekt zu vernichten, wurde er wieder freigelassen. [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 5. Juli 2006
Wegen »illegaler und ungesunder Informationen«

China verschärft Internet-Kontrolle: Vor allem Weblogs und Suchmaschinen sollen stärker überwacht werden. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Dienstag, den 27. Juni 2006
Welcome in Little China

Internetfilter für die freie Presse: Zufällig stieß ein Journalist der Los Angeles Times darauf, daß der Verlag auch den Zugriff in der Redaktion auf Webseiten blockiert. so daß die dort arbeitenden Journalisten nicht auf alle Webseiten zugreifen können, wenn sie recherchieren. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 21. Juni 2006
Ägypten: Alaa Abdel Fattah ist frei

Der international bekannte Blogger-Aktivist Alaa Abdel Fattah kommt endlich frei (wir berichteten mehrfach), zugleich werden weitere scharfe Maßnahmen gegen oppositionelle Kräfte angekündigt. Sehr wahrscheinlich ist, daß die große Unterstützungswelle auch außerhalb Ägyptens einen Einfluß auf die Entscheidung zur Freilassung hatte. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Montag, den 19. Juni 2006
Zensur in Brandenburg

Im Potsdamers Justizministerium schätzt man kritische Journalisten nicht. Was erwartet man denn von einer Regierung, in der ein Kommißkopp den Innenminister gibt? [Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 14. Juni 2006
Menschenrechte in China

Chinese nach ARD-Interview brutal verprügelt: In China ist ein Aktivist nach einem Interview mit dem ARD- Fernsehen zusammengeschlagen worden. Es ging um einen Staudamm. Die Wirbelsäule das Mannes wurde bei der Attacke verletzt. Aber das ist ja egal. Hauptsache, wir machen Geschäfte. [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Montag, den 12. Juni 2006
Das Gesundheitsministerium will zensurieren

Zensiert! Das Gesundheitsministerium führt sich als Gesetzgeber auf und glaubt, eigenhändig neue Internet-Regeln einführen zu können: Wer einen Link auf die Webseite des Ministeriums setzen oder gar dessen Logo zeigen will, soll das nur mit Genehmigung dürfen. Wer - wie die GRÜNE JUGEND - gegen die Regeln verstößt, bekommt einen Rechtsstreit angedroht. Die GRÜNE JUGEND will diesen Rechtsstreit ausfechten und die Rechte im Internet verteidigen. Unterhaltungscharakter hat das Ganze durchaus und das Rechtsverständnis des Gesundheitsministeriums kann man durchaus als merkwürdig bezeichnen. Vielleicht kann ja mal einer der mitlesenden Journalisten in der Pressestelle anrufen und mal nach dem Stand der Dinge der rechtlichen Schritte fragen? [netzpolitik.org]

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Angriff auf die Freiheit des Netzes

Repräsentantenhaus lehnt Netz-Neutralität ab: Das US-Repräsentantenhaus hat es abgelehnt, eine gleiche Behandlung für alle Site-Betreiber per Gesetz festzuschreiben. Provider möchten ein Zwei-Klassen-Netz schaffen. Auch die deutschen Telekomiker haben ähnliche Gelüste. [Netzeitung.de Internet]

Dazu die Technology-Review: »Es geht hier im Übrigen nicht um Marktgiganten von Google, die ausgeblendet werden sollen, wenn sie nicht im Sinne der Telkos spuren. Nein, ein »tiered Internet«, in dem womöglich nichtzahlenden Site-Betreibern nur die Kriechspur bleibt, haut den neuen Internet-Firmen und kleinen Webdiensten auf den Kopf, die derzeit in ungeahnter Anzahl erneut erblühen. Es geht auch um nutzergenerierte Inhalte wie Weblogs, die auf der Strecke bleiben könnten, wenn das Netz in die Bereiche »Webserver hat bezahlt« / »Webserver hat nicht bezahlt« eingeteilt würde. Mit dem Ende der Netzneutralität bzw. einer fehlenden Festschreibung derselben könnte sich außerdem die Zensurfalle öffnen: Wenn die Provider tatsächlich erst einmal bestimmen, was die Nutzer sehen dürfen, haben zum Beispiel gegenüber der Betreiberfirma kritische Blogpostings womöglich keine Chancen mehr.« (Hervorhebung von mir, -ka-)

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Daily Link Icon Donnerstag, den 8. Juni 2006
Lied der reichen Ernte

China startet neue Zensur-Offensive: Die chinesischen Behörden haben offenbar eine neue Offensive in Sachen Internet-Zensur gestartet. Die internationale, unzensierte Version der Suchmaschine Google sei in den vergangenen Tagen von China aus nicht mehr erreichbar gewesen, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen. [Netzeitung.de Internet]

Und um daran zu erinnern, daß Google mit der Kastration seiner Suchmaschine in China daran nicht unschuldig ist, erklären wir den chinesischen Namen der Maschine »Gu Ge« (Lied der reichen Ernte) zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 7. Juni 2006
Let Alaa Return to Manal

Ägyptischer Blogger auch hinter Gittern aktiv: Anfang Mai wurde der ägyptische Demokratie-Aktivist Alaa Abdel Fattah bei einer Demonstration in Kairo festgenommen (wir berichteten). Seinen Kampf für Reformen in seinem Land gibt er deshalb aber nicht auf.

Let Alaa Return to Manal

Er bloggt weiter — auch im Gefängnis. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Freitag, den 2. Juni 2006
*******

Der Armleuchter der Woche Ich liebe es, wenn Anwälte austicken. Denn dann holen die hochgeschätzten Bloggerkollegen immer den »Armleuchter der Woche« (einflammig, Weichholz, Hand aus Wolke ragend, teilweise vergoldet. Österreich Mitte 18. Jhdt.) hervor. Womit niemand behaupten will, daß der Anwalt und Laiendarsteller Joachim Steinhöfel ein ******* ist. Nein, von ihm weiß man nur — laut Spiegelzitat von seiner Website: »Fernsehkritiker bestätigen seine wenig schmeichelhafte Selbsteinschätzung. “Kotzbrockiges Benehmen” attestierte ihm “Die Woche”, “schlechte Manieren” befand “Die Welt”, für “Bild” war er der “Sprücheklopfer von RTL”, das Zeitgeistblatt “Wiener” taufte ihn auf den Namen “Pöbel-Steini”.« Steinhöfel ist nun nach reichlich fünf Monaten auf einen Artikel im Blog von Rainer Sacht über die TV-Werbespots des Mediamarktes aufmerksam geworden und hat dann nur noch ******* gesehen. Und Rainer Sacht verboten, ******, ****** und ***** und außerdem ******* zu behaupten.

Ich zitiere dazu noch einmal die hochgeschätzten Bloggerkollegen:

»Vor allem steht es aber jedem Leser frei, sein Geld zum Elektroladen seines Vertrauens zu tragen, der ihm nicht auf die Nerven geht, keine Polen beleidigt und ein anderes Verständnis von Meinungs- und Veröffentlichungsfreiheit hat als der Mediamarkt (Icon Icon Icon). Der nicht Anwälte als Laienschauspieler beschäftigt und dessen Werbung nicht auf alles zielt, was weit unterhalb des Gehirns liegt. Man kann auch jedem erzählen, was man vom Mediamarkt und seiner Selbstdarstellung hält, den Mediamarkt ebenso meiden wie man - zum Beispiel - ein schmutziges Klo meiden würde oder den Fernseher abschalten, wenn »Pöbel-Steini« und seine Kumpane das Wohnzimmer überfallen. Und natürlich dürfen alle paar hunderttausend Blogger in Deutschland (und ein paar Millionen in Polen) schreiben, daß Anwalt Steinhöfel ********* aussieht und ein zynisch-neokonservatives ********* ist.«

Und natürlich sind Steinhöfel und der Media Markt auch der heutige »Google des Tages«. [Industrial Technology & Witchcraft]

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Online Protest is not a Crime

Online protest is not a crime Online-Demonstration ist doch legal: Die Online-Demonstration von Libertad! und »Kein Mensch ist illegal« gegen die Lufthansa-Webseite im Rahmen der Kampagne Deportation Class im Juni 2001 war keine Gewalt, Nötigung oder Computersabotage, sondern eine legitime Form der öffentlichen Meinungsäusserung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entschieden hat. Libertad fühlt sich - fünf Jahre nach der Demonstration und ein Jahr nach der haarsträubenden Verurteilung durch das Amtsgericht Frankfurt (»Mausklick = Gewalt«) - durch das Urteil bestätigt: »Das Internet ist trotz seiner Virtualität ein realer öffentlicher Raum. Wo schmutzige Geschäfte gemacht werden, dort kann und muß man auch dagegen protestieren.« [netzpolitik.org]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 31. Mai 2006
Irrepressible

Amnesty setzt sich für Netz-Freiheit ein: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Initiative für mehr Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet ins Leben gerufen. Das Ergebnis der dazugehörigen Online-Petition soll im Herbst bei einem UNO-Gipfel präsentiert werden. [futurezone.ORF.at]

Auf der Website werden unter anderem Fragmente von blockierten Websites veröffentlicht und Nutzer aufgerufen, diese in ihren Weblogs zu veröffentlichen.

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Daily Link Icon Montag, den 29. Mai 2006
Auch wenn es Apple nicht gefällt

USA: Pressefreiheit gilt auch für Blogger: Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, daß Online-Reporter die gleichen Rechte wie Journalisten traditioneller Medien haben. Das Gericht wies einen Apple-Antrag zurück, wonach Websites Quellen von geheimen Apple-Infos offenlegen sollten (wir berichteten). [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 24. Mai 2006
Was darf die Satire?

Alles! Nur nicht sich über Präsident Putin lustig machen: Online-Zeitung wegen Putin-Satire geschlossen[Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 17. Mai 2006
Das Dauerthema: Netzzensur in China

Zwölf Jahre Haft wegen Internet-Artikeln: Erneut ist ein Chinese wegen Veröffentlichungen im Internet zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Dem Dissidenten wurde unter anderem ein Link zur Meditationsbewegung Falun Gong zur Last gelegt. [Netzeitung.de Internet]

Protest

Ich halte zwar Falun Gong für ein gefährliche, fundamentalistische, religiöse Sekte, aber das bedeutet noch lange nicht, daß man nicht darüber berichten darf. [Photo: Gabi]

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Daily Link Icon Montag, den 15. Mai 2006
Neue dämliche seltsame (Internet-) Zensurversuche in China

Online-Lexikon mit eingebauter Zensur: Internetfilter machen es chinesischen Nutzern unmöglich, auf Wikipedia zuzugreifen. Die größte Suchmaschine des Landes startet jetzt eine ähnliche Online-Enzyklopädie, die aber keine unliebsamen Einträge zuläßt. [Netzeitung.de Internet]

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Der Klarname von »Tron« ist...

Wikipedia darf weiter Hacker-Namen nennen: Der vollständige Name des verstorbenen Hackers Tron (Icon Icon Icon) ist nun endgültig der deutschen Wikipedia zu entnehmen: Ein Berliner Gericht wies einen letzten Anfechtungsversuch zurück. [Netzeitung.de Internet]

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Let Alaa Return To Manal

Free Alaa Verhafteter Ägypter bloggt im Gefängnis: Der ägyptische Aktivist Alaa Seif (wir berichteten schreibt trotz seiner Verhaftung weiter in seinem Weblog. Er habe jetzt realisiert, daß er im Gefängnis sei, schreibt der regierungskritische Aktivist. Er schätzt, daß er weniger als einen Monat dort verbringen werde, erwartet aber, in dieser Zeit genug häßliche Seiten der Haft kennen zu lernen, um deprimiert zu werden. Er schildert nicht, wie er seinen Eintrag verfassen und online stellen konnte, er erwähnt aber, daß er auf Englisch schreibt, damit seine Mitgefangenen die Aufzeichnungen nicht lesen können. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Freitag, den 12. Mai 2006
Maulkorb für den Schopblogger?

Fluxx will anscheinend nicht nerven sondern zensurieren. Also müßt Ihr Euch die Story aus dem Google-Cache zusammenreimen. [netzpolitik.org]

Da müssen wir doch ganz fluxx Fluxx zum »Google des Tages« erklären.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 10. Mai 2006
Na also...

MTV am Osthafen MTV trotzt Kritik: »Popetown« läuft komplett: MTV wird die umstrittene Cartoonserie Popetown (Icon Icon Icon) vollständig ausstrahlen. Der Sender begründet dies mit Zuschauerreaktionen. Zuvor hatten Vertreter der katholischen Kirche und CSU-Mitglieder den Musiksender gebeten, auf die Ausstrahlung zu verzichten. Das Erzbistum München hatte versucht, die Sendung mit einer Einstweiligen Verfügung zu untersagen. [Netzeitung.de Medien]

Ich weiß nicht, ob die Serie gut oder schlecht ist, aber ein Sieg über die katholischen Talibanesen und ihren Zensurversuchen ist die Entscheidung von MTV allemal. Daher erkläre ich Popetown zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Dienstag, den 9. Mai 2006
Prominenter ägyptischer Weblogger verhaftet

Alaa Abd El-Fattah, einer der bekanntesten regimekritischen Blogger in Ägypten, ist am vergangenen Sonntag (7. Mai) zusammen mit zehn Oppositionellen bei einer friedlich verlaufenen Demonstration in Kairo festgenommen worden. Ihnen wird regimefeindliche Propaganda und Beleidigung des Präsidenten vorgeworfen. Alaa Abd El-Fattah und 50 weitere Aktivisten der ägyptischen Kifaya (Icon Icon Icon)-Bewegung, die sich für demokratische Strukturen in Ägypten engagiert, hatten sich im Zentrum Kairos versammelt, um zwei unabhängige Richter des obersten Berufungsgerichtes zu unterstützen, die sich vor Gericht zu verantworten haben.

Let Alaa return to Manal

Alaa Abd El-Fattah hatte im vergangenen Jahr zusammen mit seiner Frau Manal den Sonderpreis Reporter ohne Grenzen bei den Deutsche Welle Weblog Awards gewonnen. Die DW-Jury hatte bei der Preisverleihung den unerschrockenen Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und politische Reformen in Ägypten gewürdigt: »Sie leisten mit ihrem Weblog (zur Zeit nicht erreichbar) einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer kritischen und engagierten Bloggerszene in Ägypten«.

