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Donnerstag, 18. Juli 2002

[Save Privacy]: Bürger wollen keine Überwachung, sondern Sicherheit!

(Presseerklärung des FoeBuD e.V. zur Erweiterung des Polizeigesetzes in NRW.)

Mit Datum 17.7.2002 veröffentlicht das Innenministerium NRW eine Presseerklärung, dass in NRW zukünftig in »Kriminalitätsbrennpunkten mit gezielter polizeilicher Videoüberwachung auch gegen Diebstahl, Körperverletzung und Sachbeschädigung« vorgegangen werden soll.

Dabei verweist das Innenministerium auf die »erfolgreichen Zahlen des Bielefelder Modellprojekts«. Tatsächlich gibt es solche »erfolgreichen Zahlen« nicht: Lange vor der Installation der Überwachungsanlagen im Ravensberger Park, verschwand der Eindruck eines »Krimiminalitätsbrennpunkts« durch andere Maßnahmen: Das Gelände wurde aufgeräumt, Sträucher zurück geschnitten, eine Ruine entfernt resp. renoviert, neue Beleuchtung installiert.

Im Bericht des Polizeipräsidiums an das Innenministerium NRW wurden Informationen unterschlagen und geschönt:

• Gelogen ist: Es gab keine positive Prüfung durch die Landesdatenschutzbeauftragte: Vielmehr hat sich die Landesdatenschutzbeauftragte vehement gegen die Videoüberwachung ausgesprochen.
• Gelogen ist, dass »das öffentliche Interesse insgesamt eher unauffällig« war: Richtig ist, dass die Medien in Bielefeld das Thema nicht in der angemessenen Art und Weise aufgegriffen hatten. Kritische Leserbriefe wurden nicht veröffentlicht.
• Richtig ist: Tatsächlich haben vielfach Protestaktionen von Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Aktionsformen stattgefunden: Mindestens zwei Demonstrationen, ein Infostand in der Bielefelder Innenstadt, eine Kunstaktion im Ravensberger Park; bei der Pressekonferenz zur Installation der Videoüberwachung waren protestierende Bürgerinnen und Bürger mit Transparenten anwesend und es fand ein bundesweites Seminar für Lokalpolitikerinnen und -Politiker zum Thema Videoüberwachung (mit Besichtigung des Monitorraums im Polizeigebäude) des FoeBuD e.V. in Bielefeld statt.
• Richtig ist: Ein Bürger hat gegen das Modellprojekt Klage eingereicht ( 32 KB). (Zweite Presseerklärung 121 KB)
• Dies wurde größtenteils im Bericht unterschlagen, um in Düsseldorf zu suggerieren, dass es der Öffentlichkeit sowieso egal sei.
• Richtig ist: Von positiven Erfahrungen kann keine Rede sein, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Von etwa 23.000 Straftaten wurden nur 0,2 Prozent im Ravensberger Park verübt. Im gesamten Jahr 2000 waren es nur 6 Delikte.
• Richtig ist: Eine Evaluation des sogenannten Modellprojektes Videoüberwachung kann es wegen fehlender Zahlen nicht geben. Das bestätigte auch der beauftragte Gutachter, Prof. Dr. Klaus Boers von Institut für Kriminologie der Universität Münster.

Die Argumente gegen Videoüberwachung haben wir vielfach in die Diskussion getragen und sie sind unwiderlegt:

[Video- und Kameraüberwachung ist unsinnig]:

• Videoüberwachung hilft konkret keinem Opfer. Wer in eine unangenehme Situation kommt, wer überfallen wird, braucht sofortige Hilfe durch andere Menschen, die einschreiten. Eine Aufzeichnung des Vorfalls kann bestenfalls nachträglich für die Ermittlungen der Polizei verwertet werden.
• Videoüberwachung ist sinnlos zur Senkung der Kriminalität: Es wird eine Verdrängung der Szene in andere Stadtteile (Einkaufsstraßen, Wohngebiete) geben. Konsequent zu Ende gedacht führt das langfristig zu einer flächendeckenden Videoüberwachung.
• Videoüberwachung verletzt die Rechtsstaatlichkeit (die Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, wenn alle dauernd beobachtet werden und damit als potentielle Straftäter/innen behandelt werden) und die Würde des Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bekannten Volkszählungsurteil festgestellt, dass Menschen, die damit rechnen müssen, dass all ihre Handlungen registriert und gespeichert werden, alles tun werden, um nicht aufzufallen. Sie werden also z.B. vermeiden, zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einer Bürgerinitiative zu gehen, also ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. Damit schadet eine solche Überwachung nicht nur der individuellen Entfaltung einzelner Menschen, sondern auch dem Gemeinwohl.

[Wem nützt die Videoüberwachung eigentlich?]

Sie nützt populistischen Politikern, die demonstrieren wollen, dass sie etwas tun, Herstellerfirmen Kameras verkaufen und installieren.