»Die Festnahmen dienen dazu, kritische Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen oder Kritiker einzuschüchtern«, sagte Manal El-Fattah in einem Interview von DW-WORLD.DE. Ihr Mann befinde sich ohne offizielle Anklage in 15-tägiger, so genannter Verwaltungshaft. In den vergangenen 14 Tagen waren etwa 50 Mitglieder der »Kifaya«-Bewegung in Ägypten verhaftet worden. Die Festnahme von Alaa Abd El-Fattah hat eine Protestwelle unter arabischen Bloggern ausgelöst. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG (Icon Icon Icon)) sagte ihre Unterstützung zu. »Wir sind sehr besorgt über die Festnahme und bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Wir werden die ägyptischen Behörden um seine Freilassung bitten«, so der RoG-Internetbeauftragte Julien Pain in der Deutschen Welle. [Pressemitteilung der Deutschen Welle.]

Mehr auch bei Global Voices: Prominent Egyptian blogger arrested and several other activists.

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Daily Link Icon Freitag, den 5. Mai 2006
Die größten Feinde der Internet-Freiheit

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (Reporter sans Frontiers, RsF) beklagt in ihrem Jahresbericht 2006 (PDF Icon 280 KB) wieder einmal die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet. Asiatische und arabische Länder zählen laut der Auflistung zu den schlimmsten Feinden des Webs. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Dienstag, den 2. Mai 2006
Zum »Heise-Urteil«

Das Webforum als »besonders gefährliche Einrichtung«: Das Urteil (noch nicht rechtskräftig) wird wegen seiner weit reichenden Begründung bis auf weiteres erhebliche Auswirkungen für alle Anbieter von »User Generated Content«-Angeboten, wie etwa Webforen, Diskussionsboards, aber auch Weblogs und Gästebüchern haben. Aber noch besteht kein Grund zur Panik: »Auf Dauer werden UGC-Anbieter keine Heerschar von »Zensoren« einstellen müssen. Aus dem Bundestags-Ausschuß Neue Medien ist bereits parteiübergreifend zu vernehmen, daß die Politik von der Zumutbarkeit der Kontrolle durch UGC-Anbieter andere Vorstellungen hat als die Hamburger Richter.« Warten wir also ab. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 27. April 2006
Zensur in Serbien

Polizei besetzte Belgrader Sender: Die serbische Rundfunkagentur hat dem regierungskritischen Sender BK-TV die Ausstrahlung seiner Programme verboten. Ins Sendehaus kamen Polizisten. [Netzeitung.de Medien]

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Die katholischen Gegner der Meinungsfreiheit haben gesiegt

»Popetown« kommt zunächst nur einmal. »MTV lenkt im Streit mit den Kritikern der Satireserie Popetown (Icon Icon Icon) teilweise ein. Vorerst will der Sender nur eine Folge ausstrahlen.« Und ich wandere aus — nach Saudi-Arabien! [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 26. April 2006
Religion ist Opium für Bayern

MTV am Osthafen Ey, ihr katholischen Mullahs von der CSU, über schlechte Mohammed-Karikaturen lachen, aber beleidigt sein, wenn Euer Balkensepp ebenso behandelt wird, das gilt nicht. (Gibt es die Anzeige »Lachen statt rumhängen« eigentlich irgendwo im Netz? Ich habe sie nämlich noch gar nicht gesehen.) CSU zeigt MTV wegen »Papst«-Reklame an: Mit seiner Werbekampagne für die Serie Popetown (Icon Icon Icon) verhöhne der Musiksender MTV den Kern des christlichen Glaubens, meint CSU-Fraktionschef Herrmann. Mit einer Strafanzeige wolle er ein Zeichen setzen. [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Dienstag, den 25. April 2006
Schlappe für den Staatsanwalt: Alvar Freude (schon wieder) freigesprochen

Links auf Neonazi-Sites nicht immer strafbar: »Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach am Montag einen 33-jährigen Mann frei, der auf seiner Homepage Links zu Internetseiten mit strafbaren neonazistischen Inhalten aus den USA veröffentlicht hatte. Das Gericht wies jedoch auf den Einzelfallcharakter des Urteils hin: Der Angeklagte habe aufklären wollen und sich von den strafbaren Inhalten erkennbar distanziert. [...] Die Verlinkung war Teil einer Aktion gegen Zensur und Einschränkungen im Netz - vor allem gegen die Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Dieser hatte schon vor längerem Provider angewiesen, den Zugang zu mehreren rechtsextremen Seiten zu blockieren. Im Rahmen der Aktion bietet der jetzt Freigesprochene auch einen Vorlese-Service für diejenigen an, die auf bestimmte Websites keinen Zugriff haben.« (Wir berichteten.) [Netzeitung.de Internet]

Vergleiche auch Oliver Gassner: Endgültiger Freispruch — mit Warnung vor unbedachten Nachahmern: Schlußpunkt im Strafverfahren wegen Nazi- und Splatterlinks gegen Alvar Freude. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Freitag, den 21. April 2006
Yahoo! und die Zensur in China

Yahoo! soll den chinesischen Behörden den Nutzer eines E-Mail-Accounts mit regierungskritischem Inhalt verraten haben. Schon zum dritten Mal gerät das Unternehmen damit in Verdacht, den chinesischen Behörden dabei geholfen zu haben, einen Regimegegner ins Gefängnis zu bringen. [Golem.de]

Vergleiche auch: Reporter ohne Grenzen erhebt neue Vorwürfe gegen Yahoo!. [heise online news]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 20. April 2006
Volksverhetzung Teil III - Staatsanwalt gegen Alvar Freude

Zum erneuten Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den »Netzaktivisten« Alvar Freude (wir berichteten mehrfach) fällt mir nichts mehr ein - außer vielleicht der Begriff »sinnlose Prinzipienreiterei«. Ich kann nur Alvar Freude noch einmal zum »Google des Tages« erklären. [Golem.de]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 19. April 2006
Neues von den Anzug- und Bedenkenträgern: Haftung für Foreneinträge

Das Landgericht Hamburg hat seine schriftliche Urteilsbegründung in Sachen Heise-Forum vorgelegt. Ich verstehe ja nichts von Juristerei, aber nach der Lektüre dieser beiden Artikel komme ich zu der Einschätzung: Die kriegen das Internet schon kaputt. Und das wollen sie auch. Denn was ist schon das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen das Recht auf unbegrenzten Profit? [netzpolitik.org]

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Daily Link Icon Dienstag, den 18. April 2006
Mohammed-Karikaturen, die n-te

Eigentlich wollte ich ja nichts mehr darüber bringen, aber diese drei Meldungen aus der Netzeitung zwingen mich dazu:

  1. Mohammed-Satire in Italien veröffentlicht: Eine italienische Zeitschrift hat Karikaturen des Propheten Mohammed abgedruckt. Moslems kritisierten dies als geschmacklos.
  2. Redakteurin wegen Volksverhetzung verurteilt: Die Berichterstattung über die umstrittenen Mohammed-Karikaturen hatte für eine russische Wochenzeitung dramatische Folgen: Das Blatt wurde eingestellt, die Chefredakteurin muß Strafe zahlen.
  3. MTV hält an »Popetown« fest: Von Blasphemie könne keine Rede sein, sagt MTV-Programmchef Giglinger zu der Kritik an Popetown (Icon Icon Icon). Die Serie soll wie geplant ab Anfang Mai ausgestrahlt werden.

Es ist das gute Recht italienischer Muslime wie auch deutscher Katholiken, Mohammed- oder Papst-Karikaturen für geschmacklos zu halten und dagegen zu protestieren. Aber es ist genauso das gute Recht von MTV oder italienischer Zeitungen, diese trotzdem zu veröffentlichen, auch wenn sie vermutlich in beiden Fällen nur auf Auflage oder Quote schielen. Was dagegen in Rußland passiert ist, das ist Zensur. Meine Frage an italienische Muslime und deutsche Katholiken: Wollt Ihr das?

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Daily Link Icon Mittwoch, den 12. April 2006
Breaking News: SAP will zensurieren

Erst wollen sie keinen Betriebsrat und jetzt wollen sie zensieren: Das 37sechsBlog, bekanntgeworden vor allem durch seine kritische Berichterstattung gegenüber SAP im Zusammenhang mit deren Eiertanz zur Betriebsratswahl, bekam Post von der Rechtsabteilung der SAP. Hier wird mal wieder mit Hilfe des Markenrechts versucht, Kritiker einzuschüchtern. Mir stellt sich daher die Frage, wieso die öffentliche Hand in Deutschland immer noch Software von einem Unternehmen bezieht, das sich ganz klar als außerhalb der Gesetze stehend definiert. Nicht nur, daß das Betriebsverfassungsgesetz für SAP keine Gültigkeit haben sollte, auch der Artikel 5 des Grundgesetzes scheint der SAP-Rechtsabteilung so etwas von am Arsch vorbeizugehen...

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Daily Link Icon Donnerstag, den 6. April 2006
We Can Blog It...

We can blog it sagt das Landgericht Düsseldorf. Denn der Begriff »Abzocke« ist Bestandteil der Meinungsfreiheit: »Die Euroweb Internet GmbH mußte am heutigen Mittwoch vor dem Landgericht Düsseldorf eine Schlappe hinnehmen. Das Gericht lehnte es ab, einem unzufriedenen Euroweb (Icon Icon Icon)-Kunden per Einstweiliger Verfügung die Weitergabe von Erfahrungsberichten zu verbieten. Das auf die Erstellung von Firmenwebseiten spezialisierte Unternehmen war in den vergangenen Wochen besonders in Foren und Weblogs in die Kritik geraten, weil es negative Äußerungen über das Unternehmen mit juristischen Schritten unterbinden wollte.« (Wir berichteten.) [heise online news]

Und weil es so schön war, erklären wir Euroweb heute noch einmal zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 5. April 2006
Blogger wehren sich gegen Apple

Ein Berufungsgericht in Kalifornien muß Mitte April über eine Klage von Apple gegen mehrere Blogger entscheiden. In der ersten Instanz waren sie dazu verurteilt worden, einen Informanten preiszugeben, der Details über eine noch nicht veröffentlichte Apple-Software mit dem Codenamen »Asteroid« verbreitet hatte. Die Autoren von »Apple Insider«, »PowerPage« und »Think Secret« berufen sich auf den journalistischen Informantenschutz. Der Richter der ersten Instanz hatte dagegen geurteilt, niemand habe das Recht, Informationen zu verbreiten, die ein anderer durch Verstoß gegen Gesetze weitergegeben habe. Der Schutz geistigen Eigentums müsse gesichert werden. Beobachter gehen davon aus, daß das Urteil keinen Bestand haben wird. Unterstützt werden die Blogger von der Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation (EFF (Icon Icon Icon)), die in dem Urteil ebenfalls eine Einschränkung der Pressefreiheit sieht. [N24.de]

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Zensur in Australien

Gesperrte Website sorgt für Aufregung: Für die Sperrung einer Satirewebsite ist der australische Premierminister John Howard in die Kritik geraten. Ihm wird »inakzeptable Zensur« vorgeworfen. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Dienstag, den 4. April 2006
Zensur in Singapur

Singapur warnt politische Blogger: Meinungsäußerungen im Internet werden in Singapur scharf kontrolliert. Ein Politiker warnte jetzt noch einmal vor politischen Kommentaren im Web. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Montag, den 3. April 2006
Säuberung oder Zensur?

Website löscht 200.000 Nutzer: MySpace ist inzwischen die größte Community im Internet. Nun haben die Betreiber 200.000 Zugänge wegen angeblicher »anstößiger Inhalte« gelöscht. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 30. März 2006
Na also, es geht doch...

Udo Vetter: »Transparency International Deutschland hat meiner Mandantin Monika S. ein Schreiben geschickt. Der Inhalt ist zufriedenstellend. Monika S. betrachtet die juristische Auseinandersetzung deshalb als erledigt.« Und Moni nimmt »ein paar Tage Urlaub von Abmahnistan.« Glückwunsch! Ich weiß, wie so etwas an den Nerven zehrt. Und ihr internationalen Transparenten: Warum nicht gleich so? [Industrial Technology & Witchcraft]

Allerdings benimmt sich an anderer Stelle schon wieder ein Anwalt wie ein Elephant im Porzellanladen. [wirres.net]

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Perfektes Timing

Transparency International bekommt einen Preis: Laut Kobinet hat Media Tenor die allseits bekannte NGO Transparency International für ihre Öffentlichkeitsarbeit (sic!) ausgezeichnet.

»Der Preis wurde erstmals auch in der Kategorie Kommunikationsleistungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vergeben. Hier kam der Sozialverband VdK in der Gesamtwertung auf Anhieb auf den dritten Platz und erreichte damit einen hervorragenden Spitzenplatz unmittelbar hinter dem ADAC und Transparency International. Der Preis wird für Vielseitigkeit, Qualität und Sachorientierung vergeben.«

In den letzten Tagen wurde Transparency International aber eher durch negative PR wegen Zensurversuchen an Kritikern in Weblogs (wir berichteten) bekannt. Bei so einer Steilvorlage kann ich nicht anders und erkläre Zensur bei Transparency International zum »Google des Tages«. [netzpolitik.org]

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Der »Vater der iranischen Blogger-Szene« im Interview

Abends im Restaurant Der Blogger Hossein Derakhshan (aka Hoder) gilt als »Vater der iranischen Blogger-Szene« (sagt die Netzeitung). Mit ihr sprach er über seine Israel-Reise (wir berichteten) und den Einfluß des Internet auf die iranische Gesellschaft. [Netzeitung.de Internet]

BTW: Liebe Netzeitung, »Godfather« bedeutet nicht Vater, sondern Pate. Hossein gilt also als »Pate« der iranischen Blogger-Szene (wenn überhaupt) und nicht als »Vater«. Das weiß selbst ich mit meinen bescheidenen Englisch-Kenntnissen. Aber das lernt man wohl nicht mehr auf der Journalistenschule.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 29. März 2006
Die Saubermänner (und Sauberfrauen) von Transparency International wollten auch mal zensurieren

Der Armleuchter der Woche Transparency hat ein Blog-Problem: Eine Bloggerin beschrieb die Leidensgeschichte einer Freundin, die von der Organisation Transparency International entlassen worden war. Die fand soviel Transparenz aber auf einmal nicht mehr so gut und schickte einen Anwalt. Irgendwie haben sie das Grundgesetz mit der Presse- und Meinungsfreiheit nicht so ganz verstanden. Doch »Bloggerin Moni« bleibt standhaft und RA Udo Vetter gibt den Transparenten mit dem gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat juristische Nachhilfe.

Und nachdem die Geschichte einmal durch Klein-Bloggersdorf ging, wirkt sich das nun für Transparency Deutschland zu einem PR-Desaster erster Ordnung aus: Neben der Netzeitung berichteten nun auch die Tagesschau, Focus Online und viele andere. [wirres.net, Industrial Technology & Witchcraft]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 22. März 2006
Euroweb in die Netzeitung

Der Düsseldorfer Massenabmahner »Internet-Dienstleister« (auch wir berichteten) hat es nun bis in die Netzeitung geschafft: Bloggen für die Meinungsfreiheit: Ein Internet-Dienstleister hat Foren- und Weblog-Betreiber abgemahnt, weil diese angeblich verleumderische Behauptungen veröffentlicht hatten. Blogger wehrten sich - mit Berichterstattung. [Netzeitung.de Internet]

Ist das nun Dummheit oder gelungenes Guerilla-Marekting? Weil wir dies wissen wollen, erklären wir Euroweb zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Montag, den 20. März 2006
Die »Straße zur Demokratie«

China: Zehn Jahre Haft für Web-Dissident: Ein chinesisches Gericht hat einen 27-jährigen Lehrer zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem dieser ein regimekritisches Essay ins Internet gestellt hatte. [Netzeitung.de Internet]

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Euroweb will zensurieren

We can blog it Felix Schwenzel: Meinungsfreiheit á la Euroweb. Jens Scholz bekam Post von Eurowebs Anwälten: »In verschiedenen Beiträgen und Kommentaren auf Ihrer Internetseite verbreiten Sie unwahre und beleidigende Behauptungen über unsere Mandantin, die diese auf das übelste herabwürdigen und verunglimpfen. Sie schwärzen unsere Mandantin unter Behauptung unwahrer Tatsachen an.« Doch weder Felix noch ich können in diesem Beitrag übelst Herabwürdigendes noch in diesem Beitrag unwahre Tatsachen finden. Es sieht so aus, als ob die Euroweb Internet GmbH und ihr Geschäftsführer Christoph Preuß mit Hilfe ihrer Anwälte versuchen, mißliebige Kritiker mundtot zu machen. Und das nenne ich Zensur!

Dazu passend Udo Vetter: Meinungsfreiheit braucht jetzt einen Anwalt. [wirres.net]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 15. März 2006
Ein Wiki gegen die Zensur

Wiki-News für China: Das kollaborative Nachrichtenportal Wikinews ist heute auch in chinesischer Sprache online gegangen. Wegen der chinesischen Internetzensur ist die Webseite derzeit nur über Umwege von Bürgern der Volksrepublik China abrufbar. Das Projekt wird wie die freie Enzyklopädie Wikipedia (Icon Icon Icon) von der Wikimedia Foundation verantwortet. Auch bei Wikinews werden die Artikel von den Nutzern selbst geschrieben und überarbeitet. [heise online news]

Und um den Launch gebührend zu feiern, erkläre ich Wikinews in China zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 9. März 2006
Mal wieder: Blog-Zensur in China

We can blog it Reporter ohne Grenzen informieren darüber, dßs in China mal wieder zwei Blogs zensiert wurden. Das Blog “Massage cream wird vom Beijinger Journalist Wang Xiaofeng geschrieben, der bei den Best of Blogs 2005 der Deutschen Welle den Preis für das beste journalistische Blog in China gewonnen hat.

Das zweite Blog heißt Milkpig und wird von einem Journalisten in Guangzhou im Süden Chinas geschrieben. Statt des Blogs erscheint nur die Meldung »For unavoidable reasons known to all, this blog is now temporarily closed«. [netzpolitik.org]

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Daily Link Icon Montag, den 6. März 2006
Kotau vor religiösen Eiferern?

Yahoo! verbannte »allah«: Ed Callahan versuchte unzählige Male bei Yahoo! eine E-Mail-Adresse auf seinen Namen einzurichten. Er scheiterte jedesmal, weil bestimmte Zeichenfolgen beim Internet-Dienst unerwünscht waren. [Stern.de]

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RTL zensuriert: Gott darf kein Popstar sein

RTL lädt Oomph! aus: Die Rockband Oomph! darf nicht an der Verleihung des Echo-Musikpreises teilnehmen. Der Sender RTL hat Bedenken gegen den Song »Gott ist ein Popstar«. [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Freitag, den 3. März 2006
Abmahnwahn jetzt auch in der Blogosphere angekommen

Gestern berichtete ich, daß das bisher nicht rechtskräftige Urteil zur Forenhaftung gegen Heise als Begründung für Maulkörbe herhalten muß, weil einige windige Rechtsverdreher versuchen, im Auftrag von meist ebenso windigen Firmen Zensurmaßnahmen durchzudrücken.

Heute schrieb mir Birthe, daß diese Abmahnwelle auch ihr Blog erreicht hat. Die Abmahnung hatte den gleichen Inhalt wie die gegen die Forenbetreiber. Es ging um diesen Beitrag und in den Kommentaren hatten wohl einige das Verhalten von Drückerkolonnen (die ja per Definition das Urbild eines ordentlichen Kaufmanns sind) mit Nennung der entsprechenden Firmen kritisiert. Das paßte wohl diesen Firmen nicht in den Kram (Betrüger mögen es nicht, wenn Roß und Reiter genannt werden) und so versuchen sie, zu zensieren. Dies ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, der nicht hinzunehmen ist. Ich hoffe, Birthe hat einen fähigen Anwalt.

Abmahnung und Blog sind der heutige »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 2. März 2006
Die Schlapphüte und die Pressefreiheit

Macht Borscht etwa Urlaub? Zeitungsverleger kritisieren Bespitzelungsaktion: In Wolfsburg sind die Telefondaten zweier Journalisten überwacht worden. Der BDZV kritisierte die Aktion als einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit. [Netzeitung.de Medien]

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Abmahnwahn

Forumsbetreiber wegen Beiträgen abgemahnt: Zwei Betreiber von Internetforen sind von einer Kanzlei abgemahnt worden. Sie sollen künftig Beiträge schon vor Veröffentlichung löschen – was technisch kaum möglich ist. [Netzeitung.de Internet]

Vergleiche auch: Urteil zur Forenhaftung gegen Heise als Begründung für Maulkörbe. [heise online news]

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Daily Link Icon Dienstag, den 28. Februar 2006
Henryk M. Broder will zensurieren

Austeilen, aber nicht einstecken können: Publizist Broder verklagt Künstler wegen Satire. Ach, was für ein Mimöschen Herr Broder doch ist... [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 23. Februar 2006
Zensur gegen Pressefreiheit

Cinemaxx setzt »Tal der Wölfe« ab: Nach zwei Wochen hat die Kinokette Cinemaxx den umstrittenen türkischen Actionfilm Tal der Wölfe abgesetzt. Man wolle »die angespannte Lage nicht weiter fördern«. Im Neuköllner »Karli« läuft er aber noch. [Stern.de]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 16. Februar 2006
Die Religion vom »Geistigen Eigentum«

Der Balken im Auge: Die Zensur durch die Religion vom »Geistigen Eigentum« ist unsichtbarer aber umfassender als die Zensur durch traditionelle Religionen. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 15. Februar 2006
»Wortreiche Umschiffung«

Wie man trotz aktiver Beihilfe zur Zensur für die Freiheit kämpft: US-Firmen wie Yahoo!, Microsoft oder Google sind unter Kritik geraten, weil sie in China um des Geschäftes willen die gewünschte Zensur ausüben, ihre Rechtfertigungsrhetorik macht die Sache nicht besser. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Dienstag, den 14. Februar 2006
Kehre bei Yahoo!?

Hatten die Proteste Erfolg? Yahoo! will gegen Zensur in China kämpfen: Yahoo! ist bereits mehrfach wegen Zensur in China kritisiert worden. Nun verspricht das Unternehmen, sich für eine Besserung der Lage einzusetzen. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Freitag, den 10. Februar 2006
Yahoo! spielt Büttel (in China)

Reporter ohne Grenzen wirft dem Portalbetreiber Yahoo! Beihilfe zur Verfolgung eines weiteren Dissidenten vor. Bei der Verurteilung des Bürgerrechtlers Li Zhi 2003 wegen »Untergrabung der Staatsgewalt« zu acht Jahren Gefängnis haben nach Angaben seiner Anwälte Daten über sein Benutzerkonto und E-Mails eine Rolle gespielt und Yahoo! habe den Behörden Informationen über diesen Nutzer geliefert. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 9. Februar 2006
Breaking News: Einstweilige Verfügung aufgehohen: In der Wikipedia darf weiterhin der Name von Tron genannt werden

Das Amtsgericht Charlottenburg hat heute die am 17. Januar 2006 gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. erlassene und kurze Zeit später zunächst außer Kraft gesetzte einstweilige Verfügung aufgehoben. Damit kann der Verein von seiner Domain wikipedia.de wieder uneingeschränkt zur deutschsprachigen Ausgabe der freien Enzyklopädie Wikipedia weiterleiten. Die Weiterleitung wird noch im Laufe des Tages wiederhergestellt.

Nach Auffassung des Gerichts verletzt die Nennung des vollen bürgerlichen Namens des verstorbenen Hackers Tron in dem entsprechenden Wikipedia-Artikel nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Vaters von Tron hat der Richter mit klaren Worten verneint. [Presseerklärung der Wikimedia Deutschland e.V.]

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Über den Wolken...

Air China fliegt mit Internetzugang. Wir fordern Informationsfreiheit für das Bodenpersonal. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Freitag, den 3. Februar 2006
Sakrosankt ist die Meinungsfreiheit, der Pluralismus

Mohammed-Karikaturen und kein Ende. Ein sehr schöner Kommentar von Lutz Kinkel: Der gekreuzigte Plastikpanther: »In den westlichen Gesellschaften ist (fast) nichts mehr heilig. [...] Der Papst hatte es auf dem Kölner Weltjugendtag mit einem »Gegenpapst« zu tun, der sich künstliche Brüste umgeschnallte und groteske Gedichte zitierte. Deutschlands Fußballer müssen damit klar kommen, von der britischen Presse in schöner Regelmäßigkeit als Nazis verunglimpft zu werden. Altkanzler Helmut Kohl fand sich nach dem Tod seiner Frau als »Single des Jahres« auf dem Cover der »Titanic« wieder, jeder Christopher Street Day ist ein öffentlichkeitswirksamer Abtanz auf die bürgerliche Familie. Kurzum: Konservative, die in westlichen Gesellschaften meinen, ihre Werte und Autoritäten seien sakrosankt, haben schon im Ansatz verloren. Sakrosankt ist die Meinungsfreiheit, der Pluralismus.« Lesebefehl! [Stern.de]

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Wenigstens eine Stimme der Vernunft

SPD-Experte verteidigt Mohammed-Satire: Der SPD-Medienexperte Tauss (Icon Icon Icon) hat den Nachdruck von Mohammed-Karikaturen (Icon Icon Icon) in deutschen Zeitungen verteidigt. Die Zeichnungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagte er.

Mohammed-Karikatur

Tauss betonte: »Karikaturisten müssen Freiräume haben und die sind auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt.« Das sei »Teil unserer Kultur- und Werteordnung, in der Kirche, Staat und Medien getrennt« seien. »Die freie künstlerische Gestaltung von Karikaturen muß möglich sein.« [Netzeitung.de Medien]

Von meiner Seite war es das aber auch mit dem Abdruck der Mohammed-Karikaturen. Die anderen sind so unterirdisch schlecht, die will ich Euch nicht zumuten.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 2. Februar 2006
Ein bißchen schwanger geht nicht...

nur ein bißchen Zensur aber doch: Microsoft rudert nach Kritiken an Zensur eines chinesischen Weblogs zurück und will ein bißchen weniger zensurieren. [de.internet.com]

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Wir haben das Recht, uns über Gott lustig zu machen!

Mohammed-Karikatur France-Soir druckt Karikaturen nach: Die französische Zeitung France-Soir druckte am Mittwoch die zwölf Karikaturen nach, die im September in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten erschienen waren und die jetzt zu den heftigen Protesten in der arabischen Welt geführt haben. Auf der Titelseite von France-Soir hieß es: »Ja, wir haben das Recht, Gott zu karikieren.« [Junge Welt]

Der Deutsche Jounralistenverband dagegen fand Zensur erst gut, hat sich aber nun eines Besseren besonnen: DJV findet Karikaturen nun doch sinnvoll: Der Deutsche Journalistenverband DJV (Icon Icon Icon) hat den Nachdruck der Mohammed-Karikaturen (Icon Icon Icon) nun doch gutgeheißen. DJV-Chef Konken bezeichnete sie als meinungsbildend. [Netzeitung.de Medien]

[Update]: Wie n-tv soeben meldete, hat — wegen des Abrdrucks der Mohammed-Karikaturen — der ägyptische Besitzer von France-Soir den Chefredakteur gefeuert. [Berndt W. in meinem Kommentaren.]

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Neue Debatte um Netz-Zensur in China

Neben verschiedenen Organisationen hat nun auch der Menschenrechts-Ausschuß des US-Kongresses harte Kritik an den Zensur-Maßnahmen der Internet-Riesen Google, Microsoft und Yahoo! in China geübt. Ihnen wird vorgeworfen, der Regierung für ihren Profit klein beizugeben. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 1. Februar 2006
We can blog it!

Es ging ja schon durch sämtliche Blogs, aber die Chronistenpflicht: Der russische Kopierschutzherstellers StarForce fühlt sich von BoingBoing angepißt und will das Weblog verklagen. Neben wüsten Drohungen behauptet Dennis Zhidkov von StarForce, er habe auch bereits das FBI eingeschaltet. Ich benutze keine Spiele, kopiergeschützte schon einmal gar nicht, aber nach allem, was man in der Presse lesen konnte, soll der Kopierschutz (Icon Icon Icon) von StarForce (Icon Icon Icon) nicht gerade ein Waisenkind sein. Aber das wird ja langsam modern, kritische Konsumentenberichte mit dem Anwalt zu zensieren. Aber BoingBoing kann froh sein, daß StarForce nicht in Niedersachsen residiert. Denn sonst bekämen sie auch noch Post vom niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Und da hätten sie bestimmt Angst vor... [BoingBoing]

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Was darf die Satire?

Ich stimme zwar eigentlich nie mit Henryk M. Broder überein, aber im Falle des Affentanzes um den Streit um Mohammed-Karikaturen hat er einfach Recht: Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine demokratische Öffentlichkeit vor einer totalitären, religiös verbrämten Gesinnung den Schwanz einzieht. Und das vermutlich nur, weil sie Angst um ihr Geschäft mit den Petrodollars haben... [Spiegel Online]

Und auch wenn die Karikaturen (ich habe sie nie gesehen) vermutlich nicht gerade ein Höhepunkt satirischer Kunst waren, hier wird das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auf dem Altar des religiösen Wahnsinns geopfert. Und daher erkläre ich die Mohammed-Karikaturen zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Montag, den 30. Januar 2006
Konsequent: Google Gone

Papa Scott: »I’ve removed the Google Adsense ads from PapaScott. Sure everyone seems to do business with China these days, but this is my personal site. They can buy their links someplace else.« [PapaScott]

Passend dazu: Michael Schuster über die Adwords-Alternativen Technorati (keine Antwort bekommen) und BlogAds (scheinen einen guten Service zu bieten). [smi]

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Klimawandel: Sie wollen es nicht hören...