Am interessantesten ist Videoüberwachung ausschließlich für Firmen interessant, die die Wartung übernehmen und vor allem die, die die Standleitungen anbieten. Vor einigen Jahren noch zahlte die Polizei in Köln monatlich 8.000 DM (4.000 Euro) für jede Leitung zu einer Notrufsäule. Bisher wurde stets darüber geschwiegen, was jede Leitung von einer Kamera zur Überwachungszentrale kostet.

Wir haben es hier mit den Auswüchsen der Lobbyarbeit des ZVEI (Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektroindustrie) zu tun.

Selbst wenn wir es als einen wünschenswerten Aspekt ansehen sollten, dass viel Steuergeld in den Taschen einiger weniger Leitungsklüngelbarone wandert, ist die Gefahr für unsere Demokratie, die durch Überwachungssysteme in öffentlicher und privater Hand gegeben sind, nicht hinzunehmen.

[Fazit]:

Wir stellen fest:

• Das Pilotprojekt Videoüberwachung war keineswegs erfolgreich.
• Der Bericht des Innenausschusses ist nicht wahrheitsgemäß beziehungsweise lässt vorsätzlich entscheidende Fakten aus, die gegen Videoüberwachung sprechen.
• Aufgrund eines solchen wissentlich falschen Berichtes eine schwerwiegende Gesetzesänderung zu veranlassen ist unverantwortlich.

Wir fragen uns insbesondere, ob die beiden grünen Minister im Kabinett völlig ahnungslos sind, tief und fest geschlafen haben oder ob ihnen Bürgerrechte mittlerweile so egal sind, daß sie diese der F.D.P. überlassen wollen...

Für den FoeBuD e.V.
Rena Tangens, padeluun, Tom Budewig

[Weiterer Links]: Prof. Dr. Bücking/Thomas Kubera: Videoschutz im Ravensberger Park -- Modellprojekt zur Videoüberwachung in öffentlichen Raum der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Stellungnahme des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBuD e.V. zum Pilotprojekt Videoüberwachung im Ravensberger Park.

9:18:18 PM | | Forum

Noch ein Neukölln-Link: 48 Stunden in der Traumfabrik.

8:57:48 PM | | Forum

[Gartenlink]: Freilandlabor Britz - Förderverein zur Naturerziehung im Britzer Garten. Zebu darf da zwar nicht hinein, aber Kindern haben dort sicher einen Heidenspaß.

8:54:38 PM | | Forum

Boyz need Toyz

[Reichsbahn - letzte Periode]. Ein Link für Kill the Blank: Sachsens größte Modellbahnanlage der Spur H0.

8:45:27 PM | | Forum

[Volksverdummung]: Da sage noch einer, Suchmaschinen wären dumm. Googelt doch mal nach Bildern zur Volksverdummung.

7:51:18 PM | | Forum

[Mensch, was bin ich politisch heute]. Noch ein Link: Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V. (BzFdG)

9:01:25 AM | | Forum

[Rebloggeria ]: Beinahe ein Weblog. Und das von einem 76jährigen politischen Menschen: Meine politische Homepage. Surft ruhig einmal vorbei.

8:59:51 AM | | Forum

[Ehrenwerte Gesellschaft]: Wütende Steuerzahler üben »Selbstjustiz«. [Spiegel]

Die Liste der Plünderer gibt es bei der jungen Welt.

[Alternativen zum Blankoscheck sind möglich]: Die Inititative Berliner Bankenskandal ruft zur Protestkundgebung gegen die »Risikoübernahme« anläßlich der Aktionärsversammlung am Freitag, den 19.07.2002 vor dem ICC um 15:00 Uhr auf. [Birger Scholz per Email]

8:54:51 AM | | Forum

New how-to: Making a new page with a 'static' Manila site. Nice step-by-step on creating and rendering a new story with a static Manila site. [Meerkat: An Open Wire Service]

8:44:34 AM | | Forum

XML Basics for Java Developers. [O'Reilly Network perl.com]

8:40:27 AM | | Forum

[Gedankenexperiment]: Science as an Open Source Project. The scientific process--controlled experiments with repeatable results, publication, and peer review--looks a lot like open source development. Since software development is more wired than science tends to be, what does open source have to offer science at large? [O'Reilly Network perl.com]

8:39:08 AM | | Forum

[Leitfaden zum Urheberrecht]: Beim Nordrhein-Westfälischen Bildungsministerium findet sich ein 180-seitiger, allgemeinverständlich geschriebener Ratgeber Multimedia-Recht ( 900 KB) von Michael Veddern , der allen empfohlen werden kann, die sich für das Urheberrecht interessieren. [netbib Weblog]

8:36:35 AM | | Forum

[Der tägliche PHP-Link]. Webmaster Base: Build your own Web Service with PHP and XML-RPC. [Robert Weiler online]

8:32:47 AM | | Forum

[Rebloggeria II]: Greenpeace-Weblog. [Wortlog - Make baaa, not war!]