Temperaturkarte 2005 denn es stört die Geschäfte: US-Klimaforscher beklagt Zensur: James E. Hansen, der Top-Klimaforscher der US-Raumfahrtbehörde Nasa (Icon Icon Icon), hat der Regierung Bush vorgeworfen, ihn zum Schweigen bringen zu wollen. Er hatte wiederholt öffentlich auf die Folgen des Klimawandels hingewiesen.

Und erst, wenn sie nicht mehr Präsident sind, dürfen sie es aussprechen: Clinton: Klimawandel ist größte Bedrohung: Auf dem Weltwirtschafts-Forum in Davos hat der frühere US-Präsident Clinton vor den Folgen der Erderwärmung gewarnt. Späte Einsicht oder Heuchelei? [Netzeitung.de, Bild: Spiegel Online]

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Daily Link Icon Sonntag, den 29. Januar 2006
Die Steilvorlage des Wochenendes: Domain-Engel Mario Dolzer wird pampig...

We can blog it und schreibt Dirk Olbertz einen Brief. Er beanstandet vermutlich einen dieser vier Artikel bei lanu (welchen, hat er nicht gesagt), weil er »unwahre« und sein »Persönlichkeitsrecht verletztende Behauptungen« über ihn aufstellt. Und will eine ladungsfähige Adresse von Dirk. Und droht ihm ebenfalls mit dem Anwalt um ihn als »Mitstörer« zu verklagen. Wenn man sich diesen Artikel bei heise anschaut, stellt man fest, daß Herr Dolzer zumindest fragwürdige Trojaner vertreibt, deswegen rechtskräftig »Dialer-Parasit« genannt werden darf und von dem einschlägig bekannten Anwalt Bernhard Syndikus (wer erinnert sich nicht gerne an das Skandälchen um die »FTP-Welt«) vertreten wird. Ich frage mich, woher Leute mit solch einer halbseidenen Vergangenheit noch die Chuzpe besitzen, Weblogs mit Hilfe des Gerichts zensieren zu wollen. Dirk Olbertz hat die einzig richtige Entscheidung getroffen. Er wird keine Daten an die Herren Syndikus und Dolzer herausgeben. [Ders. per Email.]

Und meine Herren Syndikus und Dolzer: Ich habe ein Impressum. Verklagt mich!

Und wer meint, ich solle mich über so etwas nicht aufregen oder erst einmal recherchieren oder... der lese bei ix nach! Ich rege mich jedenfalls schon wieder so auf, daß ich mein geheiligtes, blogfreies Wochenende unterbreche. Ich sollte Herrn Dolzer deswegen auf Schadenersatz verklagen.

Und der »Google des Wochenendes« ist natürlich der Domain-Engel und Dialer-Parasit Mario Dolzer. Er hat es sich redlich verdient.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 26. Januar 2006
Zensur im Iran

Iran blockiert persische BBC-Website: Der Iran blockiert zurzeit den persischen Online-Auftritt der britischen BBC. Für die Entscheidung liegt keine offizielle Stellungnahme aus dem Iran vor. Mit insgesamt 30 Millionen Page-Views im Monat, der Hälfte davon im Iran, gilt die Website als der populärste nichtenglischsprachige News-Service des britischen Rundfunks. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 25. Januar 2006
Unser aller Suchmaschine zensuriert in China

Google, Marktanteile und Moral: Google, der Börsenriese, der »nichts Böses« tun wollte, verkauft seine Grundsätze und akzeptiert die Zensur der chinesischen Behörden: »Um in China tätig zu sein, unterwirft sich auch Google den nationalen Gesetzen und wird daher nur gefilterte Suchergebnisse anzeigen. Das Unternehmen wird seine Nutzer aber darauf hinweisen, wenn ein Suchergebnis aus einer Trefferliste herausgefiltert wurde. Google wird zunächst nur mit der Suchmaschine starten; andere Dienste wie die E-Mail-Funktion oder der Online-Tagebuch-Dienst Blogger.com werden zunächst nicht verfügbar sein. Diese Beschränkung ist ebenfalls auf die Zensur in China zurückzuführen, da Blogs dort streng vom Staat überwacht werden.« [Industrial Technology & Witchcraft]

Google zensiert ist so natürlich der heutige »Google des Tages«.

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Serverschleuder versucht einen Klum

Der Hosting Provider Serverschleuder droht Thomas Hölscher, ehemaligem Kunden des Dienstleisters, mit dem Staatsanwalt, weil dieser in seinem Blog von seinen negativen Erfahrungen mit Serverschleuder (Icon Icon Icon) berichtet hatte. Man habe bei der Staatsanwaltschaft Mannheim einen Strafantrag gestellt und droht mit einer einstweiligen Verfügung. Mehr hier... [Webmaster Blog]

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Daily Link Icon Montag, den 23. Januar 2006
Zensur im Iran

Dazu fällt mir langsam nichts mehr ein um meinen Protest auszudrücken: Iranischer Blogger erneut verurteilt. Es bestätigt mich nur in meiner Grundüberzeugung, daß religiös geprägte Gesellschaftssysteme jeglicher Couleur von Übel sind. [heise online news]

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Daily Link Icon Dienstag, den 17. Januar 2006
Darauf geschissen: Markenrecht gegen Kritiker (mal wieder)

Die Kampagne »Du bist Deutschland« geht mit Hilfe des Markenrechts gegen Kritiker von der Webseite www.wieder-deutschlande.de vor. Näheres gibt es auch bei der taz. [Stör-Signale]

Dabei sieht das »Du bist Deutschland«-Logo doch wirklich wie ein Stück Hundescheiße aus. Wer solch amateurhafte Logos produziert, darf sich nicht wundern, wenn sie persifliert werden.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 11. Januar 2006
Für mehr Meinungsfreiheit

Petition von Reporter ohne Grenzen für mehr Meinungsfreiheit: Reporter ohne Grenzen haben heute eine Petition gestartet, um US-Unternehmen an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, ethische Leitlinien zu entwickeln und Meinungsfreiheit im Internet zu schützen. Die Petition baut auf sechs Vorschläge von Reporter ohne Grenzen auf, die Internet-Unternehmen auffordern, keine Zensur zu unterstützen und die personenbezogenen Daten ihrer Kunden nicht an repressive Regime heraus zu geben. [netzpolitik.org, Julien Pain per Email.]

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Daily Link Icon Sonntag, den 8. Januar 2006
Micro$oft: Der Zensur-Büttel des chinesischen Regimes

Was gibt es da wohl zu sehen? Microsoft gesteht Zensur an Zhao Jing (aka Michael Anti) ein (wir berichteten): Der Softwarekonzern Microsoft (Icon Icon Icon) hat am Donnerstag eingestanden, das private Weblog eines chinesischen Dissidenten gelöscht zu haben. Zhao Jing hatte unter dem Pseudonym Michael Anti im MSN-Blogger-Portal »MSN Spaces« teilweise kritisch über die chinesische Regierung geschrieben — die nun offenbar bei MSN intervenierte. Zhao Jing: »MSN Spaces hat alle meine Artikel gelöscht, ich habe kein Backup und bin darüber äußerst verärgert.« [Netzeitung.de Internet]

Stowe Boyd zieht eine naheliegende Konsequenz: Boykottiert Micro$oft! Dem kann ich mich nur anschließen. In Zukunft werde ich alle Dokumente, die mich im Format dieses Zensurkonzerns erreichen, mit dem Hinweis, daß ich diese Zensur nicht unterstützen werde, an die Urheber zurückschicken.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 4. Januar 2006
Wenn sich eine Richterin über eine Website ärgert, muß die weg!

Renate Holst, Direktorin des Sozialgerichts Bremen wurde wegen ihres Schreibens an den Shopblogger (wir berichteten) vom Focus interviewt:

»Mir ist klar geworden, daß ich vielleicht gar nichts dagegen machen kann«, gab Holst im Gespräch mit FOCUS Online zu. Sie habe sich aber einfach über die Webseite geärgert, denn »die Leiste oben suggeriert, daß das eine Mitteilung des Sozialgerichts Bremen ist« — und das wirke doch mit dem Einkaufswagen des Shopbloggers nicht gerade seriös: »Was für ein liederliches Sozialgericht.« Schließlich hätten sie erst die Direktorenkollegen anderer Gerichte auf die Fundstelle aufmerksam gemacht: »Ich wollte gerne diese Seite weghaben.«

Liebe Frau Holst, ein wenig juristische Nachhilfe von mir: Wenn staatliche Stellen gerne »Seiten weghaben wollen«, dann nennt man das Zensur (Icon Icon Icon). Und die findet im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht statt. Lernt man das heute nicht mehr an der juristischen Fakultät? [Webmaster Blog]

Ob soviel Dummheit: Hier stehe ich und kann nicht anders, ich muß das Sozialgericht Bremen noch einmal zum »Google des Tages« erklären...

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»Verheerender Zustand der Pressefreiheit«

Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen beklagt zunehmende Gewalt. [heise online news]

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Mal wieder: Zensur in China (und bei Micro$oft)

Michael Anti MSN Spaces zensiert chinesischen Cyber-Dissidenten: Wie Rebecca MacKinnon in ihrem Blog RConversation berichtet, hat der Microsoft Blogging-Service MSN Spaces das Blog des chinesischen Cyber-Dissidenten Zhao Jing, aka Michael Anti einfach gelöscht, bzw. zensiert. Wer der chinesischen Sprache mächtig ist, findet im Google-Cache noch Beiträge bis zum 22. Dezember. [netzpolitik.org]

Michael Anti war Juror beim letztjährigen Best of Blogs-Wettbewerb der Deutschen Welle. Ich hatte ihn dort kennengelernt.

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Daily Link Icon Dienstag, den 3. Januar 2006
Du hast wirklich keine Ahnung vom Internet

Das brauchst Du auch nicht. Denn Du bist das Sozialgericht Bremen. [Werbeblogger]

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Heidi Klum, die Zweite

Jetzt auch in der Netzeitung: Heidi Klum mag keine Blogeinträge: »Wer in seinem Weblog über Heidi Klum schreibt, sollte vorsichtig sein. Ein Blogger bekam unerwartet Post von ihrem Vater.« Wenn das mal kein Guerilla-Marketing ist. Grins [Netzeitung.de Internet]

Vergleiche auch: Blogs mit merkwürdigen Markenproblemen. [Golem.de]

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Daily Link Icon Montag, den 2. Januar 2006
Der Heidi der Klum ihr Vater...

Nicht nur das Sozialgericht Bremen versucht unzulässigerweise, Zensur mit dem Namensrecht auszuüben, sondern auch der Heidi der Klum ihr Vater hat solche Gelüste und dem Werbeblogger einen Brief geschrieben. Er droht nicht nur mit dem Namens-, sondern auch noch mit dem Markenrecht. In der letzten Zeit scheinen sich solche Vorfälle zu häufen, in denen versucht wird, mit Hilfe des Markenrechts ein paar Anwälte zu beschäftigen. Sascha Kremer fragt daher: »Unsinnige rechtliche Angriffe hat es immer gegeben und sind entsprechend deutlich spätestens durch die Gerichte zurückgewiesen worden. Sobald aber der Bereich des Markenrechts berührt wird, werden von den rechtlichen Auseinandersetzungen entgegen dem Schutzzweck des Gesetzes angesichts der weiten Auslegung des Begriffs »geschäftlicher Verkehr« schnell Privatpersonen — sprich: Verbraucher — erfaßt, womit verschuldensunabhängig finanziell unter Umständen ruinöse Ansprüche gestellt werden können, weil eine »kostenfreie« Verwarnung nur moralisch, nicht jedoch rechtlich zwingend ist. [...] Das ist absurd und bedarf dringend der Korrektur. Wenn nicht durch die Rechtsprechung, dann durch den Gesetzgeber.« [Golem.de]

Ein wenig Protest und Widerstand muß sein: Ich ändere daher den »Google des Tages« (und den Titel meiner Archivseite) in Heidi Klums Vater um...

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Wiehernde Amtschimmel...

schicken dem Shopblogger Behördenpost — das Sozialgericht Bremen meint, man dürfe keine Webseiten haben, in denen im Titel der Name »Sozialgericht Bremen« steht. Beim LawBlog gibts dazu mehr Infos. [Hugos House of Weblog Horror]

Den Titel meiner Archivseite habe ich ja heute schon den Global.Krynern gewidment, aber ersatzweise erkläre ich das Sozialgericht Bremen zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Freitag, den 30. Dezember 2005
Frankreich und die Weblog-Zensur

We can blog it 6.000 Euro Strafe wegen Weblog-Beitrag über Polizeiübergriffe: Der französische Blogger, Lehrer und Dichter Brice Petit soll als Zeuge der Mißhandlung eines Festgenommenen durch die Polizei offenbar mundtot gemacht werden. »Ich werde verfolgt, weil ich ein Dutzend Polizisten höflich aufgefordert habe, von einem Mann abzulassen. Er lag am Boden, mit Handschellen gefesselt, unschädlich gemacht, das Gesicht blutverschmiert, und flehte, daß man von ihm ablassen möge«, erklärte Petit kürzlich in einem Brief an eine Gruppe von Schriftstellern, die ihn unterstützen. Der Vorfall ereignete sich laut eines gestrigen Berichts des »Deutschlandradio Kultur« Ende 2004.

Der Lehrer forderte die Beamten auf, den Mann in Ruhe zu lassen. Daraufhin wurde er selbst verhaftet, einen halben Tag festgehalten und wegen Beamtenbeleidigung verklagt. Als er eine Schilderung der Vorfälle zusammen mit der Klageschrift in seinem Weblog publizierte, kam eine Anzeige wegen Diffamierung der Polizisten hinzu. Zwar wurde der Vorwurf der Beamtenbeleidigung inzwischen fallengelassen, für die Veröffentlichung des Behördenbriefs soll Petit aber 6.000 Euro Geldstrafe zahlen. [de.internet.com]

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Daily Link Icon Dienstag, den 27. Dezember 2005
Religion ist... und Mohn ist auch eine Blume

Haft für Journalisten wegen »Unglaubens«: »Geistliche haben einen afghanischen Journalisten wegen religionskritischer Artikel angezeigt. Er hatte eine grausame Wahl: Öffentliche Entschuldigung – oder zwei Jahre Gefängnis.« Nun ja, was die Dunkelmänner in Afghanistan rauchen, ist ja bekannt. [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Montag, den 19. Dezember 2005
Regulierungswut

Das wäre ja noch schöner, wenn mein Brötchengeber eine Weblog-Policy (etwa nur für mich?) aufstellen würde. Der einzige Punkt, der mich bei Martins Sammlung überzeugt, ist das Verbot des Geheimnisverrats, aber dafür gibt es schon gesetzliche Regeln, dafür braucht man keine gesonderte Policy. Alles andere riecht (oder besser »stinkt«) nach Bevormundung und Zensur. Was geht es einen Arbeitgeber an, was und worüber ein Mitarbeiter schreibt? [Das E-Business Weblog]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 15. Dezember 2005
Pressefreiheit: Home of the Brave, Land of the Free

Journalisten in Haft: USA und Burma gleichauf. Die USA stehen in einem Länder-Ranking der meisten inhaftierten Journalisten auf Platz sechs. Nur in China (32), Kuba (24), Eritrea (15), Äthiopien (13) und Usbekistan (6) befinden sich noch mehr Redakteure oder Fotografen hinter Gittern, berichtete die »New York Times« am Mittwoch. [Netzeitung.de Medien]

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Was darf die Satire?

Beleidigte Leberwürste Politiker: Borats Website geschlossen. Der Streit zwischen dem britischen Komiker Sacha Baron Cohen und der Republik Kasachstan (Icon Icon Icon) geht weiter. Nun wurde Borats Website vom Verbandes kasachischer IT-Unternehmen geschlossen. [Netzeitung.de Internet]

Technorati-Tags:

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Daily Link Icon Mittwoch, den 14. Dezember 2005
Neues von den Anzug- und Bedenkenträgern

Sammelklage gegen Wikipedia in Vorbereitung? Unter WikipediaClassAction.org wird derzeit eine Sammelklage gegen die Wikimedia Foundation, die hinter der freien Enzyklopädie Wikipedia steht, vorbereitet. Sie soll für falsche Artikel zur Verantwortung gezogen werden. Hinter diesem Anschlag auf die freie Meinungsäußerung soll eine ziemlich obskure Organisation namens QuakeAID (Icon Icon Icon) stehen. [Golem.de]

Technorati-Tags:

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Daily Link Icon Donnerstag, den 1. Dezember 2005
USA sperren iranischen Vorzeigeblogger aus

Abends im Restaurant Hossein Derakshan (aka Hoder (Icon Icon Icon)), Jurymitglied der diesjährigen Best of Blogs der Deutschen Welle und gerne interviewter Vorzeigeblogger, wenn es um die demokratische Stimme Irans geht, wurde von der amerikanischen Einwanderungsbehörde ausgesperrt. Grund dafür waren Einträge in seinem englischsprachigen Blog (ja, die Grenzbeamten haben vor seinen Augen nach ihm gegoogelt). Die ganze Geschichte klingt furchtbar absurd und komisch, macht mich aber traurig und sprachlos. Ich hoffe, daß wenigstens Hosseins kanadische Staatsbürgerschaft davon nicht betroffen ist. [Hossein Derakshan per Email.]

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Daily Link Icon Freitag, den 25. November 2005
Blogger mahnen Blogger ab, Teil 3

Ihr erinnert Euch an Marcel Bartels (nur echt mit dem Parteibuch und selbst dann ist er gut gefaked)? Der Mann, der die Doris ihren Mann seine Partei so gut findet, daß er gleich Mitglied geworden ist? Der Mann, der Abmahnungen aus Bloggerkreisen nur so sammelt? Nun eskaliert die Auseinandersetzung: Wir berichteten schon einmal über den selbsternannten Web-Entertainer und Freund der örtlichen CDU-Mafia Wilhelm Entenmann aus Mannheim (Schoggo-TV, auch er ist gut gefaked, wenn er echt ist), der von Marcel Bartels keine Schokolade mehr nicht mehr verlinkt werden möchte. Nun hat er unserem Neuköllner Don Quichote eine Klageschrift von zweieinhalb Kilo zukommen lassen, in der unter anderem behauptet wird. er würde »eine Blogsphere verwenden, um das politische Tagesgeschehen zu kommentieren« und er hätte eine »Verlinkung zwischen meiner Homepage und der Homepage des Klägers dergestalt hergestellt, dass bei der Eingabe des Namens des Klägers bzw. seiner Homepage automatisch die Homepage des Beklagten erscheint [...].« Bei dieser Qualität anwaltlicher Schreiben frage ich mich erneut, was Juristen eigentlich während ihres Studiums lernen, Deutsch haben sie ja wohl offensichtlich schon in der Schule nicht gelernt. Da kann ich doch nur knüppelreimen: Wenn Du dumm bist werde Jurist... [Marcel Bartels per Email.]

Doch vielleicht kann man solche Auseinandersetzungen auch anders lösen — ohne gleich mit den Anwaltskeulen aufeinander einzudreschen: Mannemer Dreck und ein Berliner Kartoffelsack feiern die Wiedervereinigung...

Bozo /

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Daily Link Icon Montag, den 21. November 2005
Raider heißt jetzt Twix und Skandal heißt jetzt Vorwürfe

Die FDP läßt zensurieren und streitet mit der Wikipedia: Der Wikipedia-Artikel über FDP-Generalsekretär Dirk Niebel stieß bei der FDP auf wenig Gefallen. Die Liberalen änderten den Text, jedoch ohne Erfolg. Danach beschwerte sich die FDP schriftlich. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Dienstag, den 15. November 2005
Die Schönheit überraschte die kommunistische Parteizentrale

Wang Yi , der von den chinesischen Behörden »abgeschaltete« chinesische Blogger und unter den ersten drei der Best of Blogs, macht unter anderer Adresse einfach weiter: Wang Yi's Mikrophon 2: Die Schönheit überraschte die kommunistische Parteizentrale:

A microphone comes always with a bug, and the bug comes with a microphone. The internet is the microphone plus the bug. Who robbed my microphone? Never mind, I have also my own throat.

Das sind die Metaphern, derentwegen ich ein Sprache liebe. Auch wenn auch dieses Blog bald abgeschaltet sein wird: Keep on blogging... Mit ein wenig Demut vor denen, die wirklich Probleme haben. [Michael Anti per Email.]

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Satire verboten?

Roland Koch comt bald nicht mehr: Satire – damit tut man sich in Deutschland schwerer als in den USA. Wenn dann noch das Namensrecht hinzukommt, ist die Domain schon fast perdu. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Montag, den 14. November 2005
BoBs 2005: Jury protestiert gegen Zensur eines chinesischen Weblogs

Die zwölfköpfige internationale Jury des Deutsche Welle International Weblog Awards 2005 verurteilt einmütig die Sperrung des Weblogs Wang Yi's Microphone und fordert die chinesischen Behörden auf, diese Zensur sofort zu beenden. Mit Blick auf den Weltinformationsgipfel in Tunis vom 16. bis 18. November 2005, zu dem auch eine chinesische Delegation erwartet wird, käme ein Schweigen einer Duldung gleich, so die Jury.

Wang Yi's Weblog befand sich unter den letzten drei Kandidaten für den Sonderpreis von Reporter ohne Grenzen (ROG). Zu ihnen zählte auch das Weblog des tunesischen Richters Mokhtar Yahyaoui. Als Gewinner setzte sich letztlich das ägyptische Weblog Manal and Alaa's Bit Bucket durch.

Am 24. Oktober hatte die Deutsche Welle die Nominierungen für die Weblog-Auszeichnung »BOBs - Best of the Blogs« bekannt gegeben und unter anderem Wang Yi's Microphone für den Sonderpreis von Reporter ohne Grenzen (ROG) vorgeschlagen. Kurz darauf blockierte die chinesische Regionalbehörde in Hai-Nan das Weblog.

Der Jurist Wang Yi kritisiert in seinem Weblog regelmäßig die staatliche Gerichtsbarkeit. Sein couragiertes Eintreten für eine unabhängige Justiz in China und für die Meinungsfreiheit waren die Gründe für seine Nominierung bei den diesjährigen Deutsche Welle International Weblog Awards. »Blogger wie Wang Yi, die so mutig und offen gegen die Zensur eintreten, verdienen die Solidarität und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft«, betont Guido Baumhauer, Chefredakteur von DW-WORLD.DE, der Online-Redaktion der Deutschen Welle.

Julien Pain, Jurymitglied und Leiter des Internet Freedom Desk von ROG, hebt hervor: »Das Vorgehen der chinesischen Behörden demonstriert, wie selbstverständlich sich die chinesische Regierung über die Meinungsfreiheit hinwegsetzt. Seit langem zensiert sie das Internet, und es ist nicht das erste Weblog, das gesperrt wurde. Dieser jüngste Vorfall belegt, wie schnell die chinesischen Behörden auf freie Meinungsäußerung im Internet mit Zensur reagieren. Es ist beängstigend.«

Das chinesische Jurymitglied Zhao Jing, der unter dem Pseudonym Michael Anti weltweit bekannt ist, hält die Entscheidung der Behörden in China für einen Fehler. »Weblogs spielen eine wichtige Rolle für den freien Austausch von Informationen und Meinungen. Die Tatsache, daß die chinesische Regierung diese Entwicklung blockiert und zensiert, beweist, wie weit China noch davon entfernt ist, die freie Meinungsäußerung zu akzeptieren.«

Manal und Alaa Gewinner des ROG-Sonderpreises im Deutsche Welle International Weblog Awards 2005 ist das ägyptische Weblog Manal and Alaa's Bit Bucket. Das junge Ehepaar Manal und Alaa ist eine Institution unter den regimekritischen Bloggern ihres Landes. Sie setzen sich mit Nachdruck für Meinungsfreiheit, die Wahrung Menschenrechte und politische Reformen in Ägypten ein. Ihr Weblog bietet außerdem anderen Initiativen und Bloggern freien Speicherplatz und praktische Hilfestellungen an. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer kritischen und engagierten Bloggerszene in Ägypten. Die Bekanntgabe wurde mit Blick auf den Weltinformationsgipfel in Tunis, zu dem dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen die Einreise verweigert wurde, vorgezogen.

Die Preisträger in den anderen Kategorien des Wettbewerbs werden — wie ursprünglich geplant — am 21. November 2005 bekannt gegeben. Insgesamt werden Weblogs in 13 Kategorien und neun Sprachen ausgezeichnet. [Presseinformation der Deutschen Welle, Netzpolitik.org]

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Die Macht der Monopole: SAP will zensurieren

SAP kontrolliert Pressemitteilungen der Partner: Die Walldorfer haben ihre Partner aufgefordert, Pressemitteilungen mit SAP-Bezug von der Konzern-Pressestelle absegnen zu lassen. [Computerwoche Online]

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Daily Link Icon Freitag, den 11. November 2005
Schlapphüte in Deutschland

BND bestätigt Bespitzelung von Journalisten: Auf der Suche nach undichten Stellen im eigenen Apparat gerieten offenbar auch Journalisten ins Visier des Geheimdienstes. [Netzeitung.de Medien]

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Ey Yahoo! Doo!

Protest, Photo: Gabriele Kantel, 7. November 2005 Yahoo! verteidigt Zusammenarbeit mit China: Der Chef des chinesischen Yahoo!-Portals hat die Preisgabe des Dissidenten Shi Tao an die Behörden verteidigt. Das habe nichts mit Politik zu tun, sagt er. Nein, hat es auch nicht, sondern nur etwas mit Verletzung von Menschenrechten. Aber die müssen beim Geldverdienen ja wohl immer hinten anstehen, wie man auch beim aktuellen Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Deutschland sieht. Ich könnte kotzen vor lauter Übelkeit und Wut... [Netzeitung.de Internet, Photo: Gabi]

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Daily Link Icon Dienstag, den 8. November 2005
Randale in Frankreich...

We can blog it Und wer ist Schuld daran? Die Blogger! Da die Politiker nicht über die Hintergründe der Gewaltwelle sprechen wollen, um ihr eigenes Versagen und ihre widerwärtige Machtmentalität zu verschleiern, weichen sie auf Nebenkriegsschauplätze aus. So wird auch das Internet für die »Verbreitung« der Unruhen verantwortlich gemacht. Blogs auf den Seiten des beliebten Radios Skyrock wie bouns93.skyblog.com wurden gesperrt. Drei jugendliche Blogger, 14, 16 und 18 Jahre alt, wurden verhaftet. Ihnen droht bis zu fünf Jahren Haft.

Randale, Randale! Dann wird es diese Nacht so richtig heiß!

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Solidarität mit Kareem Amer

Kareem Amer Ägyptischer Blogger verhaftet: Der 21 Jahre alte Student Abdul Kareem Nabil Seliman ist Ende Oktober von der ägyptischen Polizei verhaftet worden. Die Verhaftung erfolgte drei Tage, nachdem er sich in seinem Weblog über religiös motivierte Gewalttaten in Alexandria geäußert hatte. Der Student berichtete unter dem Namen Kareem Amer in seinem Blog über die Ereignisse und interpretierte sie laut Medienberichten als einen Ausdruck der systematischen Unterdrückung der in Ägypten lebenden Christen. Auch soll er in anderen Artikeln die ägyptische Regierung kritisiert haben. Am 26. Oktober durchsuchte die Polizei seine Wohnung und beschlagnahmte einige Bücher und Kopien seiner publizierten Artikel. [heise online news]

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Daily Link Icon Freitag, den 4. November 2005
China, Best of Blogs und die Zensur (mal wieder)

China sperrt für »BOB« nominiertes Weblog: Die chinesischen Behörden haben Medienberichten zufolge das pro-demokratische Weblog eines Lehrers geschlossen, nachdem dieses für einen Best of the Blogs (BoB)-Award der Deutschen Welle in der Kategorie Meinungsfreiheit nominiert worden ist. Die Deutsche Welle beschreibt die Position von Wang Yi's Microphone in den Nominierungen als intellektuelles Anti-Regierungs-Blog, das sich für Gerechtigkeit einsetzt. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 2. November 2005
Quod licet bovi, non licet Jovi

Spaß ja — aber bitte nicht auf Kosten von »Bild«: Der Springer Verlag geht gerichtlich gegen einen Werbspot der »taz« vor und lacht herzhaft über eigene »Folter-Witze«. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Dienstag, den 1. November 2005
Zensur in der Slowakei

Gesetz schränkt slowakische Journalisten ein: Begleitet von Medien-Protesten hat das slowakische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Journalisten einschränkt. Denen drohen fünf Jahre Haft, wenn sie zu investigativ sind. [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Freitag, den 28. Oktober 2005
Wir Blogger: Schwer bewaffnet und gefährlich

So gefährlich, daß Forbes einen ganzen Artikel (Registrierung erforderlich, bugmenot.com hilft weiter, aber jede anderen selbstausgerdachten persönlichen Daten gehen auch) darauf verwendet, den armen angegriffenen Unternehmen (mir kommen die Tränen) Hilfestellung zu geben, wie man enttäuschte Kundschaft, die sich in ihren Blogs äußert, klein kriegt:

  1. Das fängt ganz harmlos an: Beobachte die Blogosphäre.
  2. Kaufe einen Blogger und starte ein Firmenblog.
  3. Aber dann: Schare eine eigene, willfährige Bloggeria um dich.
  4. Diskreditiere unbequeme Blogger: »Dig up Dirt«.
  5. Den Hoster angreifen: Finde copyright-geschützten Text aus deiner Webseite, den ein Blogger verwendet hat, drohe seinem Provider mit einer Klage unter Berufung auf den Digital Millennium Copyright Act. Das könnte den ISP dazu veranlassen, die Seite zu schließen....
  6. Verklage den Blogger: Wenn alles andere scheitert, kannst du den Blogger wegen Diffamierung verklagen.