8:28:49 AM | | Forum

Da warten etliche schon lange drauf: OS X versions of MATLAB, Simulink coming. [The Macintosh News Network]

8:24:56 AM | | Forum

[Macro error: Can't call the script because the name "radioMug" hasn't been defined.]

[Turn Your Radio On]. André: »Version 1.0a14 of my PostgreSQL extension for Frontier and Radio is ready for download. Since the last public release, I fixed a bug in the Mac OS X networking code that would block all Frontier threads while the extension was waiting for a response from the server after submitting a query for execution. [...] This update is strongly recommended for anyone using the extension on Mac OS X. While the original blocking behavior only manifested itself on Mac OS X, the ability to kill queries was also implemted for the Mac OS Classic and Windows versions.« [SpicyNoodles.net]

8:23:00 AM | | Forum

Von Jan gibt es Bertolt Brecht Links. [GesternWarNichtHeute]

8:14:57 AM | | Forum

[CMS]: Open Source Content Management System List. Many people are looking for content Management system. A lot of major products are already known, but a few of them are incomplete and quite unknown and could help other developers by the ideas or the piece of codes they have to offer. [xBlog: Visual thinking linking | XPLANE]

8:12:04 AM | | Forum

[MacWorld]: Jeder synchronisiert mit jedem. [heise online news]

8:10:43 AM | | Forum

[MacWorld]: .mac für Web-Dienste. Bye, bye iTools, ich zahle jedenfalls keine US-$ 99 pro Jahr für .mac... [heise online news]

8:08:52 AM | | Forum

An allen Standards vorbei? Ein Web nur für Frauen. [heise online news]

8:04:54 AM | | Forum

[MacWorld]. Jaguar: Mac OS X 10.2 kommt nächsten Monat. Ab 24. August. Kein Update von OS X 10.1.5. Preis: Etwa 160 Teuro. [heise online news]

8:02:19 AM | | Forum

[Web Services]: Search Amazon from Python. Ich verlinke ja nicht auf Amazon, aber PyAmazon ist eine interessante Implementierung des Amazon Web APIs. Und dieses wiederum ein interessantes Beispiel für einen Web Service. [dive into mark]

7:58:25 AM | | Forum

Lest die Kunstspaziergänge! Das ist ein Befehl!

7:53:02 AM | | Forum

The Aqua Designer's Toolbox. Carpenters, engineers, baristas -- they all have their favorite tools. Graphic designers are no different. Whether you're new to the Mac platform, or interested in expanding your toolset, here's an overview of select design tools for Mac OS X. [O'Reilly Network Articles]

[Related Reading]: Building Cocoa Applications: A Step-by-Step Guide. Das Probekapitel online ist diesmal das Kapitel 5: Chapter 5 Building a Project: A Four-Function Calculator.

7:51:46 AM | | Forum

Kai sucht einen bezahlbaren Zope-Hoster in Deutschland. Ich auch! (Nein, jetzt nicht mehr wirklich, jetzt bin ich ja in die Server-WG eingezogen. Aber interessieren würde mich trotzdem, ob es einen gibt.) [delta-c Weblog]

7:44:44 AM | | Forum

[Tutorial]: Automating terminal commands using AppleScript. - Dr. John Timmer, Contributing Editor at OSXFAQ, offers a tutorial which demonstrates how users and scripters can tap into the combined power of the OS X terminal and AppleScript. [AppleScript Info]

7:40:09 AM | | Forum

[The Boy is Back in Town]. Und hat Euch gleich eine gute und eine schlechte Nachricht aus Göttingen mitgebracht.

[Die gute Nachricht]: QuickTime 6.0 ist verfügbar! (Und damit MPEG 4). Auch der Apple QuickTime Broadcaster 1.0 (live encoding for online streaming) ist endlich da.

[Die schlechte Nachricht]:

1. Unter Mac OS X wird ein Externer Brenner nicht mehr erkannt.
2. Unter Mac OS X lassen sich jetzt zwar AVI-Clips mit Ton abspielen, aber extrem langsam.
3. Unter Mac OS 9 bombt der Rechner, wenn man im QT-Player auf doppelte Größe schaltet.
4. Ich habe mir den QT5-Reinstaller (QuickTime 5 Reinstaller for Mac OS X) heruntergeladen!

Ansonsten: kein Kommentar! [Dank an Jürgen Arve für die Infos.]

7:35:44 AM | | Forum

DropDMG v1.6 »allows users to easily create compressed & encrypted disk images and offers all options via AppleScript. Version changes are listed on the product's home page.« [AppleScript Info]

7:26:23 AM | | Forum

[Rebloggeria]: ¿Hablamos español? Der Schockwellenreiter unterstützt ja bekanntlich alle Sprachen, solange sie nicht amerikanisch sind. Daher ein allerschärfstes Willkommen an Spain is pain, das meines Wissens erste spanische Weblog auf dem Ameisenhügel. [haboglabobloggin']

7:22:21 AM | | Forum