Selten bekommt man so klar frei Haus geliefert, was die Wirtschaft von ihren Kunden und von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung hält: Nämlich gar nichts. Forbes, ich nehme den Fehdehandschuh auf — verklag mich! [Gulli Untergrund News, von Gabi dort gefunden.]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 26. Oktober 2005
Religion ist Opium fürs Volk

We can blog it Manchmal frage ich mich wirklich, was für ein Zeug die Katholen rauchen: Direktor verbietet Schülern Weblogs. Ein katholischer US-Schuldirektor hat seine Schüler aufgefordert, alle privaten Internet-Tagebücher zu löschen. Das diene dem Schutz der Jugendlichen vor »Pädokriminellen«, argumentiert er (eine abenteuerliche These). Kevin Bankston von der »Electronic Frontier Foundation«, einer Online-Bürgerrechtsgruppe geht dagegen davon aus, daß die katholische Schule verhindern wolle, daß Jugendliche über sie negative Dinge im Internet schreiben. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Montag, den 24. Oktober 2005
Una festa sui prati

Celentano: Medienzensur wie im Faschismus: In seiner neuen TV-Show hat der Sänger Adriano Celentano der italienischen Regierung vorgeworfen, massiv die Pressefreiheit zu verletzen. Elf Millionen Zuschauer sahen die Sendung. [Netzeitung.de Medien]

Adriano zu Ehren singen die Vintage Riots seinen wohl berühmtesten Schlager: Una festa sui prati (MP3, 3:15 min., 1,3 MB). Und wir erklären Adriano Celentano zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Freitag, den 21. Oktober 2005
Neues vom Law-and-Order-Man

Schlappe für Schily: Bundesgericht weist Innenministerium in die Schranken: Verbot der kurdischen Zeitung Özgür Politika aufgehoben. Bundespressekonferenz kritisiert Cicero-Razzia. [Junge Welt]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 13. Oktober 2005
Freiheit stirbt zentimeterweise

Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten wird größer und häufiger: »Die Hauptparallele ist darin zu sehen, daß auch die jetzige Bundesregierung sich wiederholt gegen eine für sie kritische Berichterstattung der deutschen Medien gewandt hat, und daß Strafverfolgungsmaßnahmen, wie sie Cicero und andere Presseorgane getroffen haben, als Versuch zu bewerten sind, Informanten einzuschüchtern und die »Wächterfunktion« der Presse zu beeinträchtigen.« [Junge Welt]

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Daily Link Icon Montag, den 10. Oktober 2005
So funktioniert Kapitalismus 2.0: Nur noch Hofberichterstattung erlaubt

Die »Badischen Neuesten Nachrichten« haben einer Lokalredakteurin fristlos gekündigt, weil sie einen kritischen Artikel über »Lidl« veröffentlicht hatte. Der Großdiscounter ist einer der größten Anzeigenkunden der baden-württembergischen Regionalzeitung.

Lidl-LKWs stürzen nie ab, Photo: Gabriele Kantel, 05.10.2005

Der Pressekodex gilt auch für Verleger. [Telepolis News, Photo: Gabi]

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Zensur auf griechisch...

mit deutschen Untertiteln: Es war einmal... die Pressefreiheit. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Freitag, den 7. Oktober 2005
Neues vom Law-And-Order-Man

Der Hamburger Kommunikationswissenschaftler Johannes Ludwig über den Fall Cicero, die Politik des Bundesinnenministeriums und die Gefahren für die Pressefreiheit: »Otto Schily hat Druck ausgeübt[Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 5. Oktober 2005
Saudi Arabien zensiert blogger.com

Keep On Blogging Wie Reporter ohne Grenzen berichtet, wird in Saudi Arabien seit dem 3. Oktober der Zugang zum Weblog-Hoster blogger.com zensiert. [netzpolitik.org]

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Chinas Zensur-Trip geht weiter

Nachdem die chinesische Regierung kürzlich die Regeln für die Zensur im Internet verschärft hat, wurden nun erste Websites gesperrt. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Dienstag, den 4. Oktober 2005
Neues von Law-And-Order-Man

Pressefreiheit: Stichwort »Cicero«: In seinem Vorgehen gegen unabhängigen Journalismus wird Bundesinnenminister Otto Schily maßlos: Seine Vorschläge, die Berichterstattung zu gängeln, sind verfassungswidrig. [Spiegel Online]

[Update]: Vgl. auch Schilys (vorerst) letzter Kreuzzug: Die andauernden Ermittlungen gegen das Politmagazin Cicero sind offenbar nur ein erster Schritt bei der Einschränkung der Pressefreiheit. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 28. September 2005
We Can Blog It

Keep on Blogging Stefan Krempl meint, daß das Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents (PDF Icon, 1,6 MB) der Organisation Reporter ohne Grenzen (wir berichteten) Blogger als Vorkämpfer der freien Meinungsäußerung sieht: Weblogs und die große Freiheit. Na, wenn er meint... [Telepolis News]

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Daily Link Icon Montag, den 26. September 2005
»Gesunde Informationen«

Aus der endlosen Serie »Zensur in China«: China verschärft Regeln für Netz-Zensur und erlaubt nur noch »gesunde Informationen«. Und der Schockwellenreiter ist so was von krank... [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Freitag, den 23. September 2005
Handbuch für Blogger und Internet-Dissidenten

Book Cover Reporter ohne Grenzen haben gestern das »Handbook for bloggers and cyber-dissidents« (PDF Icon, 1,6 MB) veröffentlicht. In dem 46-seitigen Handbuch werden nicht nur Blogs und die vielen Fachbegriffe drumherum erklärt, es gibt beispielsweise auch Tips und Tricks, wie anonym gebloggt werden kann und wie man sich ein Blog einrichtet. [netzpolitik.org]

Da das eine wichtige Sache ist, ist das Handbuch auch der heutige »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Montag, den 19. September 2005
»Gröger sieht sich als Opfer von Kommunisten«

Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals Der Brandenburger Ministerialrat muß heute vor dem Kammergericht Berlin erscheinen. Ein Gespräch mit Eberhard Schultz, Rechtsanwalt). Er vertritt u.a. ver.di in dem Rechtsstreit mit dem Ministerialrat im brandenburgischen Bauministerium, Gerd Gröger. Der war bekannt geworden, weil er die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals auf dem von ihm erworbenen Grundstück abreißen lassen will (wir berichteten mehrfach). [Junge Welt]

Website von Eberhard Schultz.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 15. September 2005
Cicero

Kritik an Durchsuchung bei »Cicero«: Am Montag hat die Staatsanwaltschaft Potsdam die Redaktionsräume des Magazins Cicero durchsucht. FDP und Deutscher Journalistenverband sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. [Netzeitung.de Medien]

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Daily Link Icon Dienstag, den 13. September 2005
Ich glotz TV

Ha Ha! Der APPD-Wahlwerbespot kommt jetzt (vorläufig) doch nicht mehr inne Glotze, hat es aber dafür in die Telepolis geschafft: Mit voller Absicht gegen den guten Geschmack. [Telepolis News]

Und eigentlich sollte es ja niemanden mehr geben, der ihn immer noch nicht gesehen hat, aber: Hier ist er, der Pogo-Wahlspot (QuickTime Icon, 3,4 MB) — unzensiert, in voller Länge und im Format »Video auf einer Briefmarke«.

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Eins, zwei, drei, vier Beckstein...

alles muß versteckt sein: Denn Beckstein will mehr Zensur. Noch nicht im Amt, fordert er in einem Handelsblatt-Interview mehr Zensur im Netz. [netzpolitik.org]

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Daily Link Icon Freitag, den 9. September 2005
Sollen Spitzelattacken auf Journalisten hoffähig gemacht werden?

Wenn die Pressefreiheit elbabwärts treibt: Der Lauschangriff auf einen Dresdner Journalisten ist nicht nur ein politischer Skandal. [Telepolis News]

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Neues vom Law-And-Order-Man

Der Law-And-Order-Man im Einsatz Schily: Pogo-Wahlspot ist Skandal: »Nach der Ausstrahlung des umstrittenen Wahlspots der APPD bekommt der Bundeswahlleiter erneut Post. Auch Innenminister Schily verlangt Aufklärung über die Zulassung der Partei.« Mehr Publicity kann sich die APPD doch gar nicht wünschen. [Netzeitung.de Medien]

Und für alle, die ihn immer noch nicht gesehen haben: Hier ist er, der Pogo-Wahlspot (QuickTime Icon, 3,4 MB) — unzensiert, in voller Länge und im Format »Video auf einer Briefmarke«.

Und eigentlich wurde es schon lange Zeit dafür (nachdem er gestern auch bei Polylux gefeatured wurde): Der Wahlspot der APPD ist der heutige »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 8. September 2005
Auf der Couch

Kurt Tucholsky (aus dem Gedächtnis zitiert): »Kaum macht in Deutschland mal jemand einen guten Witz, sitzt die halbe Nation auf der Couch und ist beleidigt.« Und so auch diesmal: Empörung über APPD-Wahl-Spot. Und allen voran der gute Mensch aus Ost-Berlin: Thierse greift Wahlleiter wegen Pogo-Spot an. Besser können die deutschen Politiker ihre Dummheit und Realitätsferne nicht zur Schau stellen. [Netzeitung.de Medien]

Und für alle, die den Spot immer noch verpaßt haben, hier ist er (QuickTime Icon, 3,4 MB) — unzensiert, in voller Länge und im Format »Video auf einer Briefmarke«.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 7. September 2005
Yahoo! und die Zensur in China

Reporter ohne Grenzen: Yahoo hilft chinesischen Strafverfolgern: »Der Internetdienstleister habe auf Anfrage von Strafverfolgern eine IP-Adresse mitgeteilt, durch die eine missliebige Mitteilung auf den E-Mail-Account des Journalisten Shi Tao zurückverfolgt werden konnte.« [heise online news]

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Ich glotz TV: Die APPD in der ARD

OVG Münster: Pogo-Partei-Spot "geschmacklos", aber zulässig: Der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) ist es gelungen, per Gericht die Ausstrahlung ihrer umstrittenen Wahlwerbung in der ARD zu erzwingen (wir berichteten. Im ZDF war der Spot zuvor verboten worden. [Netzeitung.de Medien]

Und wer den Spot Montag abend verpaßt hat, hier noch einmal der Link (QuickTime Icon, 3,4 MB) — unzensiert, in voller Länge und im Format »Video auf einer Briefmarke«.

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Daily Link Icon Dienstag, den 6. September 2005
Neues vom Law-And-Order-Man: Schily verbietet Zeitung

Otto Schily mit Knüppel Mit Hilfe von 300 Polizisten setzte Bundesinnenminister Otto Schily am Montag die Kurdenfrage auf die deutsche Politikagenda. Auf seine Weisung hin wurde im direkten Vorfeld der Wahlen am 18. September und der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober die in Frankfurt am Main erscheinende kurdische Tageszeitung Özgür Politika (Freie Politik) verboten. 60 Büros, Privatwohnungen und Redaktionsräume in acht Bundesländern wurden durchsucht, Computer, Kameras und Schriftstücke beschlagnahmt. Die Razzia richtete sich auch gegen zwei kurdische Buch- und Musikverlage, die Mesopotamische Nachrichtenagentur MHA, gegen Mesopotamia TV sowie einen angeblich der palästinensischen Hamas nahestehenden Kinderhilfsverein in Essen.

Erste Proteste gegen Schilys Angriff auf die Pressefreiheit wurden bereits ab Montag mittag laut. So drängte sich Manfred Moos, Vorsitzender der Deutschen Journalistenunion in Hessen, die »Frage auf, ob Minister Schily zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal seinen Ruf als sicherheitspolitischer Hardliner festigen« wolle. Der ungarische Literaturnobelpreisträger Imré Kertesz protestierte gegen den »deutschen Angriff auf die Freiheit des kurdischen Wortes«. [Junge Welt]

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Daily Link Icon Freitag, den 2. September 2005
Wahlk(r)ampf

Gericht verbietet Wahl-Spot der Pogo-Partei: Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag im Eilverfahren entschieden. er Spot, in dem eine »anarchistische Orgie mit Gewalt, entwürdigender Sexualität, Alkohol- und Drogenmissbrauch« gezeigt werde, verstoße gegen die Menschenwürde und den Jugendschutz, urteilte das Gericht. Zweifelhaft sei bereits, ob es sich inhaltlich überhaupt um Wahlwerbung handele: Der Ausruf »Wählt APPD!« werde durch die Endeinblendung »Eure Stimme für den Müll« wieder aufgehoben. [Netzeitung.de Medien]

Wahlwerbesport der APPD

Hier noch einmal der umstrittene Wahlwerbespot (QuickTime Icon, 3,4 MB) — unzensiert in voller Länge und im Format »Video auf einer Briefmarke«.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 1. September 2005
Freedom for Links

Freedom for Links Logo Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein: »Nach Meinung des Verlags ist das Verlinken von Informationsquellen keineswegs nur ein zusätzlicher Service, sondern unerlässlicher Bestandteil von Online-Journalismus. »Hyperlinks sind essenziell für Texte im WWW und deren eigentlicher Mehrwert gegenüber Artikeln in Zeitschriften«, kommentiert Christian Persson, Chefredakteur von heise online und der ebenfalls zum Verlag gehörenden Zeitschrift c't. Die Pressefreiheit werde erheblich eingeschränkt, wenn nun Redakteure in jedem Einzelfall genau prüfen müssen, ob verlinkte fremde Inhalte die Rechte irgendeines Dritten verletzen könnten. Die Folge werde sein, daß die Qualität der Online-Berichterstattung sinke, weil weniger Links gesetzt würden.« Dem ist nichts hinzuzufügen... [heise online news]

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Daily Link Icon Freitag, den 26. August 2005
WDR verweigert Ausstrahlung von Wahlwerbespot

»Aufgrund seines Inhaltes ist Ihr Wahlspot offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden, er stellt ein unzulässiges Angebot im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 sowie § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) dar.«

Hier der Wahlwerbespot (QuickTime Icon, 3,4 MB, im Format »Video auf einer Briefmarke«).

Eine Antwort der APPD und aktuelle Informationen hier. [Cursor per Email.]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 25. August 2005
Beschl-aaa-gnahmt

We can blog it Kein Beweis für nichts: 264 Gegenstände der »anti atom aktuell«-Redaktion aus ungeklärten Gründen beschlagnahmt. Betroffene vermuten politische Kriminalisierung. Zum Hintergrund: Am 11. August hatten knapp 50 Beamte zwei Wohnungen und die Redaktion der Zeitschrift anti atom aktuell in Tollendorf im Wendland durchsucht, angeblich um Beweise sicherzustellen. Ermittelt wird laut Durchsuchungsbefehl wegen einer internet-Seite namens www.prekaer-camp.org. Die Beschuldigten werteten die Polizeimaßnahmen als politische Kriminalisierung. »Mit einer Begründung, deren Fadenscheinigkeit mehr als offenkundig ist, soll mißliebige Recherche und Meinungsbildung behindert werden. Der Staatsschutz zielt darauf, Menschen mundtot zu machen, die sich ebenso gegen Sozialraub wie gegen Castortransporte engagieren; die Justiz stützt sich dabei auf Vorwürfe, die an den Haaren herbeigezogen sind.« Unterstützung erfährt die aaa-Redaktion unter anderem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV. »Das Vorgehen im vorliegenden Fall zeigt, daß auch bei dieser Durchsuchung der zuständige Richter seine Wächterfunktion nicht wahrgenommen hat.« Die Durchsuchung wird vom RAV als völlig unverhältnismäßig verurteilt: Alle für eine Verfolgung notwendigen Tatsachen hätten vor der Durchsuchung festgestanden: der Inhalt der Internetseite und die presserechtliche Verantwortlichkeit für diese Seite. Weitere Beweise wären für ein Strafverfahren nicht erforderlich. Die angebliche Tat habe im Gegensatz zur Durchsuchung nicht stattgefunden. [Junge Welt]

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Daily Link Icon Dienstag, den 23. August 2005
Neues von den Anzug- und Bedenkenträgern

Vergangenheitsbewältigung im Internet. Der Hamburger Rechtsanwalt Patrick M. Rogozenski will eine 10 Jahre alte Nennung in einer Internetdokumentation von Nadir.org entfernen lassen, in der er als Mitglieder zweier rechter Hochschulgruppen genannt wird. Die unbekannten Verfasser outen ihn als Mitglied zweier rechter studentischer Zirkel: der Gruppe 146 und des »Gesamtdeutschen Studentenverbandes« sowie als Abonnent der Wochenzeitung Junge Freiheit. Die Nadir-Betreiber sehen in der Klage Rogozenskis gegen einen mehr als zehn Jahre alten Eintrag, dessen Wahrheitsgehalt er nie bestritten hat, vor allem den Versuch eines Juristen, im Zuge seiner Karriereplanung eine weiße Weste zu bekommen. [Telepolis News]

Damit auch Hamburger »Rechts«-Anwälte sehen, wohin ein Zensurversuch führt, erklären wir Patrick M. Rogozenski zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Donnerstag, den 18. August 2005
Apple versucht sich mal wieder im Zensurieren

MacBidouille entfernt OSX86-Videos: »Eine Menge Fragen bleiben zunächst offen, aber wieder beseitigt Apple anscheinend nicht die Probleme im eigenen Haus, sondern versucht die Berichterstattung darüber zu verhindern.« [Mac Essentials - RSS20]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 17. August 2005
Katholen zensurieren

Weltjugendtag: Journalisten surfen mit Glaubenswächter: »Die Zensur ist abgeschafft — nur nicht im Pressezentrum des Weltjugendtages. Ausgerechnet dort, wo täglich hunderte Journalisten an den PCs sitzen, ist der Internetzugang beschränkt: ein peinlicher Versuch der Manipulation.« [Stern.de]

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Daily Link Icon Freitag, den 5. August 2005
Hilfe für die freie Rede (und die Pornographie)

Twister fragt: Pornos als Triebfeder für Privatsphäre? »Techniken wie dezentrale Tauschbörsen oder Anonymisierer werden vornehmlich von Pornoliebhabern genutzt« vermelden Politiker und Strafverfolger immer öfter. Die Vorverurteilung enthält durchaus ein Quentchen Wahrheit — und nicht selten entscheidet sich beim Thema Porno einiges in Bezug auf Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 4. August 2005
Fünf Jahre Knast für einen Punk-Song

Zhang Lin Zu fünf Jahren Haft hat ein Provinzgericht in Anhui den chinesischen Schriftsteller und Internet-Dissidenten Zhang Lin wegen »Gefährdung der Staatssicherheit« verurteilt. Der 42-Jährige wurde im Januar festgenommen, wie seine Ehefrau Fang Caofang gestern in Peking mitteilte. Er wurde beschuldigt, mit seinen Artikeln gegen die Verfassung der Volksrepublik verstoßen zu haben. Unter anderem wurde ihm das Zitieren eines Punk-Songs in einem seiner Essays vorgeworfen. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit — Reporter ohne Grenzen — hatte sich für Zhang eingesetzt.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 3. August 2005
Wirtschaftliches Kalkül als Blockade für freie Meinungsäußerung

Schnell mal eine Webseite abschalten: Die Schließung der Machinima-Seite »RPG-Films« und der Fall FFII (wir berichteten) zeigen, wie einfach es ist, aufgrund voreilenden Gehorsams den Betrieb einer Webseite zu blockieren oder lahm zu legen. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Dienstag, den 2. August 2005
Patentwahn: Nutzwerk zensuriert

We can blog it Nutzwerk ließ FFII.org abschalten: Seit längerem schwelt ein Streit zwischen der als Streithammel bekannten Firma Nutzwerk und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) — wir berichteten. Ausgangspunkt ist die kritische Berichterstattung des FFII über Nutzwerk. Darin sieht Nutzwerk eine Verleumdung und Diffamierung des eigenen Unternehmens und versuchte seit geraumer Zeit, den FFII dazu zu bewegen, die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Unter Berufung auf das Teledienstegesetz forderte Nutzwerk unter anderem die IP-Adresse des FFII-Servers bis zum 28. Juli 2005 um 18:00 Uhr zu dekonnektieren, da sich auf dem Server rechtswidrige Inhalte befänden. Heute morgen waren die Seiten von FFII.org jedenfalls nicht zu erreichen. [Golem.de]

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Daily Link Icon Montag, den 1. August 2005
Home of the Brave, Land of the Free?

We can blog it US-Soldat wegen seines Blogs bestraft: Ein im Irak stationierter Soldat der Nationalgarde, der sich als Liberaler outete und den Einsatz im Irak kritisierte, erhielt eine Geld- und Bewährungsstrafe. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Freitag, den 29. Juli 2005
Freiheit für Links

Freiheit für Links Nicht in Deutschland: Gericht: Links nicht Bestandteil der Pressefreiheit. Der Heise-Verlag hat in zweiter Instanz einen Rechtsstreit um Links in Artikeln verloren. Online-Journalisten dürfen demnach nur eingeschränkt Bericht erstatten. [Netzeitung.de Internet]

Ein Kommentar dazu von xwolf: »In Folge dessen haben wir nunmehr eine etwas prekäre Situation: Mit etwas anwaltlicher Überzeugungskraft vor Gericht und Verweis auf dieses Urteil kann jeder Link auf jedes Unternehmen das in Teilen seines Betriebs gegen Gesetze verstößt abmahnfähig sein. Oder anders gesagt: Dieses Urteil öffnet dem anwaltlichen Rechtsmissbrauch eine gefährliche Möglichkeit. Nämlich das Unterbinden von Links auf Konkurrenten, sofern diese vermeintliche oder echte rechtliche Probleme haben.« [man bedim len?]

Vergleich auch hier: Patt vor Gericht: Berichten darf man, verlinken nicht. [Spiegel Online]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 27. Juli 2005
Zensur in Vietnam

Vietnam verschärft Internet-Kontrollen: Die vietnamesische Regierung hat die Kontrolle der Internet-Cafes des Landes deutlich verschärft. Die Betreiber müssen die Ausweisdaten der Besucher erfassen, ihr Verhalten im Internet kontrollieren und sicherstellen, daß sie nicht auf als subversiv oder pornographisch betrachtete Websites kommen. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Dienstag, den 26. Juli 2005
Zensur bei den Websozis

We can blog it Neues von der SPD-Blogarmee: »Mein Parteibuch« ausgeschlossen. Der Neuköllner Genosse Marcel Bartels paßt den Websozis wohl nicht so richtig in den Kram. Er wurde von der Web-Sozis-Liste gestrichen. Eine Stellungnahme von Marcel gibt es hier, eine windelweiche Erklärung der Websozis dort. Tja, liebe Genossen, wer den Citizen bloggen läßt, kann eben nicht nur Linientreue erwarten. Wäre doch auch langweilig, oder? Und das mit der grundgesetzlich verankerten Meinungs- und Pressefreiheit, das lesen wir auch noch einmal nach, gelle? (BTW: Gut, daß ich auf der Liste der bloggenden Sozis erst gar nicht auftauche, dann kann man mich auch nicht ausschließen. Grins) [Küchenkabinett]

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Zensur in Kanada

Kanadischer Provider blockiert Gewerkschafter-Website. Die Website Voices for Change wird von Mitgliedern der Gewerkschaft Telecommunications Workers Union (TWU) betrieben. Die Website dient als Informations- und Austauschplattform für Gewerkschaftsmitglieder. [heise online news]

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Daily Link Icon Montag, den 11. Juli 2005
Die Musikindustrie dreht langsam völlig durch

Abmahnungen wegen Link auf AllofMP3: Die Musikindustrie macht ihre Drohung wahr und mahnt Website-Betreiber ab, die Links auf die russische Musik-Download-Plattform AllofMP3 setzen. Ab letzten Donnerstag verschickte die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf im Auftrag von Unternehmen der Musikindustrie (edel, EMI, Sony BMG Music, SPV, Universal Music und Warner Music) Abmahnungen mit der Aufforderung, solche Links bis zum 12. Juli zu entfernen. [Industrial Technology & Witchcraft]

Zur Unterstützung der Musikindustrie erklären wir AllofMP3 zum »Google des Tages«.

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Achtung, kein Witz!

Münchener Universität will einen Professor wegen einer Witzseite im Internet feuern. Die (in der Telepolis veröffentlichten) Witze sind zugegebenermaßen von seltener Dämlichkeit, aber sind sie deswegen schon ein Kündigungsgrund? [Telepolis News]

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Daily Link Icon Freitag, den 8. Juli 2005
Die GEMA will das Zensurieren nicht lassen

GEMA drängt weiter auf Sperrung durch Internet Provider. Daher ist die Zensur der GEMA auch der heutige »Google des Tages«. [Golem.de]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 7. Juli 2005
Aus nichtigem Anlaß

Redaktion des Internetportals LabourNet Germany durchsucht: Ein Amtsrichter hat gestern Hausdurchsuchungen gegen Mitarbeiter des Internetportals LabourNet Germany durchführen lassen und umfangreiches Material beschlagnahmt. Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten bildet ein fingiertes Schreiben der Bundesagentur für Arbeit - Bochum den Hintergrund, das als Flugblatt verteilt wurde. [de.internet.com]

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4 Monate Beugehaft

Reporterin muß ins Gefängnis: »New York Times«-Reporterin Judith Miller weigert sich, ihre Informanten vor Gericht zu nennen. Dafür muß sie nun in Beugehaft, im schlimmsten Fall für vier Monate. [Spiegel Online]

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Daily Link Icon Montag, den 4. Juli 2005
Jetzt will auch schon die GEMA zensurieren

Und fordert Provider zur Sperrung von Websites auf. Mein Spielzeugprovider ließ sich aber nicht ins Bockshorn jagen: »Der DSL-Provider Strato kündigte bereits an, die Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen zu wollen: »Strato sperrt nicht willkürlich Inhalte. Sofern wir von einer zuständigen gerichtlichen Instanz dazu aufgefordert werden, würden wir dieser Aufforderung zur Sperrung nachkommen. Die GEMA ist aber keine solche Instanz«, erklärte Rochus Wegener, Aufsichtsrat bei Strato.« Danke Strato, daß ihr das mal zurechtgerückt habt. [heise online news]

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Online-Demo als Nötigung bewertet: Der gewalttätige Mausklick

Der gewalttäige Mausklick Amtsgericht Frankfurt: Geldstrafe nach erfolgreicher Blockade der Lufthansa-Webseite. Im Amtsgericht Frankfurt/Main verglich Richterin Bettina Wild am Freitag einen Mausclick am Computer mit dem Einsatz eines Elektroschockers und egründete damit ihr Urteil, das einem massiven Eingriff in die Demonstrationsfreiheit bedeutet. Der Angeklagte, der auch ein Weblog führt, beharrte auf dem Recht der Demonstrationsfreiheit auch im Internet und rief in seinem Schlußwort zu »elektronischem zivilen Ungehorsam« auf. Verteidigung und der Angeklagte kündigten Revision an. Sie streben eine rechtliche Entscheidung über die Demonstrationsfreiheit im Internet vor den höchsten deutschen und europäischen Gerichten an. Bis dahin sollte man vielleicht erst einmal nicht mehr mit der Lufthansa fliegen. [Junge Welt]

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Treibjagd an der Heimatfront

On The Justice of Roosting Chickens Book Cover Heute ist der Nationalfeiertag der USA. Jedoch nicht alle in den USA feiern diesen Tag. Einer der Gründe ist, daß die Unabhängigkeit der von europäischen Eroberern und Siedlern gegründeten nordamerikanischen Kolonien für die Ureinwohner Vertreibung, Krieg, Zerstörung gewachsener soziokultureller Strukturen und Völkermord bedeutete und ihren heutigen Status als »ethnische Randgruppe« in der US-Gesellschaft begründet. Der Historiker Ward Churchill, bis Februar 2005 noch Leiter des Fachbereichs für Ethnische Studien der University of Colorado in Boulder, gehört zu jenen, die schon seit langer Zeit am 4. Juli an die Kolonialpolitik erinnern, der seit Eroberung der Neuen Welt und Verschleppung der afrikanischen Sklaven Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Seit Anfang des Jahres läuft in den USA wegen seines Essays zum 11 September 2001 On the Justice of Roosting Chickens eine beispiellose Hetzkampagenkampagne gegen den kritischen Wissenschaftler — angezettelt von konservativen Kreisen aus Hochschule und Medien —, die ihm schon (s)einen Job gekostet hat. Das Ganze ist als ein Versuch zu werten, mit Hilfe von gesteuerten Schmutzkampagnen Kritiker des Bush-Regimes mundtot zu machen. [Junge Welt]

Ich erkläre Ward Churchill daher zum »Google des Tages«. Dies ist mein Beitrag zum diesjährigen Unabhängigkeitstag.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 29. Juni 2005
Zensur auf der Insel

Großbritannien: Erneut Indymedia-Server beschlagnahmt: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden in Großbritannien Server des linken Medienprojekts Indymedia beschlagnahmt. Betroffen ist nun der Rechner des Indymedia Bristol-Angebots. Das teilte die Bürgerrechtsorganisation Liberty gestern in Bristol mit. Die lokale Site wird derzeit auf die britische Seite weitergeleitet. Der Betreiber des Servers wurde von der Polizei zum Verhör abgeführt. [de.internet.com]

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Daily Link Icon Freitag, den 24. Juni 2005
Krieg der Zensoren

Spielbergs Studio verhängt befristeten Maulkorb: Freiheit oder Gleichtaktung? [Telepolis News]

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Daily Link Icon Montag, den 20. Juni 2005
Patentwahn und/oder Zensur?

Bloogle LogoWie die Suchmaschinenfirma Objektivität ganz neu erfinden will: Googles Patent auf Wahrheit. »Börsen-Darling Google will sich eine Technologie patentieren lassen, mit der Nachrichten in Google News künftig nicht mehr nur nach ihrer Relevanz und ihrem Datum, sondern auch auf Basis ihrer Qualität und Glaubwürdigkeit sortiert werden sollen - wie immer bei Google selbstverständlich automatisch und damit quasi objektiv. Kritiker befürchten einen neuen Schub in Richtung Mainstream-News, und ganz böse Zungen sprechen gar von Manipulation durch Filterung.« [Telepolis News]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 16. Juni 2005
Glückwunsch!

Netzpolitik.org gewinnt Freedom Blog Awards. Und womit? Mit Recht! (Mehr bei der Deutschen Welle.) [netzpolitik.org]

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Alvar Freude freigesprochen

Gestern hat die 38. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart im Strafverfahren gegen den Internet-Aktivisten Alvar Freude das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart aufgehoben und Alvar Freude in allen Anklagepunkten freigesprochen. Mehr Informationen zu diesem Fall gibt es — wie immer — bei Simon. [Ders. per Email.]

Und Alvar Freude ist natürlich der heutige »Google des Tages«.

Freedom for Links Logo

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Daily Link Icon Mittwoch, den 15. Juni 2005
NRW darf weiter zensurieren

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Sperrungsverfügung in NRW. [heise online news]

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Daily Link Icon Dienstag, den 14. Juni 2005
Die Macht des Monopols: Zensur bei Google

Google entfernt Anti-Clinton-Anzeigen: In den USA hat die Suchmaschine die Werbekampagne für ein Clinton-kritisches Buch aus dem Netz genommen. Google-Chef Eric Schmidt gilt als Anhänger der Demokraten. [Netzeitung.de Internet]

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Micro$oft zensuriert

Microsoft sperrt in China Begriff »Freiheit«: In China dürfen die Begriffe »Demonstration« und »Unabhängigkeit Taiwans« in Seitentiteln des MSN-Portals nicht mehr benutzt werden – man halte sich an die Landesgesetze, wurde die Aktion kommentiert. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Freitag, den 10. Juni 2005
Auch »dietiwag.at« ist wieder im Netz

Nach der gerichtlichen Bestätigung für die TIWAG-kritische Website (wir berichteten) wurde nun auch die ursprüngliche Domain wieder freigegeben. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Montag, den 6. Juni 2005
Die TIWAG darf nicht zensurieren

dietiwag.org Logo Gerichtliche Bestätigung für »dietiwag.org«. Die gerichtliche Auseinandersetzung rund um die kritische Website dietiwag.org (wir berichteten) fand ein vorläufiges Ende. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat nicht nur die Sperre über den Provider abgelehnt, sondern läßt auch das TIWAG-Logo auf der Website zu. [futurezone.ORF.at]

Und als abschreckendes Beispiel für andere Konzernvorstände, die sich ebenfalls mit dem Gedanken eines Zensurversuches herumschlagen, zeigen wir, was für eine Negativpropaganda die TIWAG mit ihrer dümmlichen, gerichtlichen Auseinandersetzung ausgelöst hat: dietiwag ist der heutige »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Montag, den 30. Mai 2005
Wir werden alle überwacht...

Speziell in China: China will alle Website-Betreiber erfassen. [futurezone.ORF.at]

Und das paßt doch dazu wie Faust aufs Auge: Microsoft startet Web-Portal in China. [Netzeitung.de Internet]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 11. Mai 2005
Jetzt will SCO auch noch zensurieren

Der Rechtstreit wird immer absurder: SCO nimmt Groklaw ins Visier. Bereits in der letzten Finanzpressekonferenz kündigte SCO-Chef Darl McBride an, daß seine Firma eingehende Recherchen über Groklaw und deren Gründerin Pamela Jones anstellen und diese Recherchen veröffentlichen werde. [heise online news]

Und damit SCO die Arbeit nicht so schwer fällt (mit ordentlicher Recherche nehmen die es ja bekanntlich nicht so genau), erklären wir Pamela Anderson Jones zum »Google des Tages«.

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Daily Link Icon Mittwoch, den 27. April 2005
Apple zensuriert (mal wieder)

Apple boykottiert Verlag wegen Jobs-Biographie. Apple hat seit Montag in allen Apple Stores die Computer-Bücher des John Wiley und Sons Verlages entfernen lassen, weil dieser eine Jobs-Biographie herausgeben will, die sich mit Jobs Fall und Wiederaufstieg der letzten 20 Jahre beschäftigt. [MacTechNews.de]

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Papa Ratzi: Harry Potter zersetzt Christentum

Zwei Jahre ist es her, da hat sich der neue Papst schriftlich bei der Autorin eines Buches bedankt. Sie hatte das Lesen von «Harry Potter» in der Schule für verfassungwidrig erklärt. [Netzeitung.de]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 20. April 2005
Dauerthema im Schockwellenreiter: Zensur in China

Open Net Initiative: Chinas Netz-Zensur immer ausgereifter. Die chinesischen Internet-Filter blockierten zum Beispiel nicht einfach jede Anfrage zu Tibet, sondern nur solche, in denen es um die Unabhängigkeit des Gebiets von China gehe, heißt es in der Untersuchung. Die Zensur sei zudem sehr flexibel und stelle sich schnell auf neue Kommunikationsformen wie Blogs ein. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Freitag, den 15. April 2005
Der Dauerbrenner: Zensur in China

China perfektioniert die Kontrolle des Internet. Nach einer Studie hat China das umfassendste und effizienteste Filtersystem der Welt, auch dank der Mithilfe durch westliche Unternehmen. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 14. April 2005
Blog-Zensur in den USA

Dan Gillmor — eine Ikone der amerikanischen Netzjournalisten — wird zensiert: Blogs Blocked by Nannyware. »This blog and lots of others are blocked from viewing in enterprises that subscribe to nannyware from this company. More from Robert Ambrogi. [Dan Gillmor on Grassroots Journalism]

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Niemand erwartete die spanische Internet-Inquisition

Vorzensur, Schnellgerichtsverfahren und Internetpolizei. Die spanische Regierung rüstet auf, um das geistige Eigentum zu schützen. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 13. April 2005
Fan-Sites

We can blog it Apples Kampf gegen die Veröffentlichung von Vorabinformationen zu seinen Produkten auf Websites löst wachsenden Widerstand aus: US-Zeitungen stellen sich gegen Apple. Und womit? Mit Recht! (Apple baut großartige Produkte, hat aber eine beschissene Rechtsabteilung und -auffassung.) [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Freitag, den 8. April 2005
Freedom Blog Award

Blog-Award für freie Meinungsäußerung. Auf der Website der Reporter ohne Grenzen gibt es die Liste und eine kurze Beschreibung des jeweiligen Blogs. Dort sind auch die Kriterien für die Nominierung nachzulesen. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 7. April 2005
»Dietiwag.org« bleibt im Netz

Mit einer einstweiligen Verfügung hat die Tiroler Wasserkraft AG im seit Wochen andauernden Homepagestreit erreicht, daß der Provider des Kraftwerkegegners Markus Wilhelm einzelne Aussagen aus dem Internet nehmen muß. Den Hauptantrag der TIWAG, nämlich die beanstandete Website vom Netz zu nehmen (wir berichteten mehrfach), wurde abgewiesen. Neu und gefährlich ist aber, daß nicht der Betreiber der Website zur Zensur gezwungen wurde, sondern der Provider. Das führt doch nur dazu, daß man durch internationales Provider-Hopping ganz viele Gerichte beschäftigen kann — zu Lasten der ISPs. Wenn das Schule macht, dann wird es bald keinen Provider mehr geben, der sich auf kontroverse Themen einläßt. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 6. April 2005
Nix mit »Freedom for Links«

Berichten ist gut, doch Linken ist böse: Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online. Bleibt nur zu hoffen, daß Heise gegen dieses realitätsfremde Urteil Berufung einlegt. [heise online news]

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Daily Link Icon Dienstag, den 29. März 2005
Auch österreichische Energieversorger dürfen nicht bedenkenlos zensurieren

TIWAG gegen Online-Kritiker: Zweite Klage, erste Niederlage (wir berichteten). [heise online news]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 24. März 2005
Apple, Blogger und die Zensur

We can blog it Blogger wollen Quellen nicht preisgeben. Zumindest vorerst werden die Quellen der Fansites mit Gerüchten um neue Apple-Produkte geheim bleiben. Sie haben Berufung eingelegt. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 23. März 2005
Google darf nicht zensurieren

Zur Aufregung darüber (z.B. hier und hier), daß Google auch rechtsradikale Seiten (resp. News) indiziert: Ich will nicht, daß die Suchmaschine meines Vertrauens (und ob des Quasi-Monopols habe ich ja gar keine andere Wahl, als Google mein Vertrauen zu schenken) irgendetwas zensuriert. Wenn rechtsradikale Newsseiten im Netz sind, dann möchte ich — bitte schön — gerne, daß Google mich darüber informiert. (Wer denn sonst? Sollen sie etwa ein Underground-Märtyrer-Dasein frönen?) Ich kann mich dann darüber aufregen, daß es rechtsradikale Seiten im Netz gibt, aber ich sollte mich nicht darüber aufregen, daß irgendein dämlicher Google-Bot diese auch indiziert. Denn dafür ist der Bot schließlich da und das erwarte ich eigentlich auch von ihm. Und er ist dumm (sollte dumm sein), weder kann er etwas für die Inhalte noch sollte er etwas über die Inhalte wissen. Ein Suchmaschinen-Bot ist nicht dafür da, daß er zensiert. Wer bestimmt denn sonst im Endeffekt, welche Seiten (resp. News) indiziert werden dürfen und welche nicht? Die Bundesregierung etwa? Der Law-and-Order-Man? Gott bewahre...

Nur weil ein paar Rechtsradikale eine Domain besetzten — weil »wir« geschlafen haben — jetzt nach dem Zensor zu rufen, finde ich peinlich. Es entspricht dieser »Lex NPD«, die jetzt verabschiedet wird: Um eine angebliche NPD-Demonstration unter dem Brandenburger Tor zu verhindern, wird einfach das Demonstrationsverbot mit dem Bade ausgeschüttet. Jetzt darf niemand mehr unter dem Brandenburger Tor demonstrieren. Liberty dies inches by inches. [Industrial Technology & Witchcraft]

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Schnauze halten oder Anklage

Auch eine Art, Lizenzverträge zu interpretieren: Sybase to Security Researchers: Stay Quiet or We'll Sue . [Aus der DFN-CERT Mailingliste.]

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Daily Link Icon Dienstag, den 22. März 2005
Jagdszenen aus Tirol

Wie der Tiroler Energieversorger TIWAG versucht, die Website eines Kritikers mit Unterlassungsklagen aus dem Netz zu drängen, Streitwert ist 500.000 Euro: Fangenspiel um »dietiwag.org« wird ernst. [futurezone.ORF.at]

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Daily Link Icon Montag, den 21. März 2005
Der Irak-Krieg und die (Selbst-) Zensur

Nach einer Umfrage unter vorwiegend amerikanischen Journalisten gab es Selbstzensur der Medien, vor allem was grausame Bilder betrifft. [Telepolis News]

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Daily Link Icon Freitag, den 18. März 2005
Boykott der GEZ?

Wie die Landesrundfunkanstalten und die ARD die »Junge Welt« zensurieren wollen: ARD-Anstalten contra jW. [Junge Welt]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 17. März 2005
Die katholischen Talibanesen haben mal wieder zugeschlagen

Heilige Inquisition: Kirche attackiert Dan Browns »Sakrileg«. Wenn es bisher keinen Grund gab, das Buch zu kaufen, jetzt gibt es einen. [Netzeitung.de Bücher]

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Daily Link Icon Mittwoch, den 16. März 2005
Netzzensur imKabarett

Hagen Rether: »Wahrlich, ich sage euch, hätte man damals nach der Inquisition „Die Bibel” verboten wie man damals nach '45 „Mein Kampf” verboten hat, man müsste sich heute von illegalen neochristlichen Homepages den Psalm 23 und die Bergpredigt herunterladen.« [alles was recht ist: Simon's Blawg - blat.antville]

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Daily Link Icon Donnerstag, den 10. März 2005
Freedom for Links

Das Kefk-Network, ein kollaboratives Wiki mit vielen guten Filmseiten, ist von der Musikindustrie abgemahnt worden und daher im Bestand bedroht. Dies ist ein weiterer Versuch, die Pressefreiheit im Netz mit Hilfe des modifizierten Urheberrechts auszuhebeln. Die ganze Geschichte ist schon etwas älter (von Oktober/November 2004) und ich weiß auch nicht, wie sie ausgegangen ist, aber ich wollte diesen Vorfall auf jeden Fall hier dokumentieren.

Und da es wohl notwendig ist: Ich habe auch die Kategorie Zensur wieder eingeführt.

